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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 81

 

Meter hinausragt. Der Bezirk hatte bei dieser Frage die Befürchtung, dass im Zuge eines Neubaus die Richtlinien, die Kriterien und die Leitbilder der Festsetzung der Flucht in der Reisnerstraße nicht gewährleistet sein könnten.

 

In einer letztmaligen Diskussion sehen wir das innerhalb der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt genauso. Deshalb bringe ich heute einen Abänderungsantrag ein, der den Einwendungen des Bezirks mit Beharrungsbeschluss der Bezirksvertretung bezüglich der Liegenschaft in der Reisnerstraße 23 Rechnung trägt:

 

Wir fordern und wir beantragen, dass dem Bezirkswunsch folgend die Baulinie und der Baulinienabstand von 15,17 Meter aufgeweitet wird und dass auch eine Veränderung in der Trakttiefe vorgesehen ist.

 

Die Kopie dieses Abänderungsantrags ist den Fraktionen zugegangen. Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, diesem Abänderungsantrag genauso wie der gesamten Post zuzustimmen.

 

Grundsätzlich kann bei diesen beiden Geschäftsstücken sicherlich Folgendes festgehalten werden. Grosso modo ist die Stadtplanung, die Widmung, aber auch die konkrete Ausführung von Projekten eine Aneinanderreihung von sicherlich interessanten Beiträgen der Architektur in dieser Stadt. Wir haben es meiner Ansicht nach geschafft und sind auf gutem Wege, viele Plätze dieser unserer Stadt zu wahren Visitenkarten der Stadt auszuweisen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.

 

Die Punkte, die aufklärungsbedürftig sind, sollen aufgeklärt werden. Da werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer an Ihrer Seite stehen. Wir verwahren uns aber dagegen, dass eine an sich erfolgreiche Bilanz auf Grund eines vielleicht momentan für manche sehr attraktiven Kleingeldsammelns in etwas anderes umgekehrt wird. Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren, für diese Politik, für diese Architekturpolitik, für diese Stadtentwicklungspolitik in dieser Stadt, nunmehr auch in diesem Ressort Verantwortung zu tragen. Wir laden Sie ein, diesen erfolgreichen Weg mit uns zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Strache zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe den Worten meiner Kollegin nicht viel hinzuzufügen. Es wäre schön gewesen, wenn man am Beginn der Diskussion über den Schwarzenbergplatz gleich eine Einbindung der Bürger vorgenommen hätte und dass man es auch in Zukunft bei anderen Projekten so handhabt, dass man schon am Beginn einer Diskussion eine Bürgereinbindung vornimmt, Bürgerversammlungen abhält und eben bereits am Beginn der Diskussion, wenn Modelle und Vorschläge entstehen, die Bürger mitsprechen lässt. Das wäre unser Wunsch. Dann wäre auch vieles vermeidbar an Fehlern, die passiert sind, wie auch beim Projekt Bahnhof Wien-Mitte. Aber darauf komme ich noch später zu sprechen.

 

Wir haben im Bereich des Schwarzenbergplatzes auch das Problem der Verkehrsbelastung, die es zukünftig dort geben wird, festzustellen. Denn es wird ja der Platz geschlossen. Bis jetzt hat man die Möglichkeit, dass man sehr wohl vom 3. Bezirk in den 4. Bezirk fahren kann, vom 4. wiederum in den 3., oder vom 1. in den 4. und 3. Bezirk.

 

Das wird in Zukunft mit dem Kfz nicht mehr möglich sein, dass man es sich aussuchen kann und vom 3. in den 4. Bezirk oder vom 4. in den 3. Bezirk kommen kann. Das ist vorbei. Man wird die Situation erleben, dass es in der Lothringerstraße zu massiven Staus kommt, weil natürlich alle Kraftfahrzeugfahrer, die die Bezirke wechseln wollen, dann über die Lothringerstraße ausweichen müssen, um dort die Runde zu drehen. Wir haben dort heute schon eine Verkehrsüberlastung und diese wird, wenn der Platz in dieser Art und Weise neu gestaltet wird, sicherlich nicht besser werden.

 

Ich möchte aber auch festhalten, dass vor Jahren, nämlich am 29. Jänner 1998, von den Freiheitlichen im Wiener Gemeinderat ein Antrag eingebracht wurde, der dem Kulturausschuss zugewiesen worden ist. In diesem Antrag wurde gefordert, dass in Wien ein Mahnmal für die österreichischen Opfer des Kommunismus und des Stalinismus errichtet wird. Es wurde in diesem Antrag auch der Schwarzenbergplatz als Aufstellungsort festgelegt. Dieser Antrag ist damals einstimmig angenommen worden - das darf ich in Erinnerung rufen. Es sind jetzt vier Jahre vergangen und ich frage mich: Was ist konkret geschehen mit diesem Antrag, der damals einstimmig angenommen worden ist? Wo wird dieser Antrag erfüllt in diesem Plan für den Schwarzenbergplatz? - Das frage ich mich wirklich, und ich meine schon, dass es nicht so sein kann, dass ein Antrag, der einstimmig beschlossen worden ist, dann einfach verwischt wird, unter den Tisch fallen gelassen wird und dass nichts damit geschieht. Da bin ich schon gespannt, wo dann am Schwarzenbergplatz dieses Denkmal, wie wir es beschlossen haben, stehen wird.

 

Zum Bahnhofsprojekt Wien-Mitte auch ein paar Worte, denn ich glaube, dass es ganz notwendig ist, aufzuzeigen, dass wir, wenn man rechtzeitig und frühzeitig auf die Bürger gehört und deren Kritikpunkte beachtet hätte, wenn man auch die Kritikpunkte und Argumente der Oppositionsparteien ernst genommen hätte, heute nicht in diesem Dilemma wären, das wir beim Bahnhofsprojekt Wien-Mitte erleben müssen. Eines ist klar, und das wurde heute auch von allen Parteien festgehalten: dass wir den Schandfleck, der sich heute dort befindet, nicht mehr länger wollen, dass wir dort natürlich eine Neugestaltung wollen, dass wir natürlich eine Sanierung wollen! Das ist keine Frage, diesbezüglich befinden wir uns alle auf einer Ebene und auf einer Linie. Aber wir wollen kein Schandobjekt durch ein

 

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