Gemeinderat,
12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 81
Bedarf nach anderen
Öffnungszeiten gegeben ist.
Ausgehend
von jenen Befragungen sind wir daher auch zu den Kriterien gekommen, die uns jetzt
auf diese fünf Pilot-Standorte zurückgreifen haben lassen. Es geht dabei eben
nicht nur um das Kriterium "ich sage, ich brauche", sondern um die
Nähe zu Einkaufszentren, wo die Beschäftigten mit anderen Arbeitszeiten
konfrontiert sind, und natürlich auch um die gute Verkehrslage, damit jemand
unter Umständen auch mit einem Hochleistungs-Verkehrsmittel auf dem Weg zum
Arbeitsplatz oder am Weg zurück den Standort anfahren kann.
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Danke.
- Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Ing RUDOLPH.
GR Ing Herbert
RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Die Frage von Frau Kollegin Sommer-Smolik nimmt Bezug auf
die Erörterungen anlässlich der Klausur der SPÖ in Rust. - In
der "Rathauskorrespondenz" vom 21. Februar ist folgende Aussage
Ihres Chefs, des Bgm Häupl, zu lesen: "Bezüglich der Kindergärten sprach
sich Häupl dafür aus, Kindergartenplätze kostenlos für die zur Verfügung zu
stellen, die es brauchen."
Nun, in dieser Form ist das ja eine Leeraussage. Daraus
kann man ja keine konkrete Handlung ableiten. Ich frage Sie daher: Nach welchen
Kriterien können in Wien Eltern, Väter, Mütter für sich einmal entscheiden, ob
sie unter die Gruppe derjenigen, "die es brauchen", fallen, ob sie da
gemeint sind, oder auch für sich erkennen: Wir sind diejenigen, die davon
ausgehen können, dass die Gemeinde Wien meint, wir brauchen es nicht? - Welche
Kriterien werden hier zur Anwendung kommen?
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
VBgmin Grete Laska: Zum Ersten gebe ich Ihnen
Recht: Die Aussagen des Bürgermeisters sind Lehraussagen, und zwar mit L,
E, H, R geschrieben.
Zum Zweiten:
Bei dieser Definition - und das wissen Sie haargenau, aber ich erkläre es Ihnen
gerne immer wieder - gehen wir davon aus, dass für jene Eltern, die nicht über
ein besonders großes Einkommen verfügen - und die Grenze bei dieser neuen
Richtlinie entspricht auch dem, was als Mindesteinkommen, das gewährleistet
sein sollte, gefordert wird, nämlich 1 000 EUR -, kein
Betreuungsbeitrag für die Kindertagesheime anfallen wird. Es unterliegt unser
gesamtes Beitragssystem einer sozialen Staffelung, die sich nach dem Einkommen
der Eltern richtet, ergänzt durch Kriterien, wie etwa die Kinderanzahl - es
wird hier das Familieneinkommen als Grundlage herangezogen -, und diese soziale
Staffelung gewährleistet genau das, was der Herr Bürgermeister gesagt hat,
wobei die jeweiligen Grenzen jetzt auch noch angehoben wurden. Für diejenigen,
die sich an der unteren Einkommensgrenze befinden, entfällt der Betreuungsbeitrag,
das heißt also, sie zahlen für die Betreuung nichts. Und dann geht die soziale
Staffelung nach oben, bis hin zu jenen, die den Vollbeitrag bezahlen. Das ist
eine gute, sozial, ausgewogene Preispolitik, zu der wir in Wien stehen und die
in krassem Gegensatz zu dem steht, was auf Bundesebene und vor allem im
sozialpolitischen Vorzeigeprojekt Deutsch-Griffen ausprobiert wurde.
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Danke.
- Die letzte Zusatzfrage stellt Frau GRin Sommer-Smolik.
GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Es ist ja nicht erst seit der
Charlotte-Bühler-Studie bekannt, dass gerade Kinder, die den ganzen Tag über im
Kindergarten sind, besondere Bedürfnisse haben, wie etwa Rückzugsmöglichkeiten,
vor allem in den Phasen, wo sie dann auch ermüden - was wahrscheinlich in
verstärktem Ausmaß auf jene Kinder zutreffen wird, die dann bis 20 Uhr im
Kindergarten sind.
Wird es hier organisatorische Maßnahmen geben, damit
gerade für diese Kinder dann diese Rückzugsmöglichkeiten gegeben sind, um ihre
emotionale Entwicklung auch nicht zu gefährden?
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
VBgmin Grete Laska: Zum einen möchte ich
schon ganz klar feststellen: Meine Zielsetzung ist es nicht, dass die erweiterten Öffnungszeiten von 6 Uhr in der Früh
bis 20 Uhr von den Eltern in Anspruch genommen werden, denn das wäre
kontraproduktiv im Sinne des Kindeswohls und würde der pädagogischen
Einrichtung, die unsere Kindertagesheime sind, komplett widersprechen. -
Erlauben Sie mir die private Bemerkung dazu: Als Mutter würden mir alle Haare
zu Berge stehen, wenn jemand die Kinder über das gesamte Ausmaß dieser Zeit
"abgibt" - dann wäre der Begriff "abgeben" auch tatsächlich
zutreffend.
Wir versuchen,
ganz im Gegenteil, durch die möglichst flexible Handhabung auch von neuen
Betreuungsformen zu erreichen, dass die Eltern sehr wohl auch sicher sein
können, dass die Kinder in jenen Zeiten, in denen es als familienergänzende
Einrichtung pädagogisch notwendig ist, sie dort unterzubringen, in ihrer Gesamtentwicklung
keinen Schaden nehmen.
Die moderne
Kindertagesheim-Pädagogik, die wir verfolgen, die sich in den letzten Jahren
hinsichtlich der Ansätze, an denen sich unsere PädagogInnen orientieren, auch
sehr stark geändert hat, muss natürlich auch auf diese neue Herausforderung
Rücksicht nehmen. Aber da gibt es auch schon gute Erfahrungen, weil wir zum
Beispiel in den Spitals-Kindertagesheimen diese Öffnungszeiten derzeit auch
schon haben und natürlich auf den gesamten Ablauf im Interesse der Kinder, aber
auch der Eltern Rücksicht genommen werden muss. Darin besteht auch die
Beratungstätigkeit unserer PädagogInnen, dass sie nämlich mit den Eltern
darüber sprechen, was solche Betreuungszeiten im Extremfall - das gilt auch für
6 Uhr in der Früh - für die Kinder bedeuten und wie man da gemeinsam
Vorsorge treffen muss, damit die Kinder keinen Schaden nehmen.
Vorsitzender GR
Rudolf Hundstorfer: Danke
schön. -
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