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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 94

 

beschließen. Das ist in der Tat im Grunde die Fortsetzung eines schon stattgefundenen Programms. Es haben darin nunmehr einige, wie ich glaube, doch wichtige Ergänzungen Eingang gefunden. Wir versuchen, vor allem die Kleinen noch stärker zu fördern, indem der Eigenmittelanteil abgesenkt wird, und wir versuchen auch, den Trend hin zu den so genannten Arthouse-Kinos zu fördern, indem wir auch die Förderung von zusätzlichem Programmangebot ermöglichen. Das ist, glaube ich, erstens nicht selbstverständlich, es ist nicht einfach die Weiterschreibung eines Programms, sondern auch da muss man einmal die Mittel dafür aufbringen. Und - Frau GRin Ringler, ich hoffe, du zückst deinen Bleistift -, dieses ist einmal ein Teil einer Sonderfinanzierung - weil ja bei der Budgetdebatte vorgeworfen wurde, dass die Sonderfinanzierungen geringer werden. Ich würde dich also bitten: Schalte deine Rechenmaschine ein. Es werden andere Sonderfinanzierungen auch noch kommen, sodass wir nicht nur im operativen Budget eine Steigerung erfahren, sondern auch bei den Sonderfinanzierungen zumindest ein Gleichziehen erreichen können.

 

Diese Kinoförderung hat einiges bewirkt, sie bewirkt auch einiges. Es ist daher nicht so, dass wir da jetzt einfach sagen: na, wunderbar, aber das ist eigentlich ohnedies nichts, sondern es gibt zahlreiche Kinos - und der Herr Klubobmann wird das ja auch wissen -, die heute bereits sagen, ohne diese Beiträge würden sie sehr viel schlechter dastehen oder vielleicht sogar in eine ähnliche Situation geraten, wie die City Cinemas. Insofern ist, glaube ich, die Situation der City Cinemas und deren Insolvenz nicht ein Beweis dafür, dass die Kinoförderung in dieser Form nicht relevant ist, sondern im Gegenteil, die Kinoförderung hat vielleicht noch Schlimmeres abgewendet und wird das auch weiterhin tun. Ich weiß, wie gesagt, von vielen Kinos, dass die sehr damit rechnen, und insofern ist, glaube ich, diese Einrichtung eine wichtige für die kleinen und mittleren Kinos in der Stadt.

 

Man kann daher auch nicht sagen, dass die Stadt Wien nichts oder zu wenig tut. Das ist eine sehr namhafte Unterstützung und die wird auch weiterhin gewährt oder jedenfalls angeboten werden.

 

Zu den City Cinemas: Die City Cinemas sind ein privates Unternehmen, das vor zwei Jahren - ich habe diese Geschichte auch erst nachlesen müssen, weil ich sie nicht so kannte - diese sieben innerstädtischen Kinos übernommen hat. Die Geschichte, was man sich alles dabei ausgemacht hat oder nicht ausgemacht hat, ist eine sehr lange; und die Darstellung der City Cinemas, die mir damals gleich im Juni nur andeutungsweise vermittelt wurde, ist eine, die jedenfalls über viele Bereiche nicht mit dem übereinstimmt, was andere, die damals beteiligt waren, sagen und auch mitnotiert haben. Ich glaube, es geht da jetzt auch gar nicht um Aufrechnen und Schuldzuweisung, nur: Eines kann man nicht machen, nämlich, nur die Seite derjenigen hören, die als privates Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gekommen sind, dieses dann sozusagen für bare Münze nehmen und auch in der Öffentlichkeit verkaufen.

 

Noch einmal, ich möchte mich da jetzt gar nicht in diese Geschichten einlassen, aber weil StR Marboe gestern eine Aussendung gemacht hat, möchte ich dazu schon auch etwas sagen - wir haben das schon in freundschaftlicher Weise besprochen, ich möchte aber auch hier dazu Stellung nehmen.

 

Es gibt im Grunde zwei Hauptvorwürfe der City Cinemas an die Stadt. Der eine Vorwurf ist folgender: Wir hätten und ich hätte zu wenig und zu wenig intensiv mit ihnen gesprochen. - Ich habe mir die Mühe gemacht, allein meine persönlichen Termine mit denen ausheben zu lassen: Da komme ich seit dem 6. Juni letzten Jahres - weil ja auch behauptet wird, das wäre viel zu spät und man hätte das liegen lassen und verschleppt - auf fünf Termine, die ich persönlich mit denen, also mit den Vertretern der City Cinemas hatte. Weiters gab es einen Termin, den wir am Rande einer Besprechung zur Filmförderung hatten, sowie zumindest zwei Termine, die ein extra von mir nominierter Mitarbeiter mit den Vertretern der City Cinemas hatte. Und ich lasse mir jetzt erst die Termine zusammenstellen, die von mir oder von der Kulturabteilung der Stadt Wien engagierte und bezahlte externe Berater mit den City Cinemas hatten, größtenteils auf unsere Kosten, um im Grunde nichts anderes zu tun, als einem Privatunternehmen dabei Hilfe zu leisten, nicht in eine Insolvenz zu geraten - und zwar weil wir meinen, es ist wichtig, dass die weiterhin diese Kinos betreiben.

 

Nur: An irgendeinem Punkt muss man sich ja dann die Frage stellen: Wie sehr kann man sich als öffentliche Stelle, als öffentliche Hand, selbst wenn man ein noch so großes kulturpolitisches Interesse daran hat, dass diese Kinos weiterbetrieben werden, mit einem einzelnen Unternehmen so intensiv befassen und im Grunde auch an einem Lösungsangebot arbeiten, wo wir doch im Grunde formal nur dafür zuständig sind, Förderungen zuzuteilen? Wir haben daher, glaube ich, unseren Auftrag weit, weit über unsere Formalzuständigkeiten hinaus verstanden - ich meine, zu Recht. Ich stehe dazu. Mir wäre es sehr lieb und recht gewesen - und nicht nur mir, sondern auch den Kinofreunden -, wenn wir zu einer Lösung gekommen wären.

 

Und warum sind wir nicht zu dieser Lösung gekommen? - Nicht, weil wir so wenig Fantasie entwickelt hätten, nicht, weil wir nicht genügend Termine zu Stande gebracht hätten, und auch nicht, weil wir nicht genügend flexibel gewesen wären, sondern weil es auch da irgendwann einen Punkt gibt, wo ich zum Beispiel sagen muss: Ich muss ja ein Angebot bekommen, zu dem die Damen und Herren auch stehen! Auch das hat variiert: Zunächst hat es geheißen, man braucht 25 Millionen S, dann hat es einmal geheißen, wir brauchen 50 Millionen S, dann waren es 54 Millionen S - auch ich denke noch in der Schilling-Währung -, dann hat es wieder geheißen 25 Millionen S.

 

Dann gab es Schlussbesprechungen, und ich zitiere im Folgenden - unter Hinweis auf die Darstellung der City Cinemas, wonach meine Behauptung, dass es nicht genügend Eigenmittel gegeben habe, falsch sei - den

 

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