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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 94

 

hat ein bisschen länger gedauert - die Verantwortung dafür natürlich ausschließlich immer bei SPÖ-Verantwortlichen gelegen ist. Ich habe das auch nicht geglaubt, aber wir haben hier ein umfassendes Papier von den City Cinemas. Wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, dann ist das schon unglaublich, wie die Förderung der Stadt nach diesem Verkauf zugestanden wurde. - Nur ein Detail am Rande: Mietverträge sind natürlich eine wichtige Frage gewesen. Beim Flotten-Kino, da übernehmen die sozusagen das Gebäude, und man garantiert ihnen als Stadt schriftlich, dass die Bank Austria die Mietverträge nicht erhöhen wird - was sie ja bei einem Eigentümerwechsel kann. Die spielen das natürlich ein bisschen cleverer: Sie verkaufen das nach einem halben Jahr und die Mieten werden um das Zehnfache erhöht. - So viel dazu. Das ist übrigens in der Nach-Marboe- und Nach-Görg-Ära passiert.

 

Wenn man sich dieses Papier - ich kann es nur jedem empfehlen - ein bisschen genauer ansieht, dann werden einem die Hintergründe dieses Konkurses wohl doch etwas deutlicher. Die blinde Marktideologie der Zulassung der Multiplex-Standorte war Politik der gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Stadtregierung und der Hintergrund dieser blinden Marktideologie war ganz simpel: dass es weltweit einen Strukturwandel beim Kinobesucherpublikum gegeben hat. Wenn wir und die Medien heute auch noch so viel vom Kinosterben schreiben, so ist eines ein Faktum: dass es heute deutlich mehr Kinobesucher gibt, als das vor zehn Jahren der Fall gewesen ist, und die haben eben von ihrer Struktur her einfach auch ein anderes Nutzerverhalten, um das einmal so zu sagen.

 

Die Behauptung, dass die Multiplex-Kinos schuld am Kinosterben in Wien wären, erscheint mir auch als etwas einseitig, denn sonst könnte es den Constantin-Kinos eigentlich nicht so gut gehen. Wer den heutigen "Standard" liest, wird feststellen, dass die Dinge durchaus etwas komplexer sind.

 

Festzuhalten ist jedenfalls: Die ganze wirtschaftliche Situation dieses Konkurses ist von der damaligen verantwortlichen StRin Ederer verhandelt worden. Die Tatsache, dass man dem Betreiber nicht geholfen hat, sondern ihm alles in den Weg gelegt hat, was man ihm nur in den Weg legen kann, und dass man ihm auch jetzt in der entscheidenden Situation, wo es darum gegangen ist, einen letzten Rettungsversuch zu machen, nicht geholfen hat, liegt eindeutig in der Verantwortung der Sozialdemokraten und von sonst gar niemandem - und daraus können Sie sich auch nicht herausstehlen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wirtschaftspolitisch war nie der damalige VBgm Görg oder der StR Marboe zuständig - der war kulturpolitisch verantwortlich, und kulturpolitisch hat er auch etwas getan. (GR Mag Christoph Chorherr: Wer war Planungsstadtrat?) - Dazu komme ich noch, keine Sorge. Das war übrigens Dr Görg. - Kulturpolitisch hat Dr Marboe damals, um die regionale Absicherung in Wien zu gewährleisten und auf der anderen Seite die Qualität der Kinos zu erhalten, das Kinoförderungsgesetz gemacht, das wir auch heute beschließen und bezüglich dessen Kollege Woller ja zu Recht sagt, dass das eine wichtige Maßnahme der Ära Mailath-Pokorny ist - was ich nur unterschreiben kann: Wann immer er Maßnahmen von Dr Marboe verlängert, ist das eigentlich ein sehr positives Zeichen. Da ist er bis jetzt ganz gut damit gefahren.

 

Zur Planungspolitik bin ich auch gerne bereit, etwas zu sagen: Der damalige Planungsstadtrat hat in Übereinstimmung mit der damaligen Stadtregierung gesagt, wir können nicht Wien als einzige Großstadt der Welt quasi gegen einen Strukturwandel des Besucherpublikums positionieren. Wir müssen das zulassen, aber unter bestimmten Bedingungen. - Er wollte auch als Planungsstadtrat - und er hat auch die Initiative gesetzt - hier bestimmte Kriterien einführen. Diese Kriterien waren, zusammengefasst dargestellt, folgende drei:

 

Erstens: eine Verkehrsverträglichkeitsprüfung - wobei man dazusagen muss: Die meisten neu gebauten Multiplex-Center in der Ära Görg hätten dieses Kriterium eigentlich erfüllt, weil sie an U-Bahnen oder sonst sehr günstig liegen. (GR Mag Christoph Chorherr: ... Auhof?) - Ich sagte: Die meisten!

 

Das Zweite war die architektonische Qualität: Diese haben die meisten meiner Meinung nach nicht erfüllt. (Heiterkeit des GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Das Dritte war die Nachnutzungsgarantie: Die haben die meisten auch nicht erfüllt.

 

Das ist nicht zu Stande gekommen. Warum ist es nicht zu Stande gekommen? - Übrigens: Die Verantwortung für einen Beschluss dieser Maßnahmen wäre auch nicht bei Dr Görg gelegen, sondern bei StR Faymann, der für Baumaßnahmen zuständig ist. - Das ist aus juristischen Gründen nicht zu Stande gekommen, weil die Juristen der Meinung waren, das könne man nicht als Auflagen fixieren.

 

Kurz und gut: Im Prinzip handelt es sich hier sicher um ein Versäumnis, dass man nicht versucht hat, mehr für die City Cinema Kinos zu tun und hier noch einen Anlauf zu nehmen, um diese Struktur zu fördern, weil es sicher im Interesse der damaligen Stadtregierung war, keine Monopolsituation herbeizuführen. Aber jetzt zu sagen, das waren die beiden in der Causa nicht zuständigen StRe Marboe und Görg, die dafür verantwortlich waren, dass es zur heutigen Situation gekommen ist, damit machen Sie es sich ein bisschen einfach, und das glaubt Ihnen, ehrlich gesagt, auch überhaupt niemand, wie Sie feststellen können, wenn Sie die heutigen Zeitungen lesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, es ist dies jetzt auch nicht der Anlass für eine große Kinodebatte; ich wollte das hier nur einmal sagen, um das klarzustellen.

 

Jetzt möchte ich noch einmal einen gemeinsam mit Frau Kollegin Marie Ringler gestellten Antrag einbringen. Es geht um dieselbe Causa, aber in diesem Fall möchte ich es ein bisschen dokumentieren, denn in diesem Fall ist es ein bisschen spannender, als vorher beim Dramatikerstipendium.

 

In der Zeit von Dr Marboe, wie er damals dieses Kinoförderungsgesetz konzipiert hat, haben die Beamten

 

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