Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 94
Auch wenn ich schon als "wunderbar"
angekündigt worden bin, möchte ich trotzdem herauskommen und die Gelegenheit
benützen, auch klarzulegen, warum wir diesem Abänderungsantrag gerne näher treten.
Für uns Sozialdemokraten ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass eine Jury unabhängig ist. So wie ein Schimmel weiß
ist oder ein Kreis rund ist, so ist selbstverständlich auch die Zusammensetzung
einer Jury unabhängig.
Aus diesem Grund werden wir diesem Abänderungsantrag
gerne näher treten. (Beifall bei der SPÖ
und bei Gemeinderäten der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. - Die Frau
Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung.
Vorerst stimmen wir ab über den
"wunderbaren" Abänderungsantrag der GRe Salcher und Ringler. (Heiterkeit.) Ich brauche ihn nicht zu
verlesen, das wurde bereits getan.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. - "Wunderbar", das ist einstimmig angenommen. (Heiterkeit.)
Nun kommen wir natürlich noch zum Antrag selbst.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der
Frau Berichterstatterin zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls
einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 35 (00101/2002-GKU) der Tagesordnung. Sie
betrifft eine Zusatzsubvention an die Vereinigung bildender Künstler Wiener
Secession.
Ich entnehme meinen Aufzeichnungen, dass sich niemand
zum Wort gemeldet hat.
Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.
Wer für die Postnummer 35 ist, den bitte ich um
ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der
Freiheitlichen, angenommen.
Wir gelangen nun zur Postnummer 37 (00225/2002-GKU). Sie betrifft die
Wiener Kinoförderung 2002 bis 2004.
Hier wird Frau GRin Renate Winklbauer als
Berichterstatterin die Verhandlung einleiten.
Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte, der Kinoförderung zuzustimmen.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile
es ihr.
GRin Marie Ringler
(Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen
und Herren!
Von wunderbaren Anträgen und wunderbaren Abgeordneten
kommen wir jetzt zu einer weniger wunderbaren Geschichte, nämlich zur Situation
der Kinos in Wien, die ja, wie Sie alle wissen, keine gar so wunderbare ist.
Tatsächlich ist es so, dass die City-Cinemas, die in
den letzten Jahren maßgeblich zur Vielfalt des Programms beigetragen haben,
nunmehr in Konkurs gegangen sind. Das ist natürlich äußerst bedauerlich, wenn
man sich die Tatsachen genauer ansieht.
Tatsächlich wurde in den letzten Jahren die Saat der
Cineplexe - und das ist eine Saat, die noch die rot-schwarze Koalition in Wien
mitzuverantworten hat - gesät, und sie ist voll aufgegangen, muss man sagen,
denn wir haben nunmehr eine Verdreifachung der Kinositze in dieser Stadt. Damit
einher geht natürlich auch eine gewisse Konzentrationstendenz, die leider dazu
führt, dass die Innenstadt-Kinos, die spannendes, innovatives Programm auch
abseits der großen Hollywood-Blockbuster bieten, grobe Probleme bekommen haben.
Und das ist etwas, meine Damen und Herren, was unleugbar auch in der
Verantwortung der letzten Koalition liegt und nunmehr in den Händen der SPÖ,
die hier versucht, mit Hilfe der neuen Kinoförderung das eine oder andere
wieder gutzumachen.
Wir werden dieser Kinoförderung natürlich zustimmen,
weil wir uns darüber freuen, dass es überhaupt wieder einen Versuch gibt, nach
möglichst sinnvollen Kriterien Innenstadt-Kinos zu unterstützen, die Vielfalt
zu unterstützen. Aber wir glauben, dass das noch immer nicht weitgehend genug
der Fall ist, denn viele problematische Punkte bleiben erhalten, und ich möchte
im Folgenden einige davon anführen:
Erstens gibt es, wie Sie alle wissen, die Regelung
der so genannten Prädikatisierung. Das heißt, Verleiher haben die Möglichkeit,
einen Film prädikatisieren zu lassen, um dann von der Vergnügungssteuer ausgenommen
zu sein. Das kostet aber immerhin an die 12 000 S - auch ich weiß
noch nicht so ganz genau, wie viel das eigentlich in Euro ist, aber Sie werden
mir das verzeihen -, und das ist viel Geld für einen kleinen Dokumentarfilm,
der vielleicht nur einige wenige Male gezeigt wird und auch kein riesengroßes
Publikum findet. Das heißt, das ist eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens
und der Möglichkeit dieser Kinobetreiber, bestimmte Filme zu zeigen. Wir
glauben, dass es wirklich sinnvoll wäre, wenn es bei der hoffentlich bald
startenden völligen Neureformierung der Vergnügungssteuer - die ja in vielen
Teilen, wie Sie wissen, durchaus problematisch ist - auch hier zu einer
Regelung kommen könnte, in der die Ausnahme von der Vergnügungssteuer nicht
mehr anhand des Sich-erkaufen-Könnens gemessen wird, sondern zum Beispiel an
Kriterien wie der Größe des Kinos oder auch der Frage von Spieltagen von Filmen
in Originalfassung und Ähnlichem. Wir haben ja schon vor vielen Jahren einen
diesbezüglichen Vorschlag gemacht, der leider, muss ich sagen, von StR Marboe
nicht aufgegriffen wurde und stattdessen in der nunmehr alten Kinoförderung
gemündet ist, die ja, wie wir sehen, ihre Ziele nur bedingt erreicht hat.
Was uns an dieser neuen Kinoförderung auch ein bisschen stört,
ist, dass es leider nur mäßig spezifische Kriterien dafür gibt, wer die
eigentlich bekommen soll. Das heißt, wir sind wieder bei einem
Gießkannenprinzip. Das ist schon ganz okay, dass möglichst viele Kinos in
dieser Stadt an dieser Förderung partizipieren können, aber wir hätten es schon
für sinnvoller gehalten, wenn man auch in den Statuten Kriterien festgehalten
hätte, die dann nicht mehr von einer Kommission bewertet werden müssen, sondern
vielleicht gleich von den sehr
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