Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 94
wesen beantragt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das
ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 (00093/2002-GKU) der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft die Statuten für die Vergabe von
Dramatikerstipendien.
Die Berichterstatterin hiezu ist Frau GRin
Winklbauer. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile
es ihr.
GRin Marie Ringler
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Damen und Herren!
Leider ist der Herr Stadtrat noch nicht da. Ich nehme
an, er ist wie wir alle ein bisschen überrascht darüber, dass wir heute
schneller als sonst oft sind.
Beim Dramatikerstipendium gibt es zwei wichtige
Punkte zu deponieren, die uns ein Anliegen sind. Wir haben auch im Ausschuss
schon darüber geredet. Wir glauben natürlich, dass dieses Dramatikerstipendium
eine sehr gute Sache ist. Wir freuen uns darüber, dass die Literatur in Wien
weiter gefördert wird, und glauben, dass das ein sehr guter weiterer Schritt
ist. Allerdings gibt es für uns zwei Punkte, die uns wichtig sind, und ich
hoffe, dass dies auch von Seiten des Kulturamts entsprechend wahrgenommen wird.
Es sind nämlich in diesen Statuten für die Vergabe des Stipendiums zwei Dinge
nicht eindeutig geregelt.
Das eine ist, dass nicht eindeutig geregelt ist, wie
sich diese Jury zusammensetzen soll und wie oft sie wechseln soll. Das ist dann
ein Problem, wenn man wie wir in einem Land lebt, in dem jeder jeden kennt.
Jeder, der jeden kennt, kennt dann auch den anderen, und so kommt es dazu, dass
sich in Jurys, die allzu lange die gleichen bleiben, vielleicht der eine, der
den anderen kennt, und der andere gegenseitig das eine oder andere zuschieben.
Das wollen wir auf jeden Fall verhindern und wir wollen auch gar nicht erst
einen solchen Anschein entstehen lassen.
Ich glaube, das ist im Sinne aller Kulturpolitiker in
dieser Stadt. Deshalb ist es uns wichtig, dies noch einmal festzuhalten. Ich
habe es mir im Ausschuss genau mitgeschrieben, dort hat der zuständige Beamte
gesagt: Aber selbstverständlich wird es hier eine entsprechende Rotation geben.
Er hat gesagt, wir reden von drei bis maximal fünf Jahren eines Verbleibs in
dieser Jury. - Es ist mir wichtig, das jetzt auch hier einmal zu Protokoll zu
bringen.
Wir werden auch ein genaues Auge darauf haben, weil
wir glauben, dass Jurys - das ist das Wesen der Jury - davon leben, dass immer
neue Leute mit jeweils einem ganz unterschiedlichen, subjektiv anderen Blick in
solchen Jurys drinsitzen, und wir damit nicht nur die Vielfalt, sondern auch
die Rotation sicherstellen können. Das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist.
Zu einem weiteren Punkt werden wir gemeinsam mit der
ÖVP einen Antrag einbringen. Es geht um das kleine Wörtchen
"unabhängig" vor dem Wort "Jury". Sie wissen, wir haben im
letzten halben, drei viertel Jahr immer wieder darüber diskutieren müssen, wie
das nun mit der Jury ist. Im Zuge der Kulturdebatte werde ich Ihnen auch noch
etwas dazu erzählen. Ich glaube, dass es durchaus von Relevanz ist, dieses Wort
dem Wort "Jury" voranzustellen. Ich will dem Herrn Stadtrat
keineswegs eine böse Absicht unterstellen, aber es kommt vielleicht auch einmal
ein anderer, und diese Person, die irgendwann einmal vielleicht Stadtrat sein
könnte, könnte sich dann nicht mehr daran erinnern, dass das Wort
"unabhängig" so selbstverständlich war, dass man es nicht hat
hinschreiben müssen.
In diesem Sinne werden wir den Antrag einbringen. Ich
hoffe und glaube auch, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass
dieser Antrag hier im Haus eine Mehrheit finden wird. Die Ausführungen im
Ausschuss waren bereits so, dass wir davon ausgehen wollen, dass
selbstverständlich alle ein Interesse daran haben, dass hier kein seltsames
Licht auf dieses in der Sache wirklich sehr gescheite Dramatikerstipendium
geworfen wird. - Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN und bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort
gemeldet. - Bitte.
GR Dr Andreas Salcher
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Herr Stadtrat, ich hätte es ja verstanden, wenn Sie
mich versäumt hätten. Aber die Frau Kollegin Ringler zu versäumen, ist
natürlich wesentlich unverzeihlicher. (Demonstrativer
Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich finde das alles auch wunderbar und bringe daher
mit der gefertigten und wunderbaren Kollegin Marie Ringler einen wunderbaren
Abänderungsantrag auch formal ein, der dafür sorgen wird, dass dieses Wort
"unabhängig" für alle Zeiten vor "Jury" stehen wird:
"Das Wiener Dramatikerstipendium" - das
wäre jetzt noch ein Antrag gewesen, dass es ja auch Dramatikerinnen gibt, aber
hier steht noch "Dramatikerstipendium" - "wird vom amtsführenden
Stadtrat für Kultur und Wissenschaft auf Grund eines Vorschlags einer
unabhängigen Jury vergeben."
Der wunderbare Kollege Dr LUDWIG ist übrigens auch
dafür, das hat er mir schon angekündigt. Damit sind wir uns eigentlich alle
einig und werden hoffentlich gemeinsam diesen wunderbaren Antrag beschließen,
damit in dieser Stadt alles noch wunderbarer wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten
der GRÜNEN sowie des amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny. - GR Mag Christoph
Chorherr: Da können wir schon fast nach Hause gehen!)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster ist Herr GR Dr Michael LUDWIG zum Wort
gemeldet. - Bitte.
GR Dr Michael LUDWIG
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
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