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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 94

 

plan vorgelegt, der so global war, dass es schwer war, im Einzelnen zu interpretieren, was an realer Gesundheitspolitik hinter den Zahlen steckt.

 

Ich habe mich in den verschiedenen Häusern des Krankenanstaltenverbunds erkundigt, wie nun die Umsetzung läuft und wie sie in die wirtschaftliche Planung im Krankenanstaltenverbund involviert werden. Ich habe von Verwaltungsdirektoren und Primarärzten erfahren, dass sich die Zeiten verschlechtert haben. Sie haben sich durchaus verschlechtert! Ein Primararzt hat mir erzählt, dass in seinem Haus - in seinem modernen Haus, im Donauspital - die Verhältnisse folgendermaßen sind. Im Rahmen der Zielvereinbarungen wurden sie in Kenntnis gesetzt, dass künftighin nicht nur Innovation kaum finanzierbar wird, sondern die wirtschaftliche Situation des Hauses so eng bemessen ist, dass Reinvestitionen in Frage stehen.

 

Ich gebe ein Stichwort dazu: Längst schon sollte im Donauspital ein zweiter Linearbeschleuniger stehen. Er steht noch immer nicht dort, weil man sich mit Niederösterreich nicht einigen kann. Mittlerweile ist der erste und einzige Strahlenbeschleuniger in einem Zustand, der sein tägliches Eingehen durchaus denkbar macht. Er muss unter der Zeit generalüberholt werden - so schlecht sind die technischen Geräte! Es ist in weiter Ferne, dass es dort eine Reinvestition geben wird.

 

Ein Verwaltungsdirektor eines anderen Hauses hat mir gesagt, die Situation bei ihm war zu Zeiten der Nicht-Eigenständigkeit wesentlich besser. Damals konnte man noch planen, man konnte auch Geld für die notwendigen Ausgaben ausverhandeln. Jetzt ist das Budget des Hauses so zusammengestrichen, die Autonomie eigentlich nur noch zur Sicherung des nackten Überlebens dient.

 

Wir glauben, dass es wichtig ist, genaue Auskünfte darüber zu erhalten, wie im Krankenanstaltenverbund die Zielvereinbarungen mit den Häusern getroffen werden, welche Budgets an Detailunternehmungen abgegeben werden und welche Mittel wo investiert werden. Wir stellen daher den folgenden Beschlussantrag:

 

Hier möge Frau StRin Pittermann die finanziellen Zielvereinbarungen und die Budgets der Teilunternehmungen an den Gemeinderat vorlegen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da dem Geschäftsstück einstimmig zugestimmt werden wird, sei es mir gestattet, noch drei Dinge festzuhalten.

 

Ich glaube, die Wiener Ordensspitäler haben sich in der Vergangenheit nie wirklich beklagen dürfen, weil seit einiger Zeit ein klares Finanzierungsverhältnis vorliegt. Aber es ist keine Frage, trotzdem sind hier immer wieder Dinge zu verhandeln. Demzufolge möchte ich auch vorschlagen, der Zuweisung zuzustimmen.

 

Zum Unternehmen KAV und zum Donauspital sei es mir gestattet, hier eines zu sagen. Es ist für uns nicht uninteressant, auch hier zu hören, wie tief die Sorgen der GRÜNEN um die niederösterreichischen Patienten sind. Ich kann die GRÜNEN in ihrer Gesamtheit nur dazu einladen, auf das Land Niederösterreich einzuwirken, damit das endlich einmal ordentlich geregelt wird. Es kann nicht Angelegenheit des Wiener Steuerzahlers sein ... (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) Frau Petrovic wird es vielleicht zu Stande bringen.

 

Es kann nicht Angelegenheit des Wiener Steuerzahlers sein, für Niederösterreich Linearbeschleuniger zu kaufen. Das wird niemand von uns akzeptieren, das wird niemand von uns zur Kenntnis nehmen. Demzufolge kann ich nur alle einladen, hier mitzuwirken.

 

Im Übrigen ersuche ich, dem Geschäftsstück zuzustimmen. Ich ersuche auch, der Zuweisung zuzustimmen und den Antrag auf sofortige Abstimmung abzulehnen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag wurde eingebracht von den GRÜNEN und der ÖVP, Dr Pilz und Dr Hahn, und betrifft die finanzielle Situation der Wiener Ordensspitäler. In diesem Zusammenhang wird, wie gesagt, die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Der zweite Antrag der GRÜNEN betrifft, wie schon erwähnt, Budgets der Teilunternehmungen sowie Zielvereinbarungen der Krankenhäuser und Pflegeheime betreffend KAV. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist, gegen die Stimmen der SPÖ, abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 45 (00194/2002-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung bezüglich der Einführung einer Schutzimpfung für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sowie die Genehmigung der Unkostenbeiträge.

 

Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch wird als Berichterstatterin die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem Poststück, das jetzt vorliegt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. - Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Auch in diesem Fall werden wir dem vorgelegten Aktenstück zustimmen. Denn es ist uns sehr daran gelegen, dass es einen ausreichenden Impfschutz für die bis zu 12-Jährigen und auch die älteren Kinder in dieser Stadt

 

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