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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 94

 

keit ist schon alles dazu gesagt worden. Wir haben auch im Wahlkampf das gesagt, was wir jetzt umsetzen, dass wir nämlich bestmögliche Wohnungspolitik im Interesse der Wienerinnen und Wiener betreiben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Josef Wagner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist notwendig, eine tatsächliche Berichtigung zu den genannten Fakten des Herrn Kollegen Dr Stürzenbecher zu machen. Ich tue mir hier insofern sehr leicht, weil Herr Kollege Stürzenbecher, wenn er die Quartalsberichte von Wiener Wohnen auch nur etwas gelesen hätte, hier nicht jene Zahlen genannt hätte, von denen er gesprochen hat.

 

Er hat gesagt, die Wartezeit wurde im Durchschnitt auf ein Jahr reduziert, bei kleineren Wohnungen ist sie noch kürzer. Das ist unrichtig. Die Wartezeit beträgt zwischen eineinhalb und drei Jahren, je nach Wohnungsgröße. Daher kann der Durchschnitt nicht ein Jahr sein und schon gar nicht kann er bei kleineren Wohnungen kürzer sein.

 

Er hat hier behauptet, die Notfallswohnungen wurden möglich - wobei ich noch einmal sage, Notfallswohnungen sind ganz in Ordnung, aber mit gerechter Aufteilung -, weil die Anzahl der Vorgemerkten halbiert wurde. Ich weiß nicht, Herr Kollege Stürzenbecher, von welchen Jahresperioden Sie hier reden. Aus den Quartalsberichten des vergangenen Jahres geht jedenfalls eindeutig hervor, dass die Vormerkziffern steigen, und zwar kontinuierlich steigen, jedes Quartal um fast 10 Prozent. Es entspricht also auch das nicht der Wahrheit.

 

Dass es in Wien keine Notfälle mehr gibt, kommentiere ich nicht und berichtige ich auch nicht. Ich überlasse es jedem Einzelnen zu beurteilen, ob in Wien im Wohnungswesen überhaupt keine Notfälle mehr vorhanden sind. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Es liegt auch kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen nun zu den zwei von der Österreichischen Volkspartei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Der eine - eingebracht von den GRe Gerstl, Lakatha - betrifft die Aktion Notfallswohnungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist, gegen die Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen, abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag des Herrn GR Gerstl, betreffend Gesamtkonzept für Verkauf und Verwaltung von Gemeindeimmobilien.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 65 (00253/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung der MA 69 zum Abschluss eines Übereinkommens mit einer noch zu gründenden 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Wiener Messe Besitz GmbH, betreffend die Übertragung der Verwaltung von Teilflächen im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt, und die Bereitstellung eines Finanzierungsbetrags.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich komme somit gleich zur Abstimmung.

 

Es liegen auch keine Abänderungsanträge vor.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist, gegen die Stimmen der Volkspartei, angenommen, mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der Freiheitlichen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 69 (00187/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Erwerb von Grundstücken im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling, und zum Abschluss eines Baurechtsvertrags.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. - Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach dieser "umfangreichen" Berichterstattung muss ich - ich wollte an sich nur eine protokollarische Anmerkung machen - den Berichterstatter, glaube ich, unterstützten. Es ist so, dass die Gemeinde Wien mit diesem Akt 10 555 Quadratmeter zu einem Betrag von 92 Millionen S kauft und dann auf diesem Grundstück - das ist auch Gegenstand des Vertrags - dem Ronald S. Lauder Verein zur Förderung der Jugend in Österreich ein Baurecht zu einem Anerkennungszins von 1 S pro Quadratmeter und Jahr einräumt. Das sind die Rahmenbedingungen. Ich glaube, wenn man hier Berichterstattung macht, sollte man dem Plenum den Inhalt zumindest in groben Zügen nicht vorenthalten.

 

Dass ich mich zu Wort gemeldet habe, um hier quasi eine protokollarische Anmerkung zu machen, dient nicht dazu, mich hier herzustellen und sagen: Wäre ich sozialistischer Gemeinderat, müsste ich jetzt sagen, hier wird ein weiterer Spitalsstandort geschlossen und es wird an der Gesundheitspolitik kaputt gespart. - Nein, das tue ich nicht, und zwar deshalb nicht, weil ich mit den Vertretern

 

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