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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 94

 

des Vereins folgendes Gespräch geführt habe; von einer Übereinkunft zu sprechen, wäre zu viel gesagt.

 

Wer die dortigen Gegebenheiten kennt, wird wissen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der zukünftigen Fachhochschule - dieses Projekt ist zumindest geplant - eine Volksschule und ein Gymnasium sind. Der Schulerhalter, Maria Regina, wird Ihnen vielleicht etwas sagen. Diese Kombination aus Volksschule, Gymnasium und Fachhochschule ist ein interessantes und für diese kleinräumige Region spannendes Projekt. Deshalb unterstütze ich das gerne und meine gesamte Fraktion wird es auch gerne unterstützen.

 

Diese Idee des Campus, die auch von den Vertragspartnern der Gemeinde Wien zum Ausdruck gebracht wird, zu beleben, ist eine Herausforderung. Ein Campus kann meiner Ansicht nach nur dann leben, wenn das Gelände weiterhin öffentlich zugänglich bleibt. In der Praxis ist es in der Vergangenheit und in der Gegenwart so gewesen, dass man auch dann in das Spitalsgelände hat hineingehen können, wenn man dort nicht irgendetwas benötigt hat von dem, was das Spital geboten hat, sondern man hat dort auch ganz einfach flanieren können. Es ist ein wunderschöner Park und diesen wunderschönen Park auch der Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten, ist mir ein Anliegen gewesen.

 

Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei Herrn Alexander Zirkler, der den Ronald Lauder Verein auch geschäftsführend vertreten hat. Er hat mir vorgestern zugesagt - und ich habe das auch in einem kurzen Brief bestätigt -, dass diese Liegenschaft öffentlich bleiben wird und dass es nicht so sein wird, dass man dort das Prinzip einer geschlossenen Veranstaltung pflegen wird, sondern dass natürlich das Interesse besteht, nicht nur mit der Nachbarschaft, sondern auch mit den Vertretern der anderen Schulen, in einen lebendigen Dialog zu kommen. Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel und eine gute Idee ist.

 

Ich wünsche von dieser Warte aus dem Betreiber viel Erfolg nach all den Sorgen, die während der Diskussion um dieses Projekt hinsichtlich der Finanzierung des laufenden Betriebs entstanden waren. Ich freue mich, dass diejenigen, die versucht haben, ein bisschen herunterzubremsen, sich nicht durchgesetzt haben, und ich freue mich, dass dieses Projekt entstanden ist. Ich wünsche ihm viel Erfolg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich wünsche dem Projekt auch viel Erfolg. Ich kann nur ganz kurz sagen, dass dieses Projekt von den zuständigen Organen der Stadt Wien sehr seriös vorbereitet und auch abgewickelt worden ist bis zum heutigen Tag, an dem wir die Beschlussfassung vornehmen können. Der Bauberechtigte hat auch sehr viele Verpflichtungen übernommen, die hier festgeschrieben sind. Man kann zuversichtlich sein, dass dieses Projekt sehr zum Wohle der Betroffenen sein wird.

 

In dem Sinn ersuche ich nochmals um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt kein Abänderungsantrag vor.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die für dieses Poststück sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 (PrZ 296/01-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ÖGUT - Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik.

 

Da niemand zum Wort gemeldet ist, kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Es liegen auch keine Abänderungsanträge vor.

 

Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 58 (00020/2002-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe zur Abdeckung der gestellten Subventionsanträge der ÖGUT und des Verbands Wiener Volksbildung.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung, die wir aber getrennt durchführen.

 

Ich darf die Damen und Herren, die für die Subvention an den Verein ÖGUT sind, um ein Zeichen bitten. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wer für die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 (00226/2002-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe bezüglich der Abgeltung der Ansprüche der Ennskraftwerke im Zusammenhang mit den Wasserentnahmen im Quellbereich Enns/Salza.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Zimmermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. - Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diesmal wird es ein bisschen länger als vorhin dauern, weil ja alle brav sitzen geblieben sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es geht darum, dass die Gemeinde Wien - nein, verschlafen hat sie es eigentlich nicht, sondern es ist im Grunde genommen eine Folge der Privatisierungen, und zwar im Bereich, sagen wir einmal, der E-Wirtschaft.

 

Wir stehen vor einer eigenartigen Situation. Die Gemeinde Wien in Form der Wasserwerke fasst eine Quelle

 

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