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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 94

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir sprechen heute über die Notfallswohnungen - insgesamt ein Projekt, das sich sehr bewährt hat, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Menschen, die unter unerträglichen Bedingungen wohnen, jetzt erträgliche und gute Bedingungen zum Wohnen bekommen. Dieses Projekt wirkt der Gettobildung entgegen und bewirkt auch eine bessere Verteilung von ausländischen Mitbürgern auf die Stadt.

 

Zu meinem Vorredner, Kollegen Wagner, ist zu sagen, dass dieses Projekt natürlich primär für jene Notfälle gedacht war, die auf Grund der bisherigen Maßnahmen nicht in den Genuss von ähnlichen Programmen gekommen sind, und es sind eben, ich will nicht sagen naturgemäß, aber auf Grund der Situation und auch der Rechtslage, ausländische Mitbürger in wesentlich höherem Maß unter dieser Personengruppe als Inländer. Die Inländer bekommen auch über die normale Vormerkrichtlinien-Schiene Gemeindewohnungen und die ausländischen Mitbürger nicht, und in der Regel ist es auch so, dass ausländische Mitbürger durchschnittlich und statistisch gesehen sozial schlechter gestellt sind. Auf Grund dieser Tatsachen ist es so, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger statistisch gesehen in größerem Ausmaß bei diesen Notfallswohnungen zum Zug kommen. Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, aber es ist nicht darauf abgestellt, dass grundsätzlich nicht inländische Notfälle auch zum Zug kommen. - Das sei hier einmal deutlich festgestellt.

 

Möglich wurde dieses gesamte Projekt ja nur dadurch, weil StR Faymann eine außerordentlich erfolgreiche Wohnungspolitik in Wien betrieben hat, weil wir innerhalb von wenigen Jahren die Wartezeit deutlich, auf etwa ein Drittel, reduzieren konnten. Sie beträgt jetzt im Durchschnitt ein Jahr - bei kleineren Wohnungen ist sie noch geringer, bei größeren vielleicht manchmal etwas höher. Auch die Anzahl der Vorgemerkten konnten wir halbieren. Auf Grund dieser Tatsachen konnten wir dieses sehr engagierte Projekt der Notfallswohnungen starten und auch erfolgreich durchführen.

 

Von Anfang an war es sehr erfolgreich im Bereich der Gemeindewohnungen. Durch den heutigen Beschluss wollen wir es weiter verbessern, damit es auch im Genossenschaftsbereich und im Bereich der privaten Wohnungen greift, sodass es in Wien in Zukunft möglichst überhaupt keine Notfälle im Wohnungsbereich mehr geben wird. Darauf, dass es schon jetzt in diese Richtung geht, können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die zwischen der MA 50 und der Wohnservice Wien GesmbH abgeschlossene Vereinbarung soll durch den heutigen Beschluss dahin gehend geändert werden, dass die Beträge ausgeweitet werden und für zusätzliche Aufgaben künftig weitere Beträge vorgesehen sind. Da gibt es die Wohndrehscheibe für Notfallswohnungen, und dazu muss man wissen, dass die Volkshilfe schon seit 1997 ZuwanderInnen bei der Wohnungssuche in Wien unterstützt hat und dort ein großes Know-how vorhanden ist. Deshalb ist es, glaube ich, durchaus sinnvoll, dass wir die Volkshilfe und die Wohndrehscheibe in dieser intensiven Form in das Projekt Notfallswohnungen einbinden.

 

Kollege Tschirf - er ist jetzt nicht da -, selbstverständlich sind wir gerne bereit und ist auch Herr StR Faymann gerne bereit, diesbezüglich mit der Caritas zu sprechen und einmal zu schauen, ob sie überhaupt Interesse hat, hier in dem Sinn mitzuwirken. Die Caritas macht außerordentlich viele und positive Sachen. Die Stadt Wien hat nur positive Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der Caritas. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in einer zukünftigen Phase auch die Caritas eingebunden werden wird, wenn sie es will. Aber dazu muss man zunächst Gespräche führen und schauen, ob es wirklich in diese Richtung gehen soll.

 

Insgesamt ist zu sagen, dass auch Mittel für die verstärkte Präsentation des geförderten Wohnungsangebots durch Beratungs- und Informationsveranstaltungen und sonstige Aktionen gebraucht werden. Diese Mittel sollen auch zur Verfügung gestellt werden, ganz besonders eben - ich habe es schon gesagt - im Bereich der privaten Wohnungsvermieter. Dort ist das so, dass die Volkshilfe eine Rahmenvereinbarung mit den Vermietern trifft und die soziale Schiene über die Anträge für Notfallswohnungen entscheidet. Die positiven Anträge kommen dann zur Wohndrehscheibe, die Volkshilfe mietet das - bei Zustimmung des Wohnungssuchenden - im ersten Schritt und untervermietet es an den Wohnungssuchenden. Es ist natürlich das Ziel, dass der Wohnungssuchende innerhalb von vielleicht ein bis zwei Jahren Hauptmieter wird. In diesem Sinn sollen jetzt auf dem privaten Wohnungsmarkt bis zu 700 Wohnungen zusätzlich angemietet werden.

 

Ähnlich, wenngleich etwas abweichend, funktioniert es im Genossenschaftsbereich. Dort ist es das Ziel, dass die direkte Anmietung im Vordergrund steht und dass nur dann anders vorgegangen wird, wenn das nicht möglich oder zielführend ist.

 

Das ist insgesamt ein Projekt, von dem wir, als wir es gestartet haben, gehofft haben, dass es ein solcher Erfolg wird. Es wird jetzt sukzessive wirklich ein Erfolg. Niemand soll in der Stadt unter menschenunwürdigen Wohnverhältnissen leben. Wir müssen die Wohnungsspekulation weiter bekämpfen, aber während wir sie bekämpfen, müssen wir darauf achten, dass die Menschen, die vielleicht noch Opfer von Spekulanten sind, sofort, rasch und unbürokratisch in ordentlichen Wohnungen untergebracht werden. Dazu dient auch dieser heutige Beschluss.

 

Ganz kurz noch zu dem Antrag der ÖVP betreffend ein Gesamtkonzept über die gemeinnützigen Immobilien - oder wie der Antrag heißt -: Dieser Antrag ist inhaltlich falsch und die Zahlen, die darin enthalten sind, sind leicht absurd. Es gibt keinen Kurswechsel der SPÖ und der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gemeindewohnungen, und ich glaube, in der Öffentlich-

 

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