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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 94

 

denn diese Gesellschaft hat es sich immer zum Ziel gesetzt, den Mieter zuerst anzusprechen und erst dann im Hinblick auf den Verkauf weiterzuplanen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Thomas Reindl: Die war ja sehr erfolgreich, die BIG!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu diesem Geschäftsstück betreffend die Erweiterung oder Änderung der Vereinbarung zwischen der MA 50 und der Wohnservice Wien GesmbH können wir unsere Zustimmung nicht erteilen, und ich möchte das auch kurz begründen.

 

Die Wohnservice Wien GesmbH stellt ohne Zweifel sinnvolle Informationen zur Verfügung, die von den Wohnungssuchenden und von den Wienerinnen und Wienern angenommen werden. Es stellt sich allerdings die Frage, warum nicht im Bereich der MA 50 und im Bereich von Wiener Wohnen diese Bereiche der umfassenden Information auch abgedeckt werden könnten. Das ist offensichtlich bisher zu wenig der Fall, und ich werde dann auch ein paar Anmerkungen in Bezug auf Leistungen machen, von denen ich meine, dass Wiener Wohnen und die MA 50, der Magistrat der Stadt Wien, ohne weiteres in der Lage wären, diese auch kostengünstig zu erbringen.

 

Ich erinnere nur daran, dass gerade Wien auf seinen Seiten im Internet eine ganze Fülle von Informationen anbietet, die - ich gestehe das - ausgezeichnet aufgearbeitet und aufbereitet sind. Es ist dies wirklich ein umfassendes Angebot. Ich weiß aber auch, dass natürlich nicht alle Wienerinnen und Wiener, alle Wohnungssuchenden, die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen, und dass man daher erweiterte Informationen braucht.

 

Wenn hier nun aber mit der Erweiterung des Vertrags die Mittel von derzeit 174 000 EUR auf 901 000 EUR aufgestockt werden - das heißt, die Wohnservice Wien GesmbH bekommt an Stelle von bisher rund 1,4 Millionen S plötzlich 12,4 Millionen S, das ist eine Verachtfachung des Preises, des Entgelts der Wohnservice Wien! -, dann halte ich diesen gewaltigen Schritt erstens einmal nicht für notwendig und zweitens auch nicht für wirklich transparent, weil die Wohnservice Wien GesmbH natürlich nicht in jener Form in die Kontrolle auch des Gemeinderats und in die übersichtliche Teilnahme der einzelnen Fraktionen an der Entwicklung im Wohnungsbereich eingebunden ist.

 

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Tätigkeit ist auch zu lesen, dass es insbesondere das Projekt "Wohndrehscheibe" sein soll, das mit 334 000 EUR zusätzlich jetzt von der Wohnservice Wien wahrgenommen werden soll. Ich darf daran erinnern, dass bei den 2 000 Notfallswohnungen, die hier eingeführt wurden, immer davon die Rede war, dass diese Notfallswohnungen nicht spezifisch auf Migranten oder auf WienerInnen, also auf österreichische Staatsbürger oder Nichtstaatsbürger ausgelegt waren. Das war an sich vom Konzept her so vorgesehen. Ich halte das auch für richtig. Ich halte es für ganz wichtig, dass es diese Notfallswohnungen gibt, aber ich halte es für völlig falsch, dass von der vorgesehenen Praxis und Absicht abgegangen wurde und diese 2 000 Notfallswohnungen jedenfalls in einem nicht sinnhaften oder nicht nachvollziehbaren Verhältnis zwischen Migranten und WienerInnen aufgeteilt wurden. Leitende Beamte des Magistrats bestätigen uns, dass von den 2 000 Notfallswohnungen maximal um die 5 Prozent an österreichische Staatsbürger, an Wienerinnen und Wiener gegangen sind und der Rest an Migranten. Ich wundere mich auch gar nicht über diese Aussage und über diese Bestätigung.

 

Das heißt, von 2 000 Notfallswohnungen sind 1 900 an nichtösterreichische Staatsbürger vergeben worden. Ich frage mich, wer das Leid und auch die Not vieler Wienerinnen und Wiener, vieler Wiener Familien kennt und wer weiß, dass es hier auch sehr viele gibt, die im Bereich Wohnen Probleme haben! Angesichts dessen müsste die Zahl jedenfalls eine ganz andere sein.

 

Wenn ich jetzt hier in diesem Geschäftsstück lese, dass in Bezug auf diese Notfallswohnungen insgesamt nur mehr die Not leidenden Migranten genannt werden, und zwar ausschließlich, dann frage ich mich, ob das jetzt ein Fehler ist oder ob es nicht ohnedies immer so gemeint war und uns eben nur anders erzählt wurde. Damit können wir auf keinen Fall einverstanden sein, sondern wir meinen, dass hier sehr wohl alle in Not Befindlichen Berücksichtigung finden sollten, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es um die Beratung geht, so haben Wiener Wohnen und die MA 50 in der Vergangenheit in diesem Bereich sicherlich etwas verabsäumt, nämlich Wohnungssuchende darauf hinzuweisen, dass es nicht nur Gemeindewohnungen gibt, sondern dass es sehr wohl auch im Bereich der sockelsanierten Wohnungen, im Bereich der zurückgegebenen, frei gewordenen Altgenossenschaftswohnungen, im geförderten Neubaubereich, wenn Wohnungen mehrmals abgelehnt wurden und von Vormerkscheinbesitzern nicht angenommen wurden, Möglichkeiten gibt. Es wird zu wenig darauf hingewiesen, dass es die Wohnbeihilfe auch im privaten Altbaubereich, im privaten Mietbereich gibt. Es würden möglicherweise Personen, die das gar nicht wissen, vielleicht auch im privaten Markt nach einer Wohnung suchen, wenn sie diesbezügliche Informationen hätten.

 

Das heißt, es gibt eine Fülle von Bereichen, wo ich meine, dass hier die Stadt Wien, Wiener Wohnen, die zuständigen Magistratsdienststellen sehr wohl ihre Aufgabe als beratendes Gremium weiter wahrnehmen müssen und dass wir nicht alles an diese Wohnservice Wien GesmbH auslagern müssen - und schon gar nicht zu einem Preis mit einer Steigerung um das Achtfache in einem Jahr, insgesamt 901 000 EUR. Das scheint ein gewaltiger Schritt zu sein, der in die falsche Richtung geht, und daher lehnen wir dieses Geschäftsstück ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

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