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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 94

 

der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung - bitte deutlich! - Das ist eindeutig gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Wer für die anderen Punkte der Subventions- und Beitragsliste ist - ich erspare mir, sie zu verlesen -, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 62 (00192/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung der MA 50 zur Änderung der mit der Wohnservice Wien GesmbH abgeschlossenen Leistungsvereinbarung.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wir haben zu diesem Geschäftsstück im Ausschuss schon angekündigt, dass wir nicht nur dem Geschäftsstück zustimmen, sondern dass wir diesem Geschäftsstück auch noch einen zusätzlichen Antrag hinzufügen wollen, der in die Richtung geht, dass es aus unserer Sicht wichtig ist - und ich bin Herrn StR Faymann sehr dankbar dafür, dass er das Projekt, das er mit der Volkshilfe macht, zunächst einmal nur als Pilotprojekt tituliert hat -, nunmehr auch andere Institutionen bei der Vergabe der entsprechenden Notfallswohnungen mit einzubeziehen, zumal es aus unserer Sicht ja schon lange ein Bestreben ist, auch ausländischen Mitbürgern die Möglichkeit einzuräumen, Sozialwohnungen in Anspruch zu nehmen.

 

Ich habe mir daher die Mühe gemacht, mir einmal anzusehen, mit wie vielen Unternehmen und Vereinen das Innenministerium in den vergangenen Jahren im Rahmen der Asyl-Koordination schon zu tun gehabt hat, und da bekam ich eine Liste, die rund 70 bis 80 Vereine umfasst. Ich glaube, das macht es notwendig, dass man sich hier nicht nur auf einen einzigen Verein, nämlich ausschließlich auf die Volkshilfe, konzentrieren sollte. Es gibt ja in diesem Zusammenhang auch andere Vereine, die, so glaube ich, durchaus auch aus Ihrer Sicht besonders interessant sind. Wenn ich bedenke, dass die "Kinderfreunde" so etwas auch schon einmal gemacht haben, dann wird das ja für Sie vielleicht auch von Interesse sein. Oder auch das Evangelische Hilfswerk, das Hilfswerk Austria, die Evangelische Diakonie oder eben die Caritas Diözesanverbände wären hier mit einzubeziehen.

 

In diesem Sinne übergebe ich Ihnen diesen Beschlussantrag und bitte den Herrn Stadtrat, im Namen der Österreichischen Volkspartei, in den Pilotversuch Notfallswohnungen auch andere Vereine, wie beispielsweise die Caritas der Erzdiözese Wien, einzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Zweiten möchte ich die Debatte zu diesem Geschäftsstück als Gelegenheit dafür benützen, um auf öffentliche Äußerungen des Herrn StR Faymann, was den Verkauf von Gemeindewohnungen betrifft, einzugehen.

 

Zunächst möchte ich sagen, dass ich schon sehr froh darüber bin, dass sich die Haltung der SPÖ zu dieser Frage offensichtlich geändert hat, denn während etwa in einer Ausgabe des "Kurier" vom Dezember 1999 zu lesen ist, dass die Finanzstadträtin Ederer damals noch vor einem Verkauf des Wien-Vermögens gewarnt hat, so ist heute diesbezüglich doch eine ganz andere Position zu erkennen. Der Herr Wohnbaustadtrat hat offensichtlich ganz konkret die Notwendigkeit erkannt, dass man mit diesem umfassenden Vermögen, das der Gemeinde Wien gehört, auch wirklich strategisch sinnvoll umgehen muss, dass man es einer eigenen Bewertung unterziehen muss.

 

Damit es aber auch tatsächlich dazu kommt, dass Mieter im Gemeindebau auch die Chance haben, solche Gemeindewohnungen zu bekommen, und nicht nur irgendwelche Stiftungen oder sonstige Gewerbetreibende solche Häuser kaufen, erscheint es als ganz notwendig, dass der Herr Stadtrat für Wohnbau ein Gesamtkonzept vorlegt. Wir fordern konkret ein solches Gesamtkonzept mit einem umfassenden strategischen Ansatz hinsichtlich einer optimierten Liegenschaftsverwaltung sowie des Verkaufs gemeindeeigener Immobilien, und wir wollen diesbezüglich auch einen Antrag übergeben. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Herr Stadtrat! Warum das so wichtig ist, zeigt sich auch darin, dass wir von Bürgern dieser Stadt bereits wissen, dass sie selbst Interesse gehabt hätten, Gemeindewohnungen zu kaufen. Doch was ist geschehen? - Ich nenne ein Beispiel: Am Bauernmarkt in Wien 1, dort haben die Mieter heute bereits keine Chance mehr, den Dachboden zu benützen, und die Lagerräume mussten bereits geräumt werden, weil die Häuser schon verkauft wurden. Ihnen selbst aber wurden die Wohnungen nicht zum Kauf angeboten.

 

Wir würden uns daher wünschen, dass Sie vor jedem weiteren Verkauf auch den Mieter des Gemeindebaus einladen, ein Angebot zu legen, oder dass Sie ihm auch ein Angebot übertragen, sodass er die Möglichkeit hat, die Wohnung zu kaufen, und dass Sie dieses Vermögen nicht nur vielleicht spekulativ veranlagen - auch wenn wir großes Verständnis dafür haben, dass mit dem Vermögen, das die Stadt Wien hier innehat, auch wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll umgegangen werden muss und dass man dafür auch entsprechende Konzepte zu erstellen hat. Aber der Mieter im Gemeindebau muss der erste Ansprechpartner sein.

 

Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in den letzten Tagen darüber philosophiert - oder war es Ihr Kollege, VBgm Rieder? -, man könnte sich die BIG als Vorbild für eine solche Immobiliengesellschaft nehmen. Wenn Sie das tun, dann kann ich Ihnen dazu nur gratulieren,

 

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