Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 94
in Nachverhandlungen des StR Schicker mit Frau
Bundesministerin Forstinger - und hoffentlich auch mit innerparteilicher
Mithilfe seitens der FPÖ - vielleicht doch noch das eine oder andere für Wien
und die Ostregion Notwendige erreicht werden kann.
Es ist notwendig, Wien als TEN-Knoten zu etablieren.
Wir brauchen den Bahnhof Wien, den Zentralbahnhof. Die Verschiebung der
Realisierung des Zentralbahnhofs auf frühestens 2012 bis 2021 - in 20 Jahren
ab heute! - ist dramatisch für die Stadt Wien! Wien hat auch Maßnahmen
ausgearbeitet, wie man den Österreichischen Bundesbahnen, auch im Zuge der
Finanzierung dieser Sache, entgegenkommen kann. Man hat gesagt, wir können euch
im Zuge der Flächenwidmung und in der Entwicklung des Bahngeländes des Süd- und
Ostbahnhofs entgegenkommen. Wien braucht dringend das Güterterminal Inzersdorf.
Das ist dringend notwendig bis 2004, weil bis dahin das Gütervolumen im
Rail-Cargo-Verkehr dermaßen angestiegen sein wird, dass, wenn dann nicht das
Güterterminal Inzersdorf realisiert ist, Rail Cargo Austria gezwungen sein
wird, sich einen neuen Platz zu suchen, und das ist eine echt dramatische
Entwicklung.
Die Stadt Wien hat, was sie betrifft, alles schon
unternommen. Wir haben hier in diesem Gremium ja auch schon längst die
notwendigen Flächenwidmungen vorgenommen. Wenn bis 2004 die notwendigen
Schritte nicht unternommen sind, reicht die Fläche leider nicht aus.
Der dritte Bereich ist der Schiffs-, der
Donaukorridor, der endlich wieder schiffbar geworden ist, wo größtenteils die
Blockierungen der Donaugerinne durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien,
mit all ihren negativen Auswirkungen, beseitigt worden sind. Es gibt hier nur
mehr die eine Ponton-Brücke und auch die wird hoffentlich bald aus dem Weg
geräumt werden. Dadurch wird auch das Güterterminal am Hafen Freudenau wieder
vermehrte Bedeutung für Wien bekommen. Es ist uns auch ein großes Anliegen, den
Güterverkehr auf das Wasser zu verlegen beziehungsweise möglichst viel am
Wasser abzuliefern. Im Generalverkehrsplan wird ein frühester Baubeginn erst in
der Periode 2004 bis 2011 angepeilt. Das ist viel zu spät! Wir brauchen in
Wirklichkeit einen Baubeginn in den nächsten Jahren.
Dasselbe gilt für die Schnellbahn-Stammstrecke
innerhalb des Wiener Gebiets und auch in der Vernetzung mit der Ostregion und
im Umland. Da müsste eigentlich auch noch erreicht werden, dass das innerhalb
des Generalverkehrsplans vorgezogen wird.
Wir als Sozialdemokraten wollen nämlich in der
Zukunft auf unserem Kontinent und auch in unserer Wiener Ostregion, in unserem
Umland Barrieren abbauen, Grenzen beseitigen. Wir wollen Menschen verbinden,
und zwar sowohl auf der menschlichen Ebene, auf der sozialen Ebene, auf der
kulturellen Ebene, als auch quasi real verbinden durch Verkehrsverbindungen.
Wir wollen nicht, dass durch Untätigkeit in Bezug auf Investitionen, durch
Verschleppung von notwendigen Maßnahmen und durch Vetos Menschen voneinander
abgeschlossen oder ausgeschlossen werden.
Deshalb werden wir auch dem eingebrachten Antrag
bezüglich der Erweiterung der Europäischen Union selbstverständlich zustimmen,
weil wir immer schon der Meinung waren, dass es notwendig ist, Menschen zu
verbinden und nicht, sie zu trennen. Daher ist eine Veto-Politik sicherlich
nicht die Politik, die zum Ziel führt und die zu einem gedeihlichen Miteinander
für die Zukunft beiträgt.
Was Bgm Häupl zum Generalverkehrsplan gesagt hat,
nämlich dass wir nicht Lachnummer Europas werden dürfen, trifft sowohl auf den
Generalverkehrsplan als auch auf die Positionierung in den außenpolitischen
Fragen gegenüber unseren Nachbarländern zu. Auch ich finde das nicht richtig,
und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass sich der Wiener Gemeinderat auch
hier anders positioniert. Es braucht eben in der Zukunft einen vernünftigen
Zusammenhang zwischen der Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte in Wien
und in der gesamten Ostregion.
Die Stadt Wien, die Wiener Politik und
Verkehrsstadtrat Schicker, hat, auch unter reger Beteiligung aller politischen
Parteien, ein Positionspapier, den Masterplan Verkehr, erarbeitet, der die
Wiener Position sehr gut und auch sehr ausführlich zusammenfasst. Es bleibt
letztendlich auch noch, an die Hoffnung zu glauben, aber nicht nur an die Hoffnung,
sondern es gilt auch, dringend im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung
Österreichs - denn in der Ostregion lebt die Mehrheit der Menschen -, an Frau
Verkehrsministerin Forstinger zu appellieren, dass auch sie ihren
Generalverkehrsplan dermaßen überarbeitet, dass die Interessen der Stadt Wien
und der gesamten Ostregion berücksichtigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte
ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das
Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Es liegt ein Abänderungsantrag der
Sozialdemokratischen Fraktion, gestellt von den GRe Günther Reiter und Johann
Driemer, vor. Der Inhalt ist den Klubs, glaube ich, bekannt. Herr Kollege
Reiter hat das auch sehr ausführlich hier vorgetragen.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem
Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser
Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden, ohne die Stimmen der
GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrags des Herrn
Berichterstatters, also des Hauptantrags.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag
zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich angenommen, ohne
die Stimmen der ÖVP. (Widerspruch bei den
GRÜNEN, die gleichfalls gegen den Antrag gestimmt haben.)
Wir kommen nun zur Abstimmung von drei eingebrachten
Beschlussanträgen. (Weitere Zwischenrufe
bei den GRÜNEN. - GR DDr Bernhard Görg: Sie müssen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular