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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 94

 

links und rechts schauen!) - Ich habe offensichtlich einen Fehler gemacht, denn es haben auch die GRÜNEN dem Hauptantrag nicht zugestimmt - ich korrigiere mich hiermit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Es liegt ein Antrag von den GRÜNEN vor, und zwar von Frau GRin Dr Monika Vana, betreffend ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich der Fall, ohne die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Wir kommen nun zu den weiteren Beschlussanträgen, die von den Freiheitlichen eingebracht wurden, und zwar zunächst zum Antrag Nr 3 von den GRe Dr Herbert Madejski und Heike Trammer, betreffend "Bau des 3. Bahngleises vom Bahnhof Atzgersdorf bis Brunn am Gebirge".

 

Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung geben möchte, möge die Hand erheben. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, der auch von den Freiheitlichen, wiederum von den GRe Dr Herbert Madejski und Heike Trammer, eingebracht wurde, betreffend "Ausbau der Raffineriestraße und Bau der Wiener Nordost-Umfahrung B 305".

 

Ich bitte auch hier die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist, ohne die Stimmen der GRÜNEN, mehrheitlich der Fall. Der Antrag ist daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 (00151/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7410 im 22. Bezirk, KatG Kagran.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung. (Mehrere Gemeinderäte erheben sich von ihren Plätzen und begeben sich zum Saalausgang. Der Lärmpegel im Saal ist sehr hoch.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte mir etwas Zeit lassen, damit alle, die nicht da sein möchten, hinausgehen können.

 

Ich möchte es ganz kurz machen: Wir werden dem Gegenstand dieser Postnummer nicht zustimmen, und zwar deshalb, weil uns damit nicht garantiert werden kann, dass ein Radweg auf der Wagramer Straße, den wir auch beantragt haben, überhaupt gebaut werden kann. - Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt: Wir glauben, dass solche Einkaufszentren wie das Donauzentrum letztendlich die Nahversorgung in der Donaustadt komplett ruinieren werden, und auch deshalb stimmen wir nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Es sind noch gar nicht alle draußen!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich kann es auch kurz machen.

 

Ich glaube, dass gerade in der Donaustadt sehr viel getan wird, um das Radwegenetz zu erweitern und sinnvolle Führungen zu errichten.

 

Was das Donauzentrum betrifft, so handelt es sich nicht um eine Erweiterung des bestehenden Einkaufszentrums und deshalb halte ich auch die Bedenken nicht für gerechtfertigt.

 

Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung. Es gibt keine Abänderungsanträge.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 (00165/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr  7463 im 22. Bezirk.

 

Ich bitte auch hier Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser uns hier vorliegende, relativ harmlos erscheinende Flächenwidmungsplan dient wohl als Wegbereiter für ein Milliardenprojekt. Obwohl wir diesem Plandokument wegen der geplanten Baulandwidmung und der Straßenverbreiterung nicht zustimmen können und wir glauben, dass der ursprüngliche Charakter, dieser ländliche Charakter erhalten bleiben soll, möchte ich Sie aber doch auf ein geplantes Großprojekt aufmerksam machen.

 

Im Oktober vergangenen Jahres wurde in der Bezirksvertretung im 22. Bezirk im Umweltausschuss ein Großprojekt, die Saltenstraße betreffend, und zwar zwischen der Groß-Enzersdorfer Straße und dem Nationalparkeingang, vorgestellt. Dabei soll die gesamte Saltenstraße zu einer 16 Meter breiten Allee ausgebaut und für den Verkehr gesperrt werden. Entlang der Saltenstraße sollen die bestehenden großen Felder in Form von 10 mal 10 Meter großen Quadraten angelegt werden: grüne Zimmer, gelbe Kammern. Abwechselnd soll Getreide angebaut, sollen Haselnusssträucher angelegt oder Brombeersträucher angelegt werden und dafür müssen die Bauern dann den Grund abtreten. Ein Radweg soll errichtet werden, der allerdings außerhalb der Allee liegen soll. Warum die Radfahrer dann nicht in den Genuss der Schatten spendenden Bäume kommen sollen, bleibt eine große Frage - aber ich denke, da werden sich dann die GRÜNEN stark machen. - Frau Bevilaqua

 

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