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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 94

 

schaut es derzeit so aus, dass Wien 44 Prozent hat, Niederösterreich 44 Prozent und Burgenland 12 Prozent. Hier hat sich Wien wieder herunterverhandeln lassen. Es ist wieder weniger. Wien hat nicht das Mehrheitsgewicht, obwohl Wien wirklich die größten Infrastrukturprojekte in Wien selbst hat, wo mehr Verkehr in den kommenden Jahren auch wirklich am meisten für Wien bedeutet. Die Belastungen sind die größten für Wien und nicht für die umliegenden Bundesländer. Also ich bin gespannt, wie dieses Verhandlungsergebnis wirklich ausgehen wird, aber das ist das, was ich derzeit höre, wie der Stand der Verhandlungen ist.

 

Meine Damen und Herren! Der Verkehrsminister oder der Bund hat hier in keinem Fall den Ausstieg erklärt, hat nicht gesagt, die Finanzierung nicht mehr durchzuführen. Das könnte der Bund ja auch gar nicht, denn das steht in diesem Bundesgesetz drinnen, das unter Verkehrsminister Einem beschlossen worden ist, nämlich dass die Finanzierung jedenfalls zumindest in derselben Höhe aufrechtzuerhalten ist.

 

Also, Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen. Es kann durchaus sein, dass dieses Gesetz in Vergessenheit geraten ist bei Ihnen. Schauen Sie es sich einfach noch einmal an, dann haben Sie die Gewissheit, dass in Zukunft auch hier diese Finanzierung sichergestellt werden wird.

 

So lassen Sie mich, meine Damen und Herren, nun zum Schluss kommen. Es ist nunmehr eindeutig klar, dass dieses Positionspapier kein Positionspapier ist, das sich die Wienerinnen und Wiener wirklich wünschen, sondern das ist ein Positionspapier, das nicht Wünsche darstellt, sondern ein Positionspapier, das offensichtlich eine zukünftige Verliererposition für Wien festschreibt.

 

Eine solche Verliererposition wollen wir nicht, denn wir wollen nicht einen Looserplan, sondern wir wollen wirklich einen Masterplan. Der ist für uns wichtig. Einen solchen soll Wien bekommen und Wien soll nicht auf der Strecke bleiben. Und darum bitte ich Sie, dass sich auch der Herr Landeshauptmann persönlich einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr StR Herzog zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Die tief gehenden und durchaus lebhaften Debatten und Diskussionsbeiträge können aber eine Tatsache, wie ich glaube, nicht verdecken, nämlich dass erstmalig ein gesamtösterreichischer Generalverkehrsplan vorgelegt wurde, und dies von einer Freiheitlichen, einer blauen Ministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat kurzfristig unter der Regierung Klima einen solchen Versuch gegeben, der aber Stückwerk geblieben ist, da er sich nur mit der Schiene und nicht mit den anderen Verkehrsträgern beschäftigt hat.

 

Ich darf also feststellen, dass alle sozialdemokratischen Allein- und rot-schwarzen Koalitionsregierungen in vielen Jahrzehnten dieses Werk nicht zusammengebracht haben, dass sie Jahrzehnte dazu Zeit gehabt haben, ohne dass irgendetwas geschehen ist, dass nichts koordiniert wurde, dass es nicht möglich war, die verschiedenen Verkehrseinheiten zu koordinieren, dass es nicht möglich war, das Stückwerk über die Ländergrenzen hinaus in irgendeiner Form zu einer Gesamtkonzeption zu entwickeln.

 

Es liegen Jahrzehnte einer versäumten Verkehrspolitik hinter uns, die wir nun in einem kurzfristigen und recht erfolgreichen Anlauf im Rahmen des nunmehrigen Generalverkehrsplans zu sanieren trachten.

 

Natürlich bietet ein solcher Generalverkehrsplan ganz eindeutig Raum für Einzelkritik. Alles in allem aber, glaube ich, ist es ein gelungener Versuch und ein gelungenes Werk, im Hinblick auf eine Gesamtkonzeption, eben über die Landesgrenzen hinweg, ein notwendiger Ausgleich der Länderinteressen, wobei es natürlich bei diesen Ländern Sieger gibt und weniger Sieger und solche, die sich besser durchgesetzt haben, und manche, denen es weniger gelungen ist. Als wirklich erfolgreich kann man, glaube ich, Niederösterreich bezeichnen. Von Wien, glaube ich, wird man das nicht behaupten können. Wir haben hier unsere Interessen sicherlich nicht optimal vertreten.

 

Die sozialistische Stadtregierung hat hier deutliche Verhandlungsmängel gezeigt. Sie hat zwar massivste Kritik an Frau Minister Forstinger seit ihrem Amtsantritt geübt, sie ist in einem Sperrfeuer gestanden und man hat kein gutes Haar an ihr gelassen, aber die Erfolge des Verhandelns der sozialistischen Stadtregierung sind ausgeblieben.

 

Wenn ich nur die Überschriften von diversen Pressediensten der Sozialdemokratischen Partei der letzten Zeit passieren lasse, sagt zum Beispiel GR Reiter: Vehemente Kritik an weiterer Verzögerung. Umfahrungsring für Wien gefährdet. SPÖ-Schicker fordert Klarstellung über Bahnhofsprojekte in Wien. SPÖ-Schicker befürchtet Zertrümmerung des öffentlichen Verkehrs durch die FPÖ/ÖVP-Bundesregierung - im Februar 2001.

 

Der Strategieplan für Wien soll die Zukunft der Stadtregion sichern. Häupl und Görg mit heftiger Kritik an der Infrastrukturministerin Forstinger - am 13. Februar 2001.

 

GR Reiter sagt: Schluss mit dem Stauwahnsinn. Am Wiener Umfahrungsring führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Kritik an der Infrastrukturinvestmentbremse der FPÖ/ÖVP-Bundesregierung.

 

Und so geht das weiter bis ins neue Jahr. Hier ist am 25. Jänner 2002 die Feststellung getroffen worden: Schicker erneuert Kritik am Generalverkehrsplan Österreich. Und dann weiter der Abg Eder - am 25. Jänner 2002 -: Der Generalverkehrsplan ist völlig unausgereift.

 

Interessanterweise dann vier Tage später, am 29.1.2002, eine völlige Umkehrung sozialdemokratischer Positionen. Da steht auf einmal: "Wien hat nur einen Grund zur Klage - Bahnhöfe müssen warten. Diesmal hat das Rote Wien kaum Grund, auf die schwarz-blaue Bundesregierung böse zu sein. Der Generalverkehrsplan von FPÖ-Infrastrukturministerin Monika Forstinger sorgt für einen Straßenbaugeldregen, den sich die Stadt kaum zu

 

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