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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 94

 

wo noch einmal Änderungen vorgenommen wurden. Aber es sind auch bestimmte Punkte in der Stadtentwicklungskommission nicht berücksichtigt worden.

 

Und auf einen möchte ich ganz besonders hinweisen, weil Sie ihn heute nämlich im Abänderungsantrag einbringen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Fraktion. Die Österreichische Volkspartei hat in der Stadtentwicklungskommission gefordert, dass der Hauptbahnhof Wien rascher realisiert werden muss. Und dieser Antrag ist mit Ihren Stimmen abgelehnt worden! Und heute stellen Sie denselben Antrag nunmehr im Gemeinderat. Also, was sollen wir davon halten? Mit welchem Maß messen Sie?

 

Und dasselbe ist uns im Ausschuss passiert. Im Ausschuss am 16. Jänner haben wir moniert, dass sich die Prioritätenliste, die Realisierungszeitraumliste geändert hat. Und auf Nachfragen, um welche Änderungen es sich dabei konkret handelt, hat der Herr Stadtrat an seine Senatsrätin verwiesen, und seine Senatsrätin hat gesagt, sie kann im Moment das nicht beantworten, sie muss telefonieren gehen, und nach der Sitzung könnte sie dann erklären, welche Punkte in der zeitlichen Befristung abgeändert wurden.

 

Also, meine Damen und Herren, wo kann denn da das große Verhandlungsengagement gewesen sein, wenn man es selbst nicht erklären kann, welche Punkte abgeändert wurden? - Und danach geht man in den "Report" und sagt, man ist unzufrieden damit! Das kann ich gedanklich nicht nachvollziehen.

 

Wenn es sich nämlich bei diesem Plan, wie es in der Einleitung zu unserer heutigen Vorlage ja konkret heißt, um ein Positionspapier handelt, warum kann der Stadtrat nicht die Position, die er im Oktober im Positionspapier bereits gehabt hat, nunmehr wieder hineinschreiben? Warum schreibt er selbst eine andere Position hinein, wenn es ja nur ein Positionspapier für die Erstellung des Masterplans ist? Und warum bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses, damit er selbst diese Position abändern kann, wenn man Richtlinien für die Zukunft festlegen möchte? Wenn man ja erklären will, wo man hinmöchte, was man für Wien erreichen möchte? Wenn es sich wirklich nur um ein Positionspapier handelt, dann soll ich ja meine Wunschvorstellungen hineinschreiben. Da brauche ich niemanden anderen dazu, der mir das noch festlegt. Das könnte ich ja ganz alleine machen. Aber dem dürfte offensichtlich nicht so sein, und ich bin gespannt, wie es aufgeklärt werden wird.

 

Noch dazu, wenn wir mehr Mittel auch vom Bund haben wollen und wenn wir mehr erreichen wollen für Wien, verstehe ich nicht, warum in der Stadtentwicklungskommission unser Antrag auf die dringende vierte Ausbauphase des Wiener U-Bahn-Netzes abgelehnt worden ist. Einen generellen Ausbau in einer vierten Stufe für die Wiener U-Bahn, warum lehnt man das ab?

 

Und hoch interessant ist auch noch, dass Herr StR Schicker vor zwei Tagen bei einer Veranstaltung innerhalb der SPÖ - kann ich, glaube ich, sagen, denn "Team für Wien"-Veranstaltungen darf ich wahrscheinlich schon noch SPÖ-Veranstaltungen nennen - erklärt hat, über die vierte Ausbauphase wird dann in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv beraten. Und wahrscheinlich werden wir es dann wieder bei der SPÖ-Klubklausur in Rust verkündet bekommen. Warum kann man das nicht im Gemeinderat hören, wo wir uns hinbewegen wollen? Warum sind nicht wir diejenigen, die das zu Gehör bekommen? Warum sind nicht wir hier diejenigen, die im Gemeinderat entscheiden dürfen, sondern warum muss das die Partei alleine entscheiden? - Das ist ein falsches Verständnis von Demokratie, wenn das nur in einer Partei entschieden wird, was und in welcher Form man die Infrastruktur von Wien erweitert. Meine Damen und Herren! Hier erwarte ich mir einfach mehr Demokratie, auch von einer alleinregierenden Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Einbeziehung neuer Systeme, wie Cable Liner und Schnellstraßenbahnen, wurde in der Stadtentwicklungskommission abgelehnt. Erst vor kurzem haben wir von Herrn VBgm Rieder über eine Presseaussendung gehört, dass die Einbindung der U 6 in die Badner Bahn beziehungsweise umgekehrt die Badner Bahn in die U 6 nicht möglich wäre. Dabei gibt es Experten, die von der Stadt Wien selbst bezahlt werden, die bestätigen, dass es möglich ist.

 

Also, irgendwo habe ich den Eindruck, dass es hier nicht um das fachliche Können geht, sondern nur um das Wollen. Und dieses Wollen ist offensichtlich nicht da, dieses Wollen des Einsetzens für Wien, wirklich Verbesserungen zu schaffen.

 

Denn anders kann ich mir nicht erklären, wenn Herr StR Schicker sagt, dass er gerne die U-Bahnen bis zum Stadtrand ausbauen möchte, dass da noch keine Planungen vorgenommen werden dürfen, wenn diese Planungen auch abgelehnt werden in der Stadtentwicklungskommission.

 

Meine Damen und Herren! Hier steht die Glaubwürdigkeit einer Regierungserklärung bereits heute am Spiel.

 

In diesem Masterplan, der ja offensichtlich nicht mehr adaptiert wurde, seitdem er uns hier das erste Mal präsentiert wurde, nämlich im Oktober, befinden sich noch immer die Aussagen: Die Umstellung des europäischen Währungssystems auf die Einheitswährung Euro steht unmittelbar bevor. Na ja, ich glaube, das haben wir bereits seit einem Monat. Natürlich steht in diesem Positionspapier, das wir heute beschließen sollen, auch noch drinnen: Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellt derzeit einen Generalverkehrsplan für Österreich. Ja, meine Damen und Herren, haben diejenigen, die das hier heute vorgelegt haben, vollkommen übersehen, dass ein Generalverkehrsplan auf Bundesebene bereits beschlossen ist, dass es einen Generalverkehrsplan gibt, den zu erstellen bereits vor 20 Jahren der erste sozialistische Verkehrsminister versucht hat und der bis heute von keinem sozialistischen Verkehrsminister bisher erstellt wurde, ein Generalverkehrsplan, der nunmehr wirklich umfassende Änderungen in der Zukunft betreffen wird, nämlich, dass wir wirklich Rücksicht nehmen auf die Änderungen, die vor über 10 Jahren eingetreten sind?

 

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