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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 94

 

Großhandelspreis einkaufen; ich gehe davon aus, dass sie auch Großhandelspreise bekommen. Ich stelle daher an Sie, Herr Vizebürgermeister, die Frage: Glauben Sie nicht, dass es geschickt wäre, die Tariferhöhungen bei den WIENER LINIEN an den Großhandelspreisindex anzulehnen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Auch da muss ich in Erinnerung rufen, dass wir ja hier im Gemeinderat einen Vertrag beschlossen haben, der Detailregelungen für die erste Tarifanpassung enthält. Das ist die Richtschnur, auch für die Verhandlungen zwischen der Stadt und den WIENER LINIEN. Daher steht Ihre Empfehlung im Widerspruch zu einem Gemeinderatsbeschluss.

 

Natürlich spielt die Indexveränderung eine Rolle. Aber wenn Sie im Vertrag nachlesen und wenn Sie sich das, was ich gesagt habe, noch einmal in Erinnerung rufen, dann werden Sie sehen, dass die Frage der Tarifänderung überhaupt nicht in erster Linie auf die Indexanpassung abgestellt ist, sondern dass es um die Qualitätsverbesserungen und Leistungserweitungen geht.

 

Ich rufe auch in Erinnerung, dass es gegenüber früheren Phasen in den letzten zehn Jahren - wenn man den Maßstab nimmt, den Sie gewählt haben, und nicht den Zeitraum seit der letzten Tarifanpassung, die zu Beginn des Jahres 1999 erfolgt ist, als Maßstab heranzieht -, eine gewaltige Erweiterung des Verkehrsnetzes gegeben hat, gerade im U-Bahn-Bereich, dass Mitte der Neunzigerjahre der Nachtautobus eingeführt wurde, dass es allein dadurch der Einstellung von 100 zusätzlichen Mitarbeitern bedurfte, dass die Erweiterung des U-Bahn-Netzes 25 Fahrer zusätzlich notwendig gemacht hat und und und.

 

Der entscheidende Punkt ist daher weniger die Frage einer einfachen Anpassung nach Tarifindexentwicklungen, sondern der entscheidende Punkt ist, ob diese qualitativen und quantitativen Mehrleistungen einfach mit Rationalisierungen aufgefangen werden können. Das ist der Punkt, auf den es ankommt und in Bezug auf den das Unternehmen seine Vorschläge darlegen und seinen Bericht vorlegen muss.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Die Abgangsabdeckung bei den WIENER LINIEN hat im Durchschnitt zwischen 3,5 und 4 Milliarden S jährlich betragen. Sie ist aber jedenfalls nie über diese 4 Milliarden S hinausgegangen. 3,5 Milliarden S waren es meistens dann, wenn Tariferhöhungen durchgeführt wurden, und dann ist das eben wieder angestiegen. Jetzt liegt der im ÖPNV-Vertrag festgelegte Betrag bei 4 Milliarden S, also an der oberen Grenze dieses Bereichs, innerhalb dessen sich der Zuschuss bisher bewegte.

 

Nun ist zu erwarten, dass bei den WIENER LINIEN, die ja jetzt als privater Betrieb geführt werden, auch im Verwaltungsbereich Einsparungspotenziale vorhanden sind. Daher frage ich Sie: Besteht nicht die Möglichkeit, Änderungen im Verwaltungsstrukturbereich - die vielleicht schon stattgefunden haben, die aber sicher auch noch stattfinden müssen - in einem Ausmaß vorzunehmen, dass sich Tariferhöhungen so knapp nach der Zuerkennung dieser 4 Milliarden S erübrigen würden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist Gegenstand der Prüfung, die wir durchführen werden. Sie haben vollkommen Recht: Das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir Wert legen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/00507/2002/0003-KSP/GM). Sie ist von Frau GRin Mag Ramskogler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichtet: Was halten Sie von den kommerziell ausgerichteten Nabelschnurblutbanken?

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!

 

Auf Ihre Frage, ob ich es für sinnvoll halte, die kommerziellen Nabelschnurstammzellen- oder -blutbanken einzuführen und dafür Kunden zu werben, könnte ich eigentlich ganz kurz mit einem Nein antworten. Ich möchte das aber doch detaillierter ausführen, zumal heute wieder ein großer Kongress bezüglich der Nabelschnurstammzellen startet.

 

Sie wissen, die Stammzellen sind seit einigen Jahren in aller Munde. Es wird Großartiges versprochen und ich bin auch dafür, dass wir die Forschung massiv forcieren. In der Stammzelle liegt ein hohes Potenzial und man muss die Forschung entsprechend betreiben. Ich selbst bin von meinem Fach her Hämatoonkologin und wir arbeiten schon sehr lange mit der Stammzelle, mit der erwachsenen Stammzelle im Bereich der Knochenmarktransplantation oder auch mit der peripheren Blutstammzelle, die mittels Zellseparatoren gewonnen wird, ebenfalls für Transplantationen.

 

Was mich an dem derzeitigen Zustand so stört, ist, dass man Zukunftsmusik als Gegenwart verkauft, dass die Menschen glauben, in absehbarer Zeit sei all das, was man im Tierversuch zum Teil schon vollbringen kann, bereits in greifbarer Nähe als Möglichkeit vorhanden. Das ist bis heute noch nicht so eingetroffen. Man versucht jetzt zum Beispiel, Herzinfarktpatienten eigene Stammzellen in den kranken Muskel zu injizieren und dadurch dort wieder Herzmuskelzellen zu produzieren. Die Fallzahlen sind aber noch nicht ausreichend, sodass man sagen könnte, ob es tatsächlich einen Benefit für diese Patienten gibt. Da es derzeit nicht erlaubt ist, injizierte Zellen radioaktiv zu markieren, hat man überhaupt keine Möglichkeit festzustellen, ob es die injizierten Zellen waren, die zur Verbesserung geführt haben, oder ob es die eigene Regenerationskraft war. Daher braucht man im Vergleichsfall große Fallzahlen und die hat man derzeit nicht.

 

Was verspricht man jetzt den Müttern? - Man verspricht ihnen eine Investition für die Zukunft. Man sagt

 

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