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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 56

 

widme ich gerade dem Bereich der Beschäftigung einen so wesentlichen Stellenwert? - Einerseits weil es natürlich für uns als Soziademokratinnen und Sozialdemokraten ein ganz wesentlicher Bereich ist, der mit allen Mitteln entsprechend bekämpft werden muss, denn er wirkt sich neben dem persönlichen, sozialen und familiären Leid der Betroffenen auch auf jede Volkswirtschaft schädlich aus. Das ist das, was diese Bundesregierung scheinbar nicht versteht. Daher unser Angebot, gerade auch seitens des Finanzstadtrats, zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen zu setzen und in die Ausbildung der jungen Menschen zu investieren, denn wir wollen den Menschen in dieser Stadt auch eine Perspektive geben. Wir wollen uns um sie kümmern. Wir wollen sie nicht auf der Straße haben. Wir wollen ihnen eine Perspektive und eine Zukunft geben.

 

Wenn hier schon verglichen wurde, dass Wien so dramatisch dasteht, wollen wir tatsächlich zusätzliche Initiativen setzen, aber in Kärnten blüht im Bereich der Jugendausbildung das Land auch nicht gerade auf, sondern ganz im Gegenteil, hier verwelkt durchaus die Zukunft in Kärnten. Man muss einmal klar sagen, wir befinden uns bei der Arbeitsmarktpolitik in einem Bereich, für den der Bund zuständig ist. Das kann man nicht wegdiskutieren. Er bestimmt ganz maßgeblich, wie viel Geld für Arbeitsmarktpolitik in diesem Land ausgegeben wird. Es ist nicht die Verantwortung der Stadt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Bereich der Investitionen können wir etwas tun. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist jedoch eine ganz klar definierte Aufgabe des Bundes, aus der man sich nicht herausstehlen kann. Wenn man sich ansieht, wie schamlos sich diese Bundesregierung aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung in den letzten beiden Jahren bedient hat, dann kann man schon sehen, wie aktiv sie diese Rolle wahrnimmt. Sie entnimmt dort Gelder, nicht für Beschäftigungsprogramme, nicht für Ausbildungsprogramme, sondern sie entnimmt diese Gelder, um einfach das Budget zu sanieren. Sie entnimmt diese Gelder, um ihr selbstgestecktes Ziel des Nulldefizits zu erreichen. Die Arbeitslosen in diesem Land sind dieser Bundesregierung eindeutig egal.

 

Wir bringen daher in dieser Sitzung einen entsprechenden Antrag ein, wo zumindest diejenigen Mittel und diejenigen Rücklagen, die dem Arbeitsmarktservice jetzt zur Verfügung stehen würden, rasch mobilisiert werden sollen. Hier ist ganz klar in diesem Zusammenhang der Wirtschaftsminister gefordert. Er ist derjenige, der die entsprechende Freigabe geben soll. Es würden hier Mittel in der Höhe von etwa 1,5 Milliarden S zur Verfügung stehen, sofort, kurzfristig. Er bräuchte nur eine Unterschrift zu geben und wir hätten diese Mittel. Daher hoffe ich auf die Vertreterinnen und Vertreter jener Parteien, die sich in der Bundesregierung finden. Die Ausrede, wir beschließen nichts, was an den Bund gerichtet ist, wird nicht helfen, denn beim letzten Mal ist ein eigener Antrag gekommen - ich kann mich daran erinnern -, der sich an den Bund gerichtet hat. Da wird diese Ausrede nichts helfen. Ich glaube, gerade im Interesse der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung, nicht nur in Wien, sondern insgesamt in Österreich, ist das eine wichtige Maßnahme. Ich hoffe, dass sich diesem Antrag, den ich hiermit einbringe, alle Parteien in diesem Haus anschließen können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss sich schon vor Augen führen, was eigentlich passiert, wenn der Bund die Mittel der Arbeitslosenversicherung einfach für sich requiriert und dann nicht wieder entsprechend einsetzt. Es gibt immer wieder den Vergleich. Es sind Arbeitslosenversicherungsmittel, Mittel, die den Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden sollten, die in diesen Bereich einzahlen. Ich stelle mir schon vor, dass ich eigentlich durchaus enttäuscht wäre und dass ich das auch als Raub definieren könnte, wenn ich auf der einen Seite für meine Wohnung eine Brandschutzversicherung abschließe, mir dann jemand die Wohnung anzündet und wenn es darum geht, dass ich die Versicherung einlösen soll, man sagt: "Leider, dein Geld habe ich nicht mehr, das habe ich einkassiert, weil das habe ich vielleicht in meiner privaten Sparschatulle gebraucht und meine Versicherung ist flöten gegangen." - Genau das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, macht diese Bundesregierung!

 

Lassen wir das einmal weg, kümmern wir uns um das Jahr 2002. Vielleicht gibt es die entsprechende Ermächtigung und wir kommen rasch zu dem Punkt, den wir alle miteinander brauchen.

 

Natürlich sagen immer alle, das macht diese Bundesregierung und jetzt kann man das durchaus umlegen, dass alle schuld sind. Es ist auch schon der 11. September gekommen, eine Gesamtrezession, die wir auf der Wirtschaftsseite haben. Ich frage mich aber trotz alledem: Warum haben wir mittlerweile in Österreich das zweitgeringste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, wo wir davor immer im Spitzenfeld gelegen sind? - Das können Sie nicht wegdiskutieren! Wie kommt es, dass gerade in Österreich die Arbeitslosigkeit derzeit stärker wächst, als im europäischen Durchschnitt? (GR Johannes Prochaska: Die rot-grüne Bundesrepublik ist am letzten Platz!) Ja, wunderschön! Wir können jetzt wahrscheinlich jede Frage einzeln beantworten. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben doch jahrelang nichts zusammengebracht!)

 

Kollege Blind, wenn man davon redet, nichts zusammengebracht zu haben, so kann ich noch einmal die Zeitungszitate heraussuchen, wo nicht wir, nicht die Sozialdemokraten, ihre Wertung über diesen Finanzminister abgeben. Da können wir noch über etwas ganz anderes reden!

 

Aber wie kommt es, dass wir im "Standard"-Ranking in den letzten beiden Jahren immer wieder Platz um Platz verloren haben, wo alle ähnliche Rahmenbedingungen haben? (GR Gerhard Pfeiffer: Haben Sie geglaubt, man wird zig Milliarden sparen und es wird keine Konsequenzen haben?) Wie kommt es dazu, dass wir EU-Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung der Menschen sind? Wie kommt es dazu? Ist das irgendwie der 11. September, in irgendeiner Form? - Ich weiß es nicht! (GR Gerhard Pfeiffer: Zig Milliarden einsparen zu

 

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