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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 56

 

darf und man daher versucht, Fehler anderen unterzujubeln. (GR Georg Fuchs: Sie machen das! Wie der Schelm denkt, so ist er!) Denn es ist schon interessant, dass in Salzburg - ich glaube, ein ÖVP-dominiertes Bundesland - mittlerweile eine Sondersitzung eingereicht wird, weil man durchaus zur Kenntnis kommt, dass die gesamtwirtschaftliche Situation in dieser Republik sehr schwierig ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber die Arbeitslosenzahlen von Salzburg sind nicht so schlecht!) Da sind die Freiheitlichen plötzlich wieder vorne in dem Zusammenhang, aber ich glaube, das ist im politischen Spiel durchaus so, dass man halt manchmal versucht, Fehler anderen in die Schuhe zu schieben, obwohl man eigentlich von den Daten her ganz genau weiß, dass die österreichweite Entwicklung gleich aussieht.

 

In diesem Fall versucht man halt, es der Wiener SPÖ, der Wiener Stadtregierung, in die Schuhe zu schieben. Es ist zwar eine billige Erklärung, aber sie ist sicherlich nicht aufrichtig. Daher will ich die auch nicht ins Treffen führen und glaube, dass auch daher nicht dieser Adressfehler zu erklären ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Regiert in Wien die SPÖ, oder nicht?) Es könnte einfach sein - bei manchen Ausführungen sowohl seitens der Freiheitlichen als auch der Österreichischen Volkspartei bin ich schon zu dieser Auffassung gekommen -, dass Sie falsch informiert sind und manchmal das glauben, was Ihnen seitens dieser Bundesregierung ein wenig vorgegaukelt wird. (GR Georg Fuchs: Wer hat die Alleinregierung in Wien?)

 

Wenn ich mir nur die letzte großartig angekündigte Investitionsinitiative des Wirtschaftsministers Bartenstein vom 15. Jänner anschaue, wo er wieder einmal davon gesprochen hat, er wird da 220 Millionen EUR investieren, so ist das eine Maßnahme, die bereits komplett im Budget vorgesehen ist. (GR Georg Fuchs: Eine von vielen!) Jetzt will ich gar nicht in Abrede stellen oder sagen, dass 220 Millionen EUR in diesem Zusammenhang unwesentlich sind, aber - noch einmal - im Vergleich zu 1,5 Milliarden EUR ist das eigentlich ein putziges Programm (GR Georg Fuchs: Wie können Sie das sagen?), was wir im Vergleich mit den 220 Millionen EUR in Wien investieren. Es ist einfach eine Mogelpackung, es sind tatsächlich alles Maßnahmen, die Sie bereits in diesem Budget vorgesehen haben. Von zusätzlichen neuen Maßnahmen bin ich ganz gespannt, wie Sie und Ihre Parteifreunde auf diese heute angekündigte Initiative für die jungen Menschen in dieser Stadt reagieren. Das wird die Nagelprobe sein, meine Damen und Herren, ob der Bund aufspringt. (GR Georg Fuchs: Sie bekommen Zuschüsse, aber Sie setzen das Geld nicht richtig ein!) Ich will nicht spekulieren. Wir werden es sehen und wir werden es hoffentlich rasch sehen. Hier ist Ihre Unterstützung sicherlich gefragt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fuchs: Das ist doch ein starkes Stück!)

 

Jetzt kann man schon sagen, wir können fast glücklich sein, weil es im Endeffekt durchaus die Abneigung gegenüber dieser Bundesregierung verschärft und es hoffentlich die Lebensdauer dieser Bundesregierung verkürzt, aber es ist gerade für den eingeforderten Pakt der Zukunft sicherlich ein Nachteil, was derzeit passiert.

 

Über den Generalverkehrsplan ist hier durchaus schon gesprochen worden, wie hier mit der Ostregion umgegangen wird, gerade auch in den Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters. Es ist ein wesentlicher Impuls für Betriebsansiedlungen versäumt worden. Es wird hier ein wesentlicher Impuls für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts, nicht nur Wiens, sondern der gesamten Ostregion, versäumt und damit im Endeffekt - wir wissen, dass die Ostregion eine wesentliche Verantwortung für diese Republik hat - eine wesentliche Chance für die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Republik getan wird. Deshalb kann ich nur hoffen, dass dieses Szenario dieser Bundesregierung und der untätigen Verkehrsinfrastrukturministerin ein sehr kurzes ist. (GR Georg Fuchs: Bleiben Sie mit Ihren Ausführungen bitte bei Wien! Reden Sie doch über Wien!)

 

Ich komme schon noch dazu, keine Sorge. (GR Georg Fuchs: Reden Sie von etwas anderem als der Bundespolitik!) Wir haben hier genau deshalb hervorragende Programme im Rahmen unserer Wiener Möglichkeiten. (GR Georg Fuchs: Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entledigen!) Meine Damen und Herren, ich komme schon noch dazu, auch zur Verantwortung, die wir hier gemeinsam haben. Es sind hier schon viele Maßnahmen skizziert worden und es werden sicher noch einige andere skizziert. Sie wissen, dass wir für einen Dialog über gute Anregungen durchaus zu haben sind.

 

Wenn ich mir anschaue, dass der einzige konkrete Vorschlag des Herrn Klubobmanns Görg war, die Gemeindewohnungen zu verscherbeln, weil dann alles besser werde, dann ist das nicht gerade sonderlich innovativ für diese heutige Sitzung des Gemeinderats. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Und der Herr StR Faymann ist innovativer?) Ich komme schon noch dazu. Aber wir können es durchaus gerne vorziehen.

 

Ich glaube, es liegt ein kleines Syndrom vor, wo man sehr stark nur die Überschriften liest. Wenn Sie sich den Artikel durchgelesen hätten - es würde manchmal bei Zeitungen gut tun, auch das, was darunter, kleiner gedruckt, steht, zu lesen -, dann hätten Sie durchaus gelesen, dass davon in diesem Artikel kein entsprechendes Wort zu finden ist, sondern dass es um ganz andere Bereiche geht. Aber ich will jetzt gar nicht auf diesen Bereich eingehen. Ich glaube, dafür ist das Thema "Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung" zu wichtig.

 

Weil Sie manchmal nur Überschriften lesen und immer nur sagen, das muss die Regierungspartei in Wien halt sagen, nur ein paar Zitate aus den Zeitungen der letzten Tage, die zu dieser Entwicklung zu lesen waren.

 

Ich nehme ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten", damit man nicht sagt, es handelt sich um ein Zentralorgan von uns. (GR Mag Hilmar Kabas: Aber fast!) "Vorzuwerfen ist hier aber" - vom 5.1. -, "dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt diese Bundesregierung nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte, weil sie nur das Erreichen des Nulldefizits im Auge hatte."

 

Ich nehme ein Zitat aus dem "Standard", wo steht:

 

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