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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 56

 

von vornherein zurück. Bitte haben Sie daher Verständnis: Wenn man verhandelt, und zwar ernsthaft verhandelt, kann man seine Absichten nicht von vornherein dem anderen deklarieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Fuchs, bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Budgetmittel für wirtschaftliche Notmaßnahmen haben Sie zwar vorgesehen, dafür natürlich aber keine Verstärkungsmittel im normalen Budget. Obwohl sich die Wiener Arbeitslosigkeit am Bau angekündigt hat, gibt es durch mangelndes rechtzeitiges Gegensteuern, und zwar Gegensteuern der Stadt Wien, und weil nicht rechtzeitig reagiert wurde, jetzt zirka 13 000 Arbeitslose.

 

Nun sind Sie, wie man bei OTS lesen kann, bereit, Budgetmittel der Stadt einzusetzen, aber es bleibt die Frage offen: Warum erst jetzt? - Der Bund, der jetzt eine Arbeitsplatzstiftung am Bau hat, ist besonders aktiv, und ich frage Sie daher: Sind Sie, Herr Stadtrat, bereit, eine solche Zusatzförderung analog dieser Arbeitsplatzstiftung am Bau, das heißt eine sinnvolle Ergänzung zu den Aktivitäten des Bundes, ebenfalls zu fördern?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich würde das spontan mit einem Ja beantworten, aber wie Sie wissen, gibt es die Arbeitsstiftung als Projekt der Österreichischen Arbeiterkammer, und es gibt im Konjunkturpapier der Bundesregierung eine zaghafte Formulierung, die auch in die Richtung einer Arbeitsstiftung geht. Ich entnehme allerdings den Medienberichten, dass die Industrie dieses Projekt ablehnt und daher die Sorge besteht, dass dieses Projekt aus diesem Grund nicht zu Stande kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Herr GR Dr Serles, bitte.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Ihr Chef, der Herr Bürgermeister, hat zu unser aller Erstaunen in der Presse laut darüber nachgedacht, Förderungen zu kürzen. Uns ist bei der Gelegenheit eingefallen, dass Sie Ihrem Chef gleichsam in vorauseilendem Gehorsam in dieser Beziehung schon zuvorgekommen sind. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung die Unternehmensgründungsförderung gekürzt haben, die Innovationsförderung abgeschafft haben, die Technologieförderung abgeschafft haben. Sie haben die Nahversorgungszuschüsse gekürzt, Sie haben die Strukturverbesserungsaktion gekürzt und Sie haben die Telematik- und C-Tech-Förderung schlichtweg eingestellt.

 

Unter Bezugnahme auf den WAFF frage ich Sie daher: Stehen wir vor einer ähnlichen Kürzungsorgie im WAFF, oder können Sie sich vorstellen, dass inzwischen ausgelaufene Förderungen, wie die Frauenarbeitsstiftung und das Wiedereinsteigerinnen-Programm, neu belebt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, auch Fragen zu beantworten, die vermutlich nicht ganz ernst gemeint sind und denen auch unrichtige Behauptungen zu Grunde liegen. Mit dieser Vorbemerkung gehe ich auf Ihre Formulierungen ein.

 

Ich glaube, es ist eine Tatsache, dass das, was Kollege Schock immer wieder moniert hat, nicht besser, nicht glaubwürdiger und nicht richtiger wird, weil es jetzt Dr Serles ist, der das behauptet. Wir alle wissen aus den Beschlüssen des Gemeinderats, dass im Jahr 2002 viel mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen als bisher, unter den unterschiedlichsten Etiketten und natürlich mit zum Teil neuen Zielrichtungen, um auf Strukturveränderungen stärker hinzuwirken. Das jetzt umzudrehen und zu sagen, veraltete Formen werden nicht aufrechterhalten, verstehe ich ja überhaupt nicht, wenn man die Meinung vertritt, dass ein Teil der Wirtschaftspolitik natürlich auch Innovationspolitik sein muss.

 

Das Zweite: Ich bin nicht der Amtsverteidiger des Herrn Bürgermeisters, ich brauche es auch gar nicht zu sein, Sie sollen nur genauer lesen, was im "Kurier" drinnen steht. Dort steht drinnen, dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt, wo man sehr wohl zu einer Prüfung kommen kann, ohne dass sich der Herr Bürgermeister in irgendeiner Weise dezidiert für diese oder jene Maßnahme oder für eine Kürzung ausgesprochen hat. Ich empfehle daher ein ausführliches Studium des "Kurier"-Artikels und dann können Sie die Frage noch einmal an mich richten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Dr Vana.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Letzte Woche hat das Europäische Parlament die Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe beschlossen. Es sind weiterhin ökologische, soziale oder auch beschäftigungspolitische Kriterien bei der Auftragsvergabe möglich. Es ist auch jetzt explizit vorgesehen, dass bei der Auswahl der Bieter bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Existenz von Frauenförderplänen erlaubt und sogar erwünscht ist. Das freut uns sehr, weil wir gerade unlängst erst einen entsprechenden Antrag auch im Wiener Gemeinderat eingebracht haben.

 

Ich frage Sie jetzt, Herr Finanzstadtrat: Wenn diese Richtlinien endgültig beschlossen sind - das dauert ja noch eine Weile -, werden Sie sich dann persönlich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Auftragsvergabe der Stadt Wien bei der Auswahl der Bieter die Existenz von Frauenförderplänen zu einem maßgeblichen Kriterium bei der Auswahl wird?

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin!

 

Ich bin ein vehementer Anhänger dessen, dass man von dem Billigstbieterprinzip zu einem Bestbieterprinzip nicht nur in einem spezifischen Bereich kommt, sondern dabei auch andere Dimensionen einbezieht.

 

Wenn das jetzt ein Gedanke ist, der von der Europäischen Union forciert wird, und wenn das dann im Bundesvergaberecht und im Wiener Vergabegesetz umgesetzt ist, dann denke ich, dass das eine durchaus günstige und positive Entwicklung ist; nicht nur im Hinblick auf frauenspezifische Anliegen und ökologische Anliegen, sondern insbesondere auch deshalb, weil man manchmal

 

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