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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 56

 

erfahren, dass sie dort die Infektion erlitten haben. Das heißt - Kommunikationsfehler gibt es eben -, sie waren dort in Behandlung, und es wurde dann recherchiert. In Behandlung waren sie. Man tut alles. Bei einer Betroffenen ist die Infektion schon ausgeheilt, bei den anderen läuft es derzeit gut.

 

Sie sind durch ihr Fachgebiet ein sehr Wissender. Sie wissen daher, dass auch eine Hepatitis C durchaus mit Heilungsphasen und Virämien einhergehen kann. Die Erkrankung spricht, wie gesagt, darauf an. Ob die Patienten vollständig ausgeheilt werden, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Das können wir alle noch nicht sagen.

 

Ich werde die Probleme, die die Patienten haben, mit ihnen besprechen, und selbstverständlich wird alles getan, um das in Zukunft zu verhindern und ihnen weitgehend zu helfen. Es hat auch mein Büro schon mit einigen der Betroffenen Kontakt aufgenommen, weil ich auch gesagt habe, sie sollen zu mir ins Büro kommen. Sie liegen nicht mehr im Spital, ich kann sie nicht besuchen. Ich weiß auch gar nicht, ob die Patienten wollten, dass ich sie in ihren Wohnungen besuche, daher lade ich sie zum Sprechen zu mir ein.

 

Die finanzielle Entschädigung obliegt dem Patientenentschädigungsfonds, da man hier nicht zuordnen kann, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Bei einem schuldhaften Verhalten ist es etwas anderes. Aber Sie wissen, wir haben die verschuldensunabhängige Entschädigung, und in diesem Fall, wo wir nicht zuordnen können oder bis jetzt nicht zuordnen können, was die Ursache ist, tritt dieser Topf in Aktion.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Frau GRin Bayr. - Bitte.

 

GRin Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich für die Ausführlichkeit der Beantwortung dieser so wichtigen Frage durchaus bedanken.

 

Was mich noch interessieren würde, ist, was machbar und was möglich ist, um die Prognose von Hepatitis-C-Infizierten verbessern zu können?

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Wir behandeln, wie gesagt, mit sehr teuren, sehr guten Medikamenten. Es hat sich aber auch herausgestellt, dass für die Prognose einer Hepatitis C Begleiterkrankungen eine große Rolle spielen. Es ist bekannt, dass sich die Prognose einer Hepatitis C bei einer Superinfektion mit Hepatitis A verschlechtert, sodass wir auch Impfungen gegen Hepatitis A empfehlen, und in diesem Fall, so die Patienten noch keine Hepatitis-Antikörper haben, auch die Kosten für die Hepatitis-A-Impfung übernehmen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/00351/2002/0001-KGR/GM). Sie ist von Frau GRin Dr Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: Sie haben wiederholt angekündigt, die Wiener Wirtschaftsförderung an beschäftigungspolitische Maßnahmen zu binden. Welche konkreten neuen Maßnahmen planen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Wien zur Bindung der Wiener Wirtschaftsfördermittel an beschäftigungspolitische Kriterien?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin, Sie haben an mich eine Frage mit folgendem Wortlaut gerichtet: "Sie haben wiederholt angekündigt, die Wiener Wirtschaftsförderung an beschäftigungspolitische Maßnahmen zu binden. Welche konkreten neuen Maßnahmen planen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Wien zur Bindung der Wiener Wirtschaftsfördermittel an beschäftigungspolitische Kriterien?"

 

Ich will mich, auch im Hinblick darauf, dass es zuerst eine Kritik daran gegeben hat, dass die Beantwortung zu breit ausgefallen ist, und wir auf der anderen Seite ja anschließend auch auf Grund einer Mitteilung und der folgenden Diskussion die Möglichkeit haben, im Detail die Fragen zu besprechen, tatsächlich nur konkret auf diesen einen Punkt, der sich aus Ihrer Frage ergibt, beschränken.

 

Sie wissen, dass die Wirtschaftsförderungsrichtlinien auf Grund eines neuen Konzepts überarbeitet worden sind, wobei es insbesondere auch um mehr Innovation und mehr Strukturveränderung und Strukturreform geht. In diesem Zusammenhang ist sowohl bei der Nahversorgungsrichtlinie als auch bei der Strukturverbesserungsrichtlinie Bedacht genommen worden, dass man bei der Auswahl von Projekten - es wird ja hier in einem Entscheidungsprozess nach der Qualität der Projekte entschieden und es werden die Förderungsmittel nicht sozusagen mit der Gießkanne ausgeleert - besonders jene Projekte berücksichtigt, die neben dem eigentlichen Zweck Nahversorgung, Strukturverbesserung auch dafür sorgen, auch bewirken, dass es zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten oder auch zu neuen Lehrplätzen kommt. Das ist etwas, was es bisher in den Richtlinien der Wirtschaftsförderung nicht gegeben hat und von dem ich sage, das kann auch ein Beitrag, ein Stück eines Beitrags in einem Gesamtpaket sein, was dazu führt, dass wir mit der gegenwärtigen Situation, die sich ja in ganz Österreich in unterschiedlicher Form ergeben hat, besser fertig werden können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Frau GRin Dr Vana. - Bitte.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Stadtrat!

 

Sie haben gestern angekündigt, aus dem Budgettopf "Wirtschaftliche Notmaßnahmen" 45 Millionen S zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen, sofern der Bund mitmacht. Also, Sie haben ein Angebot an den Bund gerichtet.

 

Wir begrüßen diese Initiative, glauben aber nicht, dass sie von großem Erfolg gekrönt ist, und ich möchte Sie daher fragen: Stellen Sie die 45 Millionen S auch zur Verfügung, wenn der Bund nicht mitmacht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also, wenn ich jetzt diese Frage in Ihrem Sinn beantworten würde, weiß ich schon, was Minister Bartenstein macht. Der lehnt sich einmal

 

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