«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 138

 

die aus den Blickwinkeln der Verkehrssicherheit völlig unzureichende Verordnung über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern bei Befahren von Autobahntunneln zurückzuziehen und eine bessere zu erlassen. Dass so etwas dieser Tage überhaupt möglich ist, zeigt die vollkommene Inkompetenz, die es auf Bundesebene gibt. Mich würde interessieren, was Herr Madejski dazu eigentlich denkt, was da erlassen wurde. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Sie kennen den Antrag. Wir haben ihn allen Fraktionen zugeschickt. Da können Sie jetzt was tun. Da könnten Sie zustimmen, am Besten den Antrag nehmen, auch zu später Stunde, hinübereilen zu Frau Forstinger und sagen, Fehler passiert, es passieren Fehler - es gibt halt Ressorts, da passieren sie schon verdächtig häufig diese Fehler -, tun Sie was für die Sicherheit, tun Sie kurz Ihre Polemik gegen den Lainzer Tunnel einstellen und stellen Sie die Verkehrssicherheit her, dort, wo Sie Verantwortung haben.

 

Ich bringe diesen Antrag ein und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Ich erteile es ihr.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Zum Beschlussantrag der GRÜNEN schlage ich die Zustimmung vor und möchte aber noch darauf hinweisen, dass Wien in puncto Tunnelsicherheit eine hervorragende Bilanz aufweisen kann, was auch vor kurzem vom Kuratorium für Verkehrssicherheit bestätigt wurde.

 

Zur Vertragsgenehmigung zwischen der MA 48 und der Firma Santorina ersuche ich um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Ich komme nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag der Frau Berichterstatterin zur Postnummer 165 zustimmt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. - Das ist einstimmig. Ich danke.

 

Wer dem Beschlussantrag der GRÜNEN zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. (GR Mag Christoph Chorherr: Was ist denn, Madejski!) Das ist mit Mehrheit, ohne ÖVP und ohne FPÖ. (GR Mag Christoph Chorherr: Madejski, Lainzer Tunnel!) Danke.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 167 (PrZ 617/01-GWS). Hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf bitten, wer der Postnummer 167 zustimmt, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 168 (PrZ 618/01-GWS). Auch da ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich darf bitten, wer der Postnummer 168 zustimmt, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Ich habe aufgezeigt!) - Also, wie ich zuerst in die Richtung geschaut habe, hast du nicht aufgezeigt. Nun gut, sehe ich schlecht. - Danke, das ist dann einstimmig. Ich entschuldige mich, dass ich gerade Kollegen GÜNTHER nicht sehe.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 169 (PrZ 626/01-GWS). Auch hier gibt es keine Wortmeldung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich danke.

 

Wer der Postnummer 169 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE. Danke.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 170 (PrZ 627/01-GWS). Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Auch hier müssen mehr als die Hälfte der Gemeinderäte anwesend sein. - Sie sind anwesend.

 

Ich darf nun bitten, wer diesem Antrag zustimmt, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE.

 

Wir kommen zur Postnummer 171 (PrZ 631/01-GWS). Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 171 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ohne GRÜNE mehrstimmig.

 

Es gelangt nun die Postnummer 172 (PrZ 639/01-GWS) zur Verhandlung. Ich darf bitten, Frau GRin Klier als Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klier: Ich bitte um Zustimmung zu dem Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Wolfram. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Also, das ist jetzt nun das zweite Mal, dass ich hier am Rednerpult stehe und es ist auch das zweite Mal, dass es um einen Grundstückskauf für die MA 48 geht. Nicht, dass ich etwas gegen die MA 48 habe, im Gegenteil, sie ist für mich die wichtigste Abteilung, da sie ja für die Sauberkeit unserer Stadt Wien zuständig ist.

 

Jedoch, wenn es um Grundstückskäufe von der Stadt Wien für die MA 48 geht, ziehen diese Transaktionen immer etwas Anrüchiges mit sich.

 

Nicht genug damit, dass die MA 48 um eine halbe Milliarde S die Gründe der ehemaligen Waagner-Biro in Stadlau vorerst bekommen hat, bahnt sich nun auch in der Leopoldau ein neuerlicher Deal an. (GR Godwin Schuster: Wir haben aber einen tollen Kontrollamtsbericht!) So wurde dieses Grundstück in der Leopoldau im Jahre 1995 in Form einer Dotation von der Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds übertragen. Der damalige Grundstückspreis, meine Damen und Herren, wurde mit 1 650 S bewertet.

 

Also, nicht einmal sechs Jahre später kauft die Stadt Wien vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds denselben Acker um 2 500 S pro Quadratmeter wieder zurück. (GR Harry Kopietz: Das ist ein Okkasionspreis!)

 

«  1  »