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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 138

 

Intransparenz geht meiner Ansicht nach ziemlich ins Leere. Aus dem Bericht der SUP, aber auch von dem politischen Bekenntnis her, das wir treffen, geht klar hervor, dass eine der Prioritäten die Abfallvermeidung ist.

 

Schon bei sehr oberflächlicher Betrachtung des Budgets 2002 spiegelt sich diese Politik dort wider, lieber Rüdiger. Ich bin es jetzt, die dir diese lange Liste an Maßnahmen erzählen wird, die sich drinnen findet. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bitte nicht! Keine Einzige noch angefangen! Nur ein bisschen Öko-Business-Plan!) Das stimmt überhaupt nicht. Der Öko-Business-Plan ist etwas, was seit einigen Jahren sehr erfolgreich läuft. Ökopolis und Ökokauf sind ebenfalls Dinge, die sehr erfolgreich laufen. Die Umweltberatung ... (GR Mag Christoph Chorherr: Deutlich gekürzt ...!) Es ist die Frage, woher das Geld kommt. (GR Mag Christoph Chorherr: Ha! Woher das Geld kommt! Von 4 Millionen auf 1 gekürzt!) Es kann ja aus mehreren Ressorts kommen.

 

Die Umweltberatung ist etwas, was es nicht erst seit kurzem gibt. Die Biotonne ist etwas, was es nicht erst seit kurzem gibt. Es gibt Forschungsarbeiten im Bereich Abfallwirtschaft, Restmüllanalysen, Studien zu Biogastechnologie und dazu, wie man Biodiesel aus Altspeiseöl produzieren kann, Kompostanalysen, Altstoffanalysen, diverse andere Sachen, aber auch - und das ist budgetär ebenfalls ein sehr großer Brocken - die ganze Frage der Informationsarbeit, zum Beispiel jener der Abfallberater, die höchst aktiv sind. Ein weiteres Beispiel sind Werbeeinschaltungen, die die Wienerinnen und Wiener dazu motivieren sollen, Müll zu trennen, Müll zu vermeiden und Müll gut zu verwerten. Oder es gibt zum Beispiel Broschüren, wie jene über den Mistflohmarkt oder den Reparaturführer. Es gibt unheimlich viele Maßnahmen, unheimlich viele Dinge, die genau diesen Aspekt in den Vordergrund stellen.

 

Bei alldem, was ich jetzt aufgezählt habe, sind nur Dinge zum Tragen gekommen, die budgetär entweder zur MA 22 oder zur MA 48 ressortieren. Es geht um 56 948 160 S. Wir wissen aber alle, dass Abfallvermeidung eine Querschnittsmaterie ist und nicht nur in der MA 22 oder MA 48 stattfindet, sondern zum Beispiel auch im Krankenanstaltenverbund, wo unheimlich viel gemacht werden kann und gemacht wird, oder zum Beispiel in den Bezirken.

 

Diese Politik und dieses Bekenntnis finden sich im Wiener Budget 2002 wieder. Dort hat sich die Sozialdemokratie auch dazu bekannt und dort ist auf diese Weise das Bekenntnis zur Abfallvermeidung manifest enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist übrigens nicht ganz so einfach in einer Zeit, in der vom Bund eine durchaus verfehlte Politik zum Beispiel in der Bepfandung von Mehrweggebinden verfolgt wird. Da ist es auch für eine Stadt nicht so leicht, Abfall vermeidend unterwegs zu sein.

 

Der Abfallwirtschaftsplan wird drei Grundvoraussetzungen gerecht. Er garantiert erstens die bereits angesprochene Entsorgungsautarkie. Das heißt, der Müll wird hier behandelt, wo er anfällt. Wir werden nicht zum Müllexporteur. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme mir so viel Zeit, wie ich will, glauben Sie mir das. - Wir werden dadurch auch mittelfristig und langfristig nicht finanziell abhängig werden von irgendwelchen anderen, die unseren Müll dankenswerterweise irgendwie behandeln.

 

Zum Zweiten geht es um die Frage der Abfallvermeidung, diese habe ich schon genannt. Es wird die Maßnahmen, die es gibt, weiterhin geben, und sie werden noch auszubauen sein. Auch all den Wienerinnen und Wienern, die sehr viel dafür tun, die trennen und "recyceln", sei gedankt.

 

Zum Dritten ist die Frage der Fernwärmenutzung sehr wichtig. Durch die Wärmeaus-Koppelung und Versorgung weiterer Gebiete mit Fernwärme kommt es im Hausbrand bei Einzelheizungen zu einer Substitution von fossilen Brennstoffen, und damit leisten wir auch einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Es wird heute und morgen beim EU-Gipfeltreffen in Laeken die Frage der Daseinsvorsorge diskutiert. Dazu gehört unter anderem auch die Frage der Müllentsorgung. Es gibt ein klares Bekenntnis von Wien, sich als Kommune um diese Fragen zu kümmern und das nicht irgendjemand anderem zu überlassen. Ich denke, wir haben in dieser Frage wahrlich und wirklich keine oberflächliche Diskussion geführt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh ja! Genau das habt ihr gemacht!)

 

Es würde dem Ergebnis und auch der Substanz dieser SUP überhaupt nicht gerecht, wenn jetzt die ganze Frage nur auf die Standortfrage reduziert werden würde. Es geht dabei um viel mehr. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und die Vermeidung!) Es wird nächste Woche - und das ist auch bekannt - ein Ergebnis dazu geben, wo mögliche Zonen für diese Anlage sein können.

 

Trotz alldem führen wir als Sozialdemokratische Partei mit der Vorgangsweise, dass wir die Strategische Umweltprüfung zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz als Grundlage und als politisches Bekenntnis annehmen, den Beweis dafür, dass wir kosteneffizient Müll entsorgen, dass wir darauf achten, dass wir nicht auf unseren Mistbergen sitzen bleiben, und dass wir einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Meine Damen und Herren!

 

Hier nur einige wenige Anmerkungen in der Abfolge, wie die Themen von den Debattenrednern der Opposition angesprochen wurden.

 

Erstens hat Kollege Maresch gemeint, die kritische Öffentlichkeit war nicht oder unzureichend eingebunden. - Selbst bei zweimaligem kritischem Fragen und Hinterfragen konnte Dr Kroiss, der Vertreter des Öko-Büros, nicht ableugnen, dass er dieses vernetzte,

 

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