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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 138

 

bedenkt, steht hier drin: "Bei einer entsprechenden Dimensionierung der Anlage wäre es auch hier denkbar, zur besseren Auslastung der Anlage brennbare Abfälle aus den benachbarten Bundesländern zu akquirieren." Was heißt das? - Das heißt ganz eindeutig: Mülltransporte nach Wien, damit es sich auszahlt!

 

Auch weitere interessante Dinge werden darin angesprochen. Sie setzen dort auf die Müllsplittinganlage. Unter anderem steht drin, dass der Kessel sowohl in der Spittelau als auch am Flötzersteig kaputt ist und einer Reparatur bedarf. Aber Sie werden uns das auch noch erklären.

 

Als allerletzten Punkt sage ich noch einmal, was wir von Ihnen verlangen.

 

Erstens. Wo ist das Konzept zur Vermeidung? - Gibt es nicht!

 

Zweitens. Die Evaluierung der Vermeidung? - Gibt es nicht!

 

Drittens. Der Öko-Kauf zum Beispiel, eines Ihrer Flaggschiffe, wurde im Budget reduziert. Also: gibt es nicht!

 

Was passiert mit den Holzresten und mit dem Holz auf Dauer? - Weiß man nicht!

 

Unterstützen Sie Mehrweginitiativen und -veranstaltungen? - Nein!

 

Biogasanlage zu klein dimensioniert - was passiert mit dem Kompost? - Sie reden immer von der Einhausung als der großen technischen Lösung. Da müssen Sie wohl einen Goldesel haben. Diese kostet nämlich ungefähr eine halbe Milliarde für das Kompostwerk sowohl in der Lobau beziehungsweise auch am Schafflerhof.

 

Daher haben wir in Wirklichkeit drei abgelehnte Anträge der GRÜNEN zur Verbesserung bei der Vermeidung und überhaupt kein Konzept. Aus genau diesen Gründen lehnen wir es ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ein Blick auf die Uhr zeigt mir: Wenn ich mein Konzept von acht Seiten anschaue, werde ich mich nicht gerade beliebt machen, indem ich jetzt genau sage, warum wir gegen den Abfallwirtschaftsplan in der derzeitigen Form sind. Daher werde ich schauen, dass ich mich beliebt mache. (Beifall des GR Godwin Schuster. - GR Paul Zimmermann: Bravo!) Es werden zwei, drei Sätze genügen, um unsere Ablehnung zu dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Abfallwirtschaftsplan ist grundsätzlich eine sehr gute Sache. In der Koalition waren insbesondere wir es, die ihn gefordert haben. (GR Godwin Schuster: Das war der erste Satz! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollegin Bayr, haben Sie meinetwegen gelacht? - Nein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Den Abfallwirtschaftsplan haben wir gefordert und er wurde von Experten auch wirklich sehr gut aufbereitet. Aus meiner Sicht sind für unsere Wiener Umwelt der Abfallwirtschaftsplan und das KLiP etwas ganz besonders Wichtiges. Frau Stadträtin, wie haben wir das KLiP verhandelt? - Kollege Hufnagl wird mir da Recht geben: Wir sind über ein Jahr lang politisch zusammengesessen, da haben die Freiheitlichen etwas eingebracht, da haben die GRÜNEN etwas eingebracht, auch die Liberalen haben damals sehr viel eingebracht, und wir haben das KLiP gemeinsam beschlossen. Die Freiheitlichen sind damals umgefallen, aber ich glaube, das tut ihnen heute eh schon Leid. (GR DDr Bernhard Görg: ... sind sie jetzt nicht da!)

 

Diese politische Meinungsbildung vermisse ich beim Abfallwirtschaftsplan. Es kann nicht sein, dass Sie uns an einem Freitag, wenn Gemeinderat ist, diesen Abfallwirtschaftsplan vorlegen, der so dick ist, und dazusagen, dass er am Montag im Umweltausschuss verhandelt wird. Das kann ganz einfach kein politischer Stil sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Aber es geht noch weiter. Nach unserem Protest im Umweltausschuss wurde uns gesagt: Es wird ein Hearing geben, bei dem wir mit Fachleuten diskutieren können. - Das Hearing hat so stattgefunden, dass ich einen Abend vorher eine Einladung für nächsten Abend um 18 Uhr bei der MA 22 vorgefunden habe, eine schriftliche Einladung ohne Vorankündigung! Sowohl Kollege Parzer als auch ich hatten bereits fixe Termine, die wir nicht absagen konnten. Ich glaube, das ist zumindest politisch unhöflich. So kann man mit uns nicht umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Was mich ganz besonders stört, ist Ihre Ankündigungspolitik. Sie treten vor, Sie beugen sich aus dem Fenster und sagen, eine dritte Müllverbrennungsanlage kommt. Ganz Wien ist verunsichert. Überall, wo man hinkommt, sagt jeder: Hoffentlich nicht bei uns! Warum haben Sie nicht den Mut und sagen: Da kommt die Müllverbrennungsanlage hin, wenn sie notwendig ist? - Das erwarte ich mir von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Friedrich Strobl: Der dritte Satz!)

 

Die gleiche Ankündigungspolitik geschieht in Bezug auf den Lärm. Wie viele Wienerinnen und Wiener sind vom Lärm betroffen? Da wird groß eine Pressekonferenz angekündigt, und was ist herausgekommen? - Eine Internet-Seite! Nichts gegen eine Internet-Seite gegen den Lärm. Aber für eine effektive Lärmbekämpfung ist das ganz einfach zu wenig! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das ist schon der Satz sechs!)

 

So ginge es auf diesen acht Seiten weiter, aber ich komme schon zum Schlusssatz. Da wir in die politische Entscheidung nicht eingebunden wurden, können wir diesem für unsere Stadt so wichtigen Schriftstück in der derzeitigen Fassung nicht zustimmen. (Jawohl-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist

 

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