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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 138

 

(StRin Karin Landauer: Ich glaube, du liest die falschen Zeitungen! Es gibt dort keine Koalition!) - Ich weiß nicht, Sie hören nicht zu! (GR Johannes Prochaska: Es gibt keine solche Koalition! Aber der Hatzl hat das schon wörtlich gesagt!) Ihr hört nicht zu! Ich habe hier "kooperieren" gesagt! (GR Dr Matthias Tschirf: Aber was ist in Berlin, im Zentrum des DDR-Terrors? Das ist das Problem! Verteidigen Sie den Schießbefehl?) Ich glaube, die Wortmeldungen zeigen, wie wichtig es ist, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Ganz genau!)

 

Sehr geehrter Herr Dr Tschirf, gar keine Frage, das alte Ost-Berlin, was du meinst, war das Zentrum des DDR-Terrors. Das ist überhaupt keine Frage. (GR Dr Matthias Tschirf: Mit den Gefängnissen, Irrenanstalten und so weiter!) Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass wir 1989 eine Wiedervereinigung gefeiert haben. Ich glaube mich erinnern zu können, dass die Österreichische Volkspartei in der ersten Reihe neben Herrn Dr Kohl gestanden ist, um diese Wiedervereinigung mitzufeiern (GR Dr Wilfried Serles: Der Zilk hat die Fahnen am Rathaus aufgezogen!), genauso wie mein Herr Dr Zilk in der erste Reihe daneben gestanden ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Der hat sogar die Fahnen hier aufgezogen!)

 

Aber ich glaube, man kann heute bei einer demokratisch durchgeführten Wahl für den Senat von Berlin, zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung, wo eine Partei, die eine Nachfolgepartei ist, dieser Partei ... (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist eine Fortsetzungspartei, keine Nachfolgepartei! Eine Fortsetzungspartei!)

 

Ich komme schon zur Fortsetzungspartei. Ich danke Ihnen, Herr Mag Kabas für den Begriff der "Fortsetzungspartei", weil das diskreditiert Sie genauso! (GR Mag Hilmar Kabas: Ehemalige SEDler sagen das!) Sie haben überhaupt kein Problem, sich mit dem Vlaams Blok und mit anderen rechtsextremen Parteien in Niederösterreich im Jahr 2001 zu treffen! Das ist genauso Fortsetzung! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Mag Hilmar Kabas: Sie verteidigen die SED! Das ist eine Schande sondergleichen!)

 

Herr Mag Kabas, warum ich heute hier stehe, kann ich Ihnen persönlich erklären (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist wirklich ein Skandal! Sie verteidigen die SED! Unglaublich ist das!), weil das, was Sie hier tun, heißt, Geschichte zu negieren, heißt ganz einfach, eine Entwicklung zu negieren! (GR Mag Hilmar Kabas: Sie verteidigen das!)

 

Sehr geehrter Herr Mag Kabas! Ich hatte einen Vater, der Jahrgang 1908 war. Ich bin ein Spätling. Mein Vater war sieben Jahre bei der deutschen Wehrmacht eingerückt. Mein Vater war davon fünf Jahre in Saloniki. Mein Vater war in der gleichen Einheit wie Herr Dr Waldheim. Ich weiß aus dieser persönlichen Erfahrung, wie wichtig es ist, dass wir Jungen uns für Geschichte interessieren, dass wir Jungen uns dafür interessieren, warum in den Jahren 1937, 1938, 1939, 1940 viele damals junge Österreicher gewisse Dinge getan haben, warum junge Österreicher gewissen Parolen nachgelaufen sind. (GR Kurth-Bodo Blind: Weil es der Renner gesagt hat!)

 

Sehen Sie, Herr Blind, das ist Ihr Geschichtsverständnis! (GR Kurth-Bodo Blind: Das hat aber der Renner gesagt! Euer Renner!) Glauben Sie mir, Herr Blind, ich bin kein Verdreher der Geschichte, ich weiß, was Dr Renner gesagt hat! (GR Kurth-Bodo Blind: Dann sagen Sie es!) Ich weiß es! (GR Kurth-Bodo Blind: Dann sagen Sie es aber auch!) Aber eines muss Ihnen auch klar sein, die damalige SPÖ war eine demokratische Partei, die damalige SPÖ war keine reine Führerpartei, so wie Sie das heute bei den Freiheitlichen sind! (GR Mag Hilmar Kabas: Heute sind wir eine Führerinpartei!) Die damalige SPÖ hatte einen Pluralismus, das ist gar keine Frage.

 

Warum ich mich heute hier zum Wort gemeldet habe, ist, um auch festzuhalten, wenn man Berlin kritisiert, wenn man Thüringen kritisiert, wenn man Brandenburg kritisiert, dann muss man sich auch gefallen lassen, die Koalition im Inland zu kritisieren (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Genau!), dann muss man sich die Kritik gefallen lassen, mit jemandem zu koalieren! (GR Johannes Prochaska: Ungeheuerlich ist das! Man sollte viel eher den Pöbel von der Donnerstags-Demo kritisieren!)

 

Lieber Hannes Prochaska, jeder Zwischenruf zeigt, wie wichtig es für uns alle ist, sich noch intensiver mit unserer Geschichte zu beschäftigen! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Es ist wichtig, sich damit zu beschäftigen, dass die heutige Österreichische Volkspartei überhaupt kein Problem damit hat, mit einer FPÖ zu koalieren, wo zum Beispiel ein Herr Gorbach Landesstadthalter von Vorarlberg ist, der überhaupt kein Problem hat ... (GR Dr Wilfried Serles: Sie waren mit uns auch schon in der Koalition! - GR Mag Hilmar Kabas: Damals hat es den Haider schon gegeben!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, gewähren Sie dem Sprecher die Möglichkeit, seine Ausführungen fortzuführen.

 

GR Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir mit der FPÖ Vorarlberg des heutigen Zuschnitts eine Koalition hatten. (GR Mag Hilmar Kabas: Lernen Sie die Geschichte Österreichs! Dann werden Sie wissen, dass wir auch eine Koalition miteinander gehabt haben!) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ Vorarlberg zur Kenntnis genommen hat, dass jemand Koalitionspartner ist, der meint, es sei am besten, wenn die freien Gewerkschaften abgeschafft wären! Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Sozialdemokratie mit einer FPÖ eine Koalition eingegangen wäre, wo ein Herr Mölzer Platz hat, der über eine Zeitschrift, die Ihnen gehört, Treffen der Rechtsextremen in Europa organisiert! (GR Dr Wilfried Serles: Aber mehr Nazis gab es in der Ära Kreisky!)

 

Eines zeigt mir die Intensität Ihrer Zwischenrufe,

 

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