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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 138

 

zum Anschluss Österreichs an Deutschland präsentiert, was wieder eine Erinnerung an den einzigen Staat wachruft, der gegen den Einmarsch Hitlers protestiert hat.

 

Ebenso will man die Aktualisierung des Bestands an Biografien exilierter Österreicher und Österreicherinnen fördern. Eine Arbeit, die von Österreich bisher nicht besonders geschätzt und auch nicht besonders gefördert wurde.

 

Der Schwerpunkt im DÖW-Jahrbuch 2002 wird Widerstand und Verfolgung sein. Keine Angst, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es ist nicht der Widerstand von heute. Es ist der Widerstand zwischen 1938 und 1945.

 

Ein weiteres Projekt ist abgeschlossen, und zwar "NS-Euthanasie Hartheim", auch ein Thema, das gewiss kein ruhmreiches Kapitel für Österreich darstellt, aber trotzdem ins Auge gefasst werden muss, um noch gutmachen zu können, was vielleicht noch gutzumachen ist.

 

Für die Historikerkommission hat das DÖW die zwei Projekte "Entschädigungsgesetze nach 45" und "Vermögenssteuer bei politisch Verfolgten" durchgeführt. Auch ein äußerst interessantes, brisantes Thema, das sicher hier nicht jedem gefallen wird.

 

Ein äußerst interessantes Projekt ist ebenfalls "NS-Opfer vor 38", weiters "Mahnen und Gedenken in Niederösterreich" und jetzt im Frühjahr wird eine Tagung zum Thema "Rassenhygiene und Eugenik vor 38" stattfinden. Ich denke, Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen, der Opposition überhaupt, hier wird sogar der Problematik einer SPÖ-Ikone nachgespürt: Julius Tandler. Das wäre es doch wert, den Subventionen für das DÖW zuzustimmen und die Angst, die Sie vor der eigenen Problematik haben, kann nicht so groß sein, oder?

 

Leider kann ich nur sagen, es ist mit der Aufarbeitung der Vergangenheit für das DÖW nicht getan. Zu viel Wiederbetätigung und Annäherung an eine nationalsozialistische Ideologie sind noch lebendig. Solange eine Partei in diesem Saal Mandatare in ihren Reihen hat, die Verbindungen und Vereinen angehören, die nach Meinung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg als rechtsextrem eingestuft werden - ich glaube, das stimmt -, ist äußerste Vorsicht geboten, denn der Schoß ist noch fruchtbar.

 

Im Innenministerium gab es einen Rechtsextremismusbericht, der auf Intervention zweier namhafter freiheitlicher Politiker eingestellt wurde. Das heißt, es wird in Österreich zukünftig kein Rechtsextremismusbericht mehr aufgelegt werden.

 

Solange man wieder bereit ist, in die tiefste Schublade der antisemitischen Verhetzungen zu greifen, um Wahlen zu gewinnen, so lange ist es für das Wohl und Wehe dieser Republik, unser Ansehen in der Welt, unsere Würde und unseren gegenseitigen Respekt wichtig, diesen Anfängen zu wehren.

 

Deswegen ist es extrem wichtig, einer Institution alle Mittel zu gewähren, die sie für eine frühzeitige Sichtbarmachung und Auflistung der Gefahren eines Taumelns in die Vergangenheit eines Dritten Reichs und vielleicht einer Dritten Republik benötigt! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag STEFAN zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben soeben ein Musterbeispiel dafür gehört, wie Diskussion über Geschichte geführt wird. Sie wird mit Totschlagargumenten geführt: Wer gegen einen bestimmten Antrag ist, der ist automatisch außerhalb des Verfassungsbogens. Sie können mir glauben, ich kenne die Verfassung und ich befinde mich durchaus innerhalb des Verfassungsbogens. Es wird mit dem moralischen Zeigefinger agiert und es wird von Anfang an eine ganz klare Meinung, die die einzig wahre sein soll, dargestellt.

 

Es ist klar, über nichts kann in Österreich kontroversieller diskutiert werden, als über die Interpretation der Geschichte. Zu tief sitzen die Wunden. Nicht in mir direkt oder in den hier Anwesenden im Allgemeinen, sondern in den Väter-, Großväter-, Urgroßvätergenerationen. Eine sehr interessante Facette in diesem Zusammenhang war ja der Artikel von Rudolf Burger "Niemals vergessen", der in einer sehr interessanten Weise dargestellt hat, dass gerade diese Bearbeitung und die Interpretation und die Aufarbeitung der Geschichte ganz intensiv dazu verwendet wird, politische Zwecke zu betreiben.

 

Da ist der Ansatzpunkt, den wir im Dokumentationsarchiv haben. Das Dokumentationsarchiv arbeitet seit Beginn auf dieser Ebene. Es heißt "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands". Das, was Sie an Leistungen aufgezählt haben, liegt größtenteils mehrere Jahre zurück und ist unbenommen. Es gibt natürlich diesen Bereich, der sich tatsächlich mit Geschichte befasst und aufarbeitet. Das ist in Ordnung. Das liegt mehrere Jahre zurück. Jedenfalls 1999 wurden diese selben Dinge bereits von einem anderen Abgeordneten als Erfolg berichtet. Also müssen sie zumindest seit 1999 bestehen. - Der Kollege LUDWIG lacht mich an. Er hat es damals selbst gesagt.

 

Was allerdings maßgeblich ist und worauf sich unsere Kritik jetzt eben bezieht, ist, dass sich das Dokumentationsarchiv im Wesentlichen mit der Bekämpfung des vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremismus mit der Hauptzielrichtung FPÖ, Jörg Haider, beschäftigt. Hier werden zum Teil haarsträubende Parallelen gezogen und so weiter. Es wird hier mit Gewalt ein Zusammenhang hergestellt. Es wird das Handbuch des Rechtsextremismus vom Dokumentationsarchiv herausgegeben, in dem Rechtsextremisten geoutet werden. Die Definition des Rechtsextremismus, die darinnen vorgelegt wird, ist völlig unwissenschaftlich und es wird einfach pauschal abgeurteilt. Zum Beispiel stand drinnen, dass der Abg Stix - für

 

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