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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 138

 

weder Kinderfreunde, noch Katholiken -, die hier auch mitarbeiten. Es handelt sich dabei also nicht um eine Sache, bei der nach irgendwelchen Proporzregeln fest zugeteilt wird, und daher ist es auch so, dass die Elternvertreter ihren Vorstand dort durchaus entsprechend frei wählen.

 

Dass auch der Katholische Familienverband damals durchaus kritische Worte zum Vorgehen gegen die Regierung gefunden hat, das ist ja evident und ebenfalls richtig. Man kann immer darüber diskutieren und streiten, ob die eine oder andere Aktion gut oder richtig war, aber fest steht: Es gibt das Gespräch, es wird versucht, alles wieder gemeinsam voranzubringen. Und das ist auch gut und richtig so, dass das probiert wird, denn was die Elternvereine hier tun - und was wir damit auch fördern -, ist eben, gemeinsam an der Erarbeitung des Leitbilds in der Schule mitzuarbeiten, bei Schulveranstaltungen mitzuwirken, entsprechend zu informieren - 16 Informationsveranstaltungen, 1 pro Inspektionsbezirk; 3 Bildungsabende: 100 Teilnehmer; 2 zentrale Klubabende: ebenfalls 100 Teilnehmer, und dies jeweils Elternvertreter, entweder Klassenvertreter oder für die Schule zuständige Elternvertreter; schriftliche Informationen: 1 000-mal "Klassenvertreter leicht gemacht", 120 Einstiegspakete, 100 Infomappen.

 

Das alles wurde ja nicht gesagt, wofür dieses Geld dienen soll: für diese richtige und wichtige Arbeit! Natürlich ist eine solche Arbeit nicht möglich, ohne dass auch ein Minimum an Büroarbeit anfällt. Und angesichts all dessen muss man sagen, dass diese insgesamt 170 000 S, die pro Jahr für das Büro aufgewendet werden, wirklich keine großzügige Förderung sind oder auf eine ausufernde Bürokratie schließen lassen, ganz im Gegenteil: Das Geld, das wir heute beschließen werden, ist nicht einmal 1 Prozent dessen, was die Elternvereine den Schulen zurückgeben, denn sie zahlen ja vieles von dem, was in den Schulen stattfindet.

 

Daher sage ich: Die gelebte Schulpartnerschaft in Wien wird durch den heutigen Beschluss ernst genommen und daher stimmen wir dieser Subvention auch gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer dem Geschäftsstück zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP und FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 36 (PrZ 278/01-GJS).

 

Hiezu liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

Wer mit der Postnummer 36 einverstanden ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 37 (PrZ 279/01-GJS).

 

Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung und ich darf daher sogleich abstimmen lassen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 39 (PrZ 243/01-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Malyar, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Martina Malyar: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Erster ist Herr GR Walter Strobl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

An und für sich ist das ein Geschäftsstück, bei dem man sagen könnte: Es haben sich hier eben verschiedene Dinge ergeben, daher müssen wir das nachfördern. Wir werden doch nicht etwas dagegen haben, dass das Hanappi-Stadion ein schönes Dach bekommen soll, noch dazu, wenn man weiß - ich bin zwar kein Rapidler, sondern ein Austrianer, aber trotzdem dafür -, dass die meisten ... (GR Mag Thomas Reindl: Das ist das Out!) Das verbindet mich mit dem Herrn Landeshauptmann!

 

Die Kosten wurden ursprünglich mit 69,6 Millionen S veranschlagt und das Ganze wurde am 5.11.1999, also vor zwei Jahren, beschlossen. Nun stellt sich heraus, dass in einer Fülle von Dingen, die offenbar bisher nicht berücksichtigt wurden, satte 23,9 Millionen S nachzufördern sind. - Ich lasse das jetzt einmal so im Raum stehen. - Gesamtsumme: 93,6 Millionen S. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.)

 

Das wäre nicht so aufregend, lieber Günter, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass auch beim Horr-Stadion (GR Günter Kenesei: Da haben sie sich ein bisschen verkalkuliert!) - so etwas kommt ja, wie wir hiemit feststellen können, nicht zum ersten Mal vor - ursprünglich 74,3 Millionen S veranschlagt waren und dann noch einmal 20,4 Millionen S nachgefördert werden mussten.

 

Ich darf das fortsetzen. Wir kommen zum Dusika-Stadion. Ursprünglich veranschlagte Summe: 286,2 Millionen S, und dann kommen sukzessive noch dazu: 12,6 Millionen S, 10 Millionen S und 2,6 Millionen S. - Also schon wieder eine Kalkulation, die offenbar nicht von Anfang an das hält, was sie verspricht oder was sie eigentlich auf dem Papier wert sein sollte.

 

In diesem Zusammenhang muss auch noch gesagt werden, dass dort ursprünglich daneben eine Auf-

 

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