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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 138

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen jetzt zu einigen Abstimmungen, da über alle Geschäftsstücke getrennt abgestimmt wird.

 

Als Erstes stimmen wir ab über die Postnummer 26.

 

Ein Abänderungsantrag liegt nicht vor.

 

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 28.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 29.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 65.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 66.

 

Wer dafür ist, den bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 67.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, wiederum ohne die Stimmen des zuvor genannten Partners - oder Nichtpartners -, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 68.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme ohne die Stimmen der FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 69.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wiederum dasselbe Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme ohne die Stimmen der FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 70.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Ergebnis: Mehrheitliche Annahme ohne FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 71.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Ergebnis.

 

Eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen, ist für eine Vorsitzende etwas Lustvolles, denn sie muss nur schreiben, während die anderen Handbewegungen machen müssen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 72.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 32 (PrZ 257/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin um Einleitung der Verhandlung zu diesem Akt.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak-Schild: Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte auch für diese wichtige Subvention um Ihre Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben bisher dem Landesverband der Elternvereine immer zugestimmt und das auch gerne getan, weil die Einrichtung selbst ja nicht in Frage zu stellen ist. Hingegen gibt es hier, ich würde einmal sagen, seit der Jahreswende 2000/2001 eine kleine Verschiebung. Diese Verschiebung hängt damit zusammen, dass Wahlen angestanden sind und dass in Wien einige bildungspolitische Maßnahmen zum Tragen gekommen sind, die in einem hohen Ausmaß nicht nur hausgemacht waren, sondern auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes, das vom Herrn Landeshauptmann unterschrieben wurde, eingetreten sind.

 

Es hat hier der Zentralverein versucht - und wir haben einen solchen Brief bekommen -, den Landesverband der Elternvereine dazu zu missbrauchen, noch knapp vor dem Zeitpunkt der eigentlichen Wahl, also dem 25. März, einen Wahlaufruf an die Eltern in Deutsch, Türkisch und Serbokroatisch weiterzugeben, und zwar mit folgendem Wortlaut:

 

"Liebe(r) Bezirksvorsitzende(r)! In letzter Minute vor dem Wahlsonntag haben wir noch eine Aktion vorbereitet, zu der wir ganz dringend dein persönliches Engagement brauchen. Du bekommst von Lukas Riener per Mail oder Fax einen Wahlaufruf an die Eltern in Deutsch, Türkisch und Serbokroatisch."

 

Dann geht es weiter: "Ich bitte dich, dich mit dem Elternvereinsobmann/der Eltervereinsobfrau des Standorts in Verbindung zu setzen und die Aktion von ihnen absegnen zu lassen. Die Idee stammt vom Zentralverein, aber der Elternverein ist quasi der Verteiler und offizieller Initiator. Es bestünde ansonsten die Gefahr, dass uns diese Aktion von Seiten der politischen Gegner sofort abgedreht wird."

 

Das steht in einem Schreiben des ZV und ist mit Zustimmung des Vorsitzenden oder Geschäftsführers des Landesverbands Wien der Elternvereine an die Schulen gegangen - eine eklatante Form des parteipolitischen Missbrauchs einer Einrichtung, die insgesamt sonst nicht in Frage zu stellen ist.

 

Oder: Der Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen inseriert im Zentralorgan der SPÖ-Lehrer, im Zentralverein, und ruft hier auch zu Demonstrationen auf - eine Sache, von der ich zutiefst überzeugt bin, dass sie in dieser Form nicht geeignet ist, die Überparteilichkeit des Elternvereinverbands zu signalisieren und darzustellen.

 

Aber nicht nur das, auch eigene Aktionen haben

 

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