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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 138

 

sind Konflikte, die vorwiegend auf Langeweile und Orientierungslosigkeit zurückzuführen sind." Es ist ja keine grüne Erfindung, was ich hier sage, sondern das steht in diesem Geschäftsstück der Stadt Wien. Das sind die einleitenden Worte, das ist im Grunde genommen die Begründung für dieses Geschäftsstück, betreffend den Verein "Bahnfrei". (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Herr Kollege Reiter stimmt offensichtlich nicht gerne zu, aber er wird zustimmen - oder Sie verlassen den Raum -, weil die SPÖ das alles beschließen wird, und zwar mit den Stimmen der GRÜNEN.

 

Es steht auch dabei, was die Folgen dieses Mangels an Infrastruktur sind. Die Folgen dieser Planungsfehler sind Passivität, Vandalismus, Gewaltbereitschaft und Suchtgefährdung. Sie haben alles hineingeschrieben. Das ist ... (GR Günther Reiter verlässt mit einer wegwerfenden Handbewegung seinen Sitz.) Sie können auch hinausgehen, aber das nützt überhaupt nichts. Sie haben diese Planungsfehler gemacht, und offensichtlich ist die SPÖ wild entschlossen, alle Planungsfehler, die sie seit den Sechzigerjahren gemacht hat, auch in alle Zukunft weiter fortzusetzen und dann, quasi als Problembewältigung, derartige Geschäftsstücke vorzulegen und vorlegen zu müssen. Ich wüsste an Ihrer Stelle auch nicht, was man anders machen könnte, wenn man dazu verpflichtet ist, die Probleme der Stadtplanung im Nachhinein irgendwie in den Griff zu bekommen. Das heißt, wir werden zustimmen. Aber wir wissen auch, es handelt sich in dem Fall um eine Systembehandlung.

 

Was notwendig wäre, ist etwas ganz anderes, nämlich überall dort, wo gebaut wird, selbstverständlich vorzusehen, dass es Infrastruktur für Jugendliche gibt, und selbstverständlich die Stadtplanung dazu anzuhalten, auch die notwendigen Freiräume für Kinder und Jugendliche vorzusehen.

 

Ich möchte abschließend noch auf etwas anderes hinweisen. Natürlich werden hier Gruppen mit dieser Arbeit betraut und andere Gruppen werden nicht betraut. Ich bin noch nie draufgekommen, nach welchem System das funktioniert, weil den Ausschussmitgliedern auch nicht mitgeteilt wird, wer aller sich um die Arbeit bewirbt, die dort zu leisten ist, und mit welchen unterschiedlichen Konzepten diese Gruppierungen tatsächlich antreten. Das wäre ja das Interessante. Dann könnten wir nachsehen: Was schlagen die einen zum Beispiel in der Mädchenarbeit vor? Oder was schlägt eine Gruppe in Bezug auf die Behandlung von Rechtsextremismus vor? Wie geht man damit um, wie geht man vor? - Alle diese Konzepte liegen uns nicht vor. Wir bekommen nur Geschäftsstücke auf den Tisch, in denen schon klar ist, welche Gruppe es machen wird.

 

Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass es am Rennbahnweg eine Gruppe gegeben hat, die dort meiner Erinnerung nach acht Jahre lang - oder ähnlich lang - hervorragende Arbeit geleistet hat. Es war dies der Verein "Freispiel", der wirklich gute Arbeit geleistet hat. Mir ist nicht bekannt, warum der Vertrag mit der Gruppe "Freispiel" aufgelöst wurde. Ich glaube, der Gruppe selbst ist das ebenfalls nicht bekannt. Denn im Jahresbericht des Vereins "Freispiel" steht zu dem Punkt "Auflösung unseres Vertrags" drin: "Bis dato kam von der Stadt weder ein Kommentar" - zur Auflösung des Vertrags - "noch eine konkrete Begründung für diesen Schritt. Ganz im Gegenteil: Es wurde Anfang Mai ein Ganzjahresvertrag zugesandt und am 22. Mai wurde dann die Kündigung verfasst."

 

Kein Mensch weiß, warum das aufgelöst wurde. Aber mein Verdacht ist, dass Gruppen, die aufmüpfiger oder weniger an die Vorgaben der Stadt Wien angepasst sind, einen sehr schweren Stand haben.

 

Jetzt möchte ich noch auf ein Problem hinweisen. Die neue Gruppe, die dort arbeiten wird und über die ich überhaupt nichts Schlechtes zu sagen habe - sie wird dort vielleicht hervorragende Arbeit leisten -, ist am Rennbahnweg mit rechtsextremistischen Jugendlichen konfrontiert. Eines ist anzumerken: Diese Jugendlichen auszuschließen, wenn sie wieder irgendetwas angestellt haben - und ich schwöre Ihnen, die stellen dauernd etwas an -, und diese Jugendlichen bei den Aktivitäten der Betreuungseinrichtungen nicht mitmachen zu lassen, ist falsch. Man muss sie einbinden, man muss ihnen etwas anbieten und man muss sich auch am Rennbahnweg Konzepte gegen rechtsextremistische Vorfälle und Jugendliche überlegen. Das Ausschließen ist garantiert der falsche Weg.

 

Jetzt noch einmal: Wir werden dem zustimmen. Wir bitten aber trotzdem darum, dass die Frau Stadträtin und die gesamte Abteilung heftig darauf dringen - in den anderen Abteilungen, bei der Stadtplanung und beim Wohnbau -, dass diese Infrastruktur in Zukunft vorgesehen wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Diese Aneinanderreihung von Akten der Jugendsubvention ladet wirklich dazu ein, dass man sich hier über die gesamte Problematik unterhält und nicht jeden einzelnen Akt zelebriert. Ich glaube, dass dieses Konto 1/3811/757, Kulturelle Jugendbetreuung, eine interessante Sache ist. Es wird ja unbestritten sein, dass Jugendförderung wichtiger denn je ist. Selbstverständlich ist allein schon der Titel Kulturelle Jugendbetreuung nicht passend, aber er ist eben geschichtlich entstanden.

 

Meine Vorrednerin, Frau GRin Jerusalem, hat schon das Gefühl in den Saal gebracht, dass das Ganze ein bisschen undurchsichtig komisch ist. Darum möchte ich mich auch ein bisschen damit befassen.

 

Ich stelle zunächst fest, dass hier über 320 Millionen S vorhanden sind. Den Großteil dieses Geldes, mehr als zwei Drittel des ganzen Ansatzes, stecken die Jugendzentren und wienXtra ein. Mir ist

 

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