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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 138

 

Jetzt noch einmal zum Funktionärsproblem. Meiner Meinung besteht Ihr Funktionärsproblem darin, dass Sie nach 28 Jahren ausgehungert froh sind, endlich eine Garage im Bezirk zu haben, wo Sie Ihr Taferl draufhängen können und deswegen möchte ich Ihnen dazu gratulieren. Also in Zukunft viel Spaß mit Ihrem Taferl! - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es mir und jetzt auch Ihnen ersparen, nach dieser sehr ausführlichen Diskussion, die ja immer wiederkehrend, wenn es zu solchen Garagen für das Volk, für die Bürger kommt, geführt wird und möchte mich lediglich darauf beschränken, dass ich um Zustimmung ersuche.

 

Was den Beschlussantrag betrifft, möchte ich hier selbstverständlich auch aus meiner Sicht eine gewisse Widersinnigkeit feststellen, und zwar werden hier bezirksspezifische Fragen, die durchwegs dem Bezirk zugeordnet sind, auch mit Gesprächen und Diskussionen des Wiener Umlandes, mit anderen Bundesländern und natürlich auch mit öffentlichen Verkehrsträgern, wie der Bundesbahn, verquickt.

 

Ich glaube, dass dieser Zusammenhang nicht geeignet ist, hier so einen Antrag zu stellen und ich, meine Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, wird auch diesem Beschlussantrag keine Zustimmung geben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zuerst kommt das Geschäftsstück, da ein Gegen- oder Abänderungsantrag nicht gestellt wurde.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne GRÜNE.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der GRe Ing RUDOLPH und Dr Herbert Madjeski, wo um eine Zuweisung gebeten wird.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit die Minderheit und nur mit den Stimmen der FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 187 (PrZ 125/01-GFW).

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf nun bitten, wer für diesen Akt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich ohne FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 188 (PrZ 121/01-GFW).

 

Ich darf nun den Berichterstatter, Herrn GR Juznic, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren,!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesem Aktenstück geht es um Investitionskostenzuschüsse für die WIENER LINIEN beziehungsweise für den Krankenanstaltenverbund. Zu diesem Investitionskostenzuschuss für den Krankenanstaltenverbund möchte ich ein paar Worte sagen.

 

Es ist bekannt, dass nunmehr die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems, wenn man so sagen kann, umgestellt worden ist beziehungsweise sich wesentlich durch die Tatsache verändert hat, dass der Krankenanstaltenverbund ein Unternehmen im Sinne der Wiener Stadtverfassung geworden ist. Der Krankenanstaltenverbund bezeichnet sich ja jetzt auch als "Unternehmen Gesundheit". Da ist es also sicherlich ganz wichtig zu schauen, dass auch die entsprechenden Finanzmittel in Zukunft für das Wiener Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. Ich meine, es ist für die Generaldirektion des Krankenanstaltenverbunds sicher nicht leicht gewesen, hier einen - wie soll ich das sagen - entsprechenden Finanzplan, Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn man keinen Krankenanstaltenplan für Wien hat. Aber wir haben ja gehört, dass er vielleicht diese Saison im Winter noch zur Verfügung stehen wird. Aber es ist sicherlich auch noch schwieriger, wenn man nicht genügend Mittel zur Verfügung bekommt.

 

Da meine ich, dass hier im Rahmen dieses Investitionskostenzuschusses zu wenig zur Verfügung gestellt wird. Nicht zuletzt deshalb, weil auch die Wertsicherung von nur 0,8 Prozent im Zeitalter einer Inflation, die über 2 Prozent ist, bedeutet, dass von vornherein schon damit zu rechnen ist, dass das Geld nicht reicht. Ich möchte hier die Gelegenheit auch nützen und vielleicht anmerken, dass StR Rieder, nachdem er von der Gesundheit weg ist und nun für alle Finanzen verantwortlich ist, das Gesundheitsressort vielleicht doch ein bisschen stiefmütterlich betrachtet. Nicht zuletzt deshalb, weil für mich der erste Hinweis war, dass Sie im Rahmen Ihrer Budgetrede eigentlich zur Gesundheit gar nichts gesagt haben. Sie haben da 20 Punkte angeführt, Gesundheit ist allerdings da nicht vorgekommen.

 

Im Rahmen der letzten Sitzung des PSD, des Psychosozialen Dienstes, ist mir ganz klar und deutlich aufgefallen, dass hier doch für das Gesundheitssystem weniger Geld zur Verfügung steht, denn wir mussten dort zur Kenntnis nehmen, dass der PSD nicht nur weniger Mittel als in den Vorjahren hat, sondern dass er auch mehr Aufgaben hat und dass die Leitung dieses Psychosozialen Dienstes mit großer Sorge auf das Jahr 2002 blickt. Wenn man den Voranschlag genau studiert hat, dann musste man zur Kenntnis nehmen, dass zwei Dienststellen personell nicht besetzt worden sind, zumindest hier budgetmäßig, dass aber bei Nachfragen bedeutet wurde, dass man mit dem Personal sehr knapp ist und auf Grund der personellen Situation nicht weiß, wie sich das

 

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