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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 138

 

Gerechtigkeitslücken, die die Sozialdemokratie in Wien immer noch nicht beseitigt hat. Das wissen Sie! Dieses Problem ist schon lange bekannt. Wir haben Ihnen viele Vorschläge gemacht, aber die Bewegung in diesem Bereich ist minimal.

 

Schließlich geht es noch um den gleichberechtigten Zugang zur Sozialhilfe für Leute, die diese Töpfe auch alle mitfinanzieren. Wir möchten da nicht jedes Mal alles vorrechnen müssen, Sie kennen die Zahlen alle, es liegt alles auf dem Tisch.

 

Die "Wiener Stadtbürgerschaft" ist - und da hat Herr GR Ulm von der Österreichischen Volkspartei völlig Recht - ein Beitrag zur Weltverbesserung, zur Stadtverbesserung. Sie ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in dieser Stadt, und wir hoffen, dass sehr viele Leute in dieser Stadt mit uns gemeinsam diesen Weg gehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hatte an dieser Stelle schon mehrfach die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Integrationspolitik der SPÖ herzlos, polemisch und gefährlich ist. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na Servus!) Aber die Integrationspolitik der GRÜNEN, die ist unehrlich! (Beifall bei der ÖVP und ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie ist insbesondere dann unehrlich, wenn Sie die Einführung einer "Stadtbürgerschaft" verlangen und eigentlich etwas ganz anderes wollen. Wenn Sie dieses andere wollen, dann würde ich Sie bitten, das dem Bürger auch zu sagen und ihm nicht Sand in die Augen zu streuen.

 

Wie ich Ihre Pressepapiere gelesen habe, erinnerte mich das spontan an Jörg Mauthe und an einen seiner berühmtesten Romane, nämlich "Die große Hitze". Darin geht es um die "Verösterreicherung" der Welt, wie manche von Ihnen wahrscheinlich wissen werden.

 

Was Sie wollen, ist genau das Gegenteil: Sie wollen die Verweltlichung von Österreich. Sie wollen die Abschaffung der Staatsbürgerschaft, Sie wollen die Abschaffung des Österreichers! (Beifall bei der ÖVP und Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: ... ein Scherz!)

 

Kein anderer Schluss kann aus Ihrer Argumentation gezogen werden als dieser, denn Sie wollen die umfassende Gleichstellung aller Österreicher und aller Ausländer hier in dieser Stadt. Sie berücksichtigen nicht, dass es ein sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium gibt, nämlich die Staatsbürgerschaft: das Rechtsinstitut der Staatsbürgerschaft als Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Regelungen - etwas, was durchaus Sinn macht. In vielen Bereichen, dort, wo es gerechtfertigt ist, gibt es ja gleiche Regelungen: Selbstverständlich haben auch Ausländer Anrecht auf eine Pension, selbstverständlich haben auch Ausländer Anrecht auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos geworden sind, selbstverständlich nehmen sie teil an unserer Gesundheitssicherung, selbstverständlich nehmen sie teil am Bildungswesen und am Schulwesen. (GR Günter Kenesei: Ihr seid ja großzügig!)

 

Aber es gibt natürlich Dinge, bei denen unser Rechtssystem auf die Staatsbürgerschaft abstellt. Wenn Sie eine völlige Einheit haben wollen, eine völlig gleiche Regelung auch in Angelegenheiten wie Sozialhilfe en détail oder im Bereich des Wahlrechts - die Wehrpflicht erwähnen Sie in diesem Zusammenhang interessanterweise nicht (GR Johannes Prochaska: Das ist bezeichnend!) -, dann gibt es nur einen gültigen Schluss, den man daraus ziehen kann: Sie wollen das Rechtsinstitut der Staatsbürgerschaft abschaffen. (GR Günter Kenesei: Wer hat denn das gesagt?) Und damit schaffen Sie den Staatsbürger ab, damit schaffen Sie den Österreicher ab! - Ein anderer Schluss ist aus Ihrer Argumentation nicht zu ziehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wollen in Zukunft nicht mehr an eine Staatsbürgerschaft anknüpfen, es gibt also keine Staatsbürger mehr, sondern Sie beziehen sich nur noch auf das Bundesgebiet. Wer sich also dann innerhalb dieser Grenzen des Bundesgebiets aufhält (GR Günter Kenesei: Menschen! Menschen!), solche Menschen werden Sie dann in Zukunft haben, und die bezeichnen wir dann, Herr Kollege Kenesei, vielleicht am besten als "alle im Bundesgebiet", "alle legal im Bundesgebiet Aufhältige", zum Beispiel als "ALIBAs": "alle legal" - oder Ihrer Meinung nach auch illegal - "im Bundesgebiet Aufhältigen". Dann haben wir halt statt Österreichern "ALIBAs". (GR Günter Kenesei: Weltbürger haben wir dann!)

 

Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden, aber ich sage Ihnen etwas: Sie tun den Österreichern nichts Gutes und Sie tun auch Türken nichts Gutes und Sie tun Bosniern nichts Gutes und Sie tun Griechen nichts Gutes, wenn Sie ihnen diese nationale Identität nehmen! (GR Günter Kenesei: Die sind in der EU! Die sind seit geraumer Zeit in der EU!) Ich bin nicht für Nationalismus und schon gar nicht für die übersteigerte Form des Chauvinismus - das ist ja überhaupt keine Frage -, aber nehmen Sie ihnen nicht ein Stück Identität auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation! Diese Menschen sind das sehr gerne, sie sind stolz darauf, einer Nation anzugehören! - Auch Herr Kollege Kenesei ist ein begeisterter Fußballfan, und er denkt ja auch nicht etwa daran - oder vielleicht denkt er daran? -, die Nationalmannschaft abzuschaffen! (Zwischenrufe der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr.) - Das wäre in der jetzigen Situation aber vielleicht gar kein besonderer Nachteil! Ja, das hätte schon etwas für sich! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber was wirklich wichtig ist, ist, dass die Nation

 

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