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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

sagen darf, die diese Aufgabe im Sinne der Stadt Wien seit vielen Jahren und Jahrzehnten erfüllt, und würde daher bitten, die Zustimmung zu erteilen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig gegen die GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 (PrZ 201/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Literaturhaus - Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, ebenfalls Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! - Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es geht jetzt so schnell, dass ich meine Rede gar nicht mehr durchlesen konnte.

 

Wir sprechen heute über das Förderansuchen für das 7. Symposium der Internationalen Erich-Fried-Gesellschaft. Interessant einmal, rein technisch interessant: Hier gibt es zwei Förderungen vom Land, beide MA 7 mittlerweile, beide mit 15. Mai datiert, 766 000 S von der MA 7 Literatur und 250 000 S Wissenschaft. Über die Wissenschaft sprechen wir heute, über die Literatur hat sich mein Kollege STEFAN im Juni zu Wort gemeldet. Erstaunlich auch hier, dass der zweite Teil erst jetzt, Monate später, behandelt wird. Ich weiß, der Einlaufstempel der MA 7 sagt jetzt nichts, die sind zusammengelegt werden. Aber das ist auch nur ein Beispiel.

 

Wir haben ja andere Beispiele, wo die Akten verlegt waren. Ich erinnere an die Förderung für das Donauinselfest, wo der Antrag einen Monat nach der ersten Veranstaltung eingelangt ist in der MA 7. Ich erinnere an das Institut für den Donauraum, wo der Antrag im August eingelangt ist, der Eingangsstempel war vom Oktober. Ich erinnere an das Stadtfest: Antrag Anfang April, Stadtfest April, eingelangt Monate später. Das alles macht das Arbeiten für die Opposition "richtig angenehm", "richtig leicht". Und deswegen muss man das auch immer wieder sagen.

 

Das heißt, eigentlich - und ich bin mir schon der rechtlichen Situation bewusst - sehen wir das, die Akten, erst dann, wenn die MA 7 sie positiv bewertet hat. Erstens. Sie hat die alleinige Prüfungskompetenz.

 

Zweitens muss das, was hier positiv bewertet wurde, dann vorgelegt werden dem Herrn Stadtrat, der muss das auch noch positiv bewerten. Also durch dieses doppelte Filterverfahren durch. Das mag ja rechtlich so vorgesehen sein, meine Damen und Herren, aber es ist trotzdem für die Opposition im höchsten Maße unbefriedigend.

 

Es ist ja noch ein Glück, dass wir wenigstens die Ansuchen sehen, die die SPÖ genehmigen will. Obwohl unsere Mitwirkungsrechte auch hier zum Teil zu einer Farce verkommen, wenn ich zum Beispiel an die Freien Gruppen denke. Hier stimmen wir den Förderungen nicht zu, wie Sie wissen. Aber nicht, weil wir jetzt grundsätzlich gegen Freie Gruppen sind, sondern weil das die einzige Art des Protests ist, die Sie uns überhaupt lassen. Natürlich können wir zustimmen ohne irgendwelche Detailinformationen. Das macht alles ein Beirat. Ja, im Nachhinein, am Ende des Jahres, wenn alles vorbei ist, dann können wir nachprüfen, wo unsere Fördermittel hingekommen sind.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind dem Bürger verpflichtet. Wir müssen darauf achten, dass Mittel sparsam verwendet werden. Man gibt uns in Wirklichkeit für die Mitwirkung als Opposition hier keine Chance. Klar? Wir können glauben. Aber wir sind nicht in der Kirche, wir sind im Gemeinderat und wir wollen als Opposition die Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir finden, dass auch in einer absolut regierten Stadt ein Höchstmaß an Transparenz durchaus gegeben sein sollte. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir auch die Ansuchen sehen, die im Vorfeld abgelehnt werden. Weil das wird nur doppelt gefiltert und alles andere sieht überhaupt niemand

 

Und deswegen haben wir am Montag wieder einen Antrag gestellt, der wie üblich - ich habe mir sagen lassen, das kommt in regelmäßigen Abständen von der Mehrheitsfraktion - abgelehnt worden ist. Wir werden ihn wieder stellen, meine Damen und Herren, denn wir sind da recht hartnäckig. Es wird über all die Jahre immer wieder so etwas geben. Das ist eine demokratiepolitische Sisyphusarbeit. Ich sehe das halt so: Steter Tropfen höhlt den Stein, hoffe ich. Erich Fried sieht das vielleicht ein bissel pessimistischer, wenn er sagt: Zu den Steinen hat einer gesagt, seid menschlich, doch die Steine haben gesagt, wir sind noch nicht hart genug.

 

Und damit komme ich zum eigentlichen Thema, zur Subvention für die Erich-Fried-Gesellschaft, und zwar unter dem Titel Wissenschaft. Das macht die Sache leichter. Damit das völlig klar ist: Ich diskutiere nicht über die Qualität irgendwelcher Schriftsteller, sondern es geht hier um die politische Auseinandersetzung. Es geht hier um die Ideologie. Auch nicht nur um Erich Fried selbst, der sicher als Person schon genug Anlass zur politischen Diskussion geben würde, etwa durch seine antiamerikanischen Aussagen zu Vietnam oder durch seine antizionistischen Aussagen bezüglich Israel. Ich habe in einem DDR-Literaturlexikon, Lexikon deutschsprachiger Schriftsteller von den Anfängen bis zur Gegenwart, volkseigener Betrieb, Bibliographisches Institut Leipzig 1972,

 

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