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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

dieser Basis, dass die Kritik ernst genommen wird, dass sie umgesetzt wird, dass es nicht mehr vorkommt, diesem Bericht zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPÖ und bei der ÖVP.)

 

Ich gehe also davon aus, dass unsere Kritikpunkte im nächsten Jahr einfließen werden und dass wir auch in einem der nächsten Ausschüsse - so wünsche ich es mir - noch einmal darüber reden, welche Punkte in Zukunft noch genauer untersucht werden sollen und welche offenen Fragen wir gemeinsam untersuchen sollten. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass unsere Anmerkungen auch in dieser Frage dann so ernst genommen werden, wie sie heute ernst genommen worden sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Hiermit ziehe ich den Antrag auf Überarbeitung des Berichts zurück. Der andere Antrag bleibt aufrecht.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter, Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt dazu nicht mehr sehr viel zu sagen. Ich danke allen, die an der Debatte teilgenommen haben. Ich glaube, es hat gezeigt, dass die Diskussionskultur im Gemeinderat, auch wenn es um so wichtige Themen oder gerade wenn es um so wichtige Themen geht wie dieses, nämlich die Frage der Restitution, eine sehr hohe ist.

 

Ich schätze natürlich sehr, dass auch Argumente gehört werden. Ich spreche daher von dieser Stelle einen Dank aus an die grüne Fraktion, weil ich glaube, dass es mehr ist als nur eine parteipolitische Frage der Zustimmung, sondern ich glaube, dass es ein wichtiges Signal nach außen ist - ich sagte es schon vorher -, wenn alle Fraktionen diesen Bericht mittragen. Ich freue mich, dass es im zweiten Jahr dieses Berichts gelingt, im Unterschied zum Vorjahr, das gemeinsame Tragen dieses Berichts zu bewerkstelligen.

 

Ich nehme noch einmal die Kritik zum Anlass, um zu sagen: Ich bin gerne bereit, dass wir das im Ausschuss oder auch in einem kleineren Kreis besprechen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir uns dann eventuell auch mit dem Ausschussvorsitzenden noch einmal der weiteren Vorgangsweise in Zukunft, was den Bericht anbelangt, widmen.

 

Und, wie gesagt, ich glaube, dass das für die Stadt Wien insgesamt und auch für das Standing und die Argumentation nach außen hin ein sehr wichtiger Schritt ist. Herzlichen Dank!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge der Frau GRin Ringler, wobei ich anmerke, dass der Antrag 1, betreffend Restitutionsbericht, von der Frau Gemeinderätin zurückgezogen wurde.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung von Antrag 2, betreffend Neubestellung der Restitutionskommission.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist somit abgelehnt. Nur die GRÜNEN waren dafür.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 (PrZ 191/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Schilling-Beiträge in Euro-Beiträge in den Statuten für die Vergabe der Wiener Autorenstipendien.

 

Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 (PrZ 198/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Europäische Akademie Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Was soll ich nach dieser Debatte dazu sagen? - Außer, jetzt kommen wir zu den wirklich wichtigen Dingen. Ich mache es ganz kurz.

 

Wir können diesem vorliegenden Geschäftsstück leider nicht zustimmen, wobei das nicht an den Inhalten der Europäischen Akademie und ihren Aktivitäten liegt, sondern vielmehr an der Frage der Formalitäten. Dieser Antrag, dieser Subventionsantrag ist von einem Landtagsabgeordneten unterschrieben, einem Landtagsabgeordneten einer Partei, die in dieser Stadt eine absolute Mehrheit hat. Das halten wir für mehr als problematisch. Noch dazu, wenn dieser Antrag relativ unvollständig ist. Es wird uns zum Beispiel nicht zur Kenntnis gebracht, wer im Vorstand dieses Vereins sitzt, oder auch, welche Einnahmen dieser Verein hat.

 

Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau GRin Ringler hat hier gesagt, dass sie inhaltlich zu diesem Ansuchen nichts einzuwenden hat.

 

Ich persönlich möchte nur darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine ganz junge Institution handelt, sondern um eine sehr altehrwürdige, wenn man so

 

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