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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

sicher, dass das StR Mailath-Pokorny auch bestätigen wird - wahrgenommen hat, mit Rückfragen, mit Hinweisen, wie "nein, da kann ich noch nichts sagen, ich muss noch mit dem oder jenem sprechen", und der daher auch, wie ich meine, zur Zufriedenheit derer, die vorgeschlagen wurden für eine solche Restitution, für eine solche Abwicklung, agiert hat.

 

Ich möchte bitten, ihm und allen anderen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Restitutionskommission auch unseren Dank zu übermitteln. Genauso wie an die Restitutionsgruppe im Museum selbst, an Dr Peter Eppel, Mag Dr Michael Wladika, Frau Mag Anita Blaszczyk, Frau Susanne Winkler, Frau Regina Janek, Dior Dr Günter Düriegl und auch der Restitutionsgruppe der Stadtbibliothek Dior Dr Walter Obermaier, Dr Gerhard Renner, Mag Christian Mertens und Frau Mag Maria Wirth. Ich hoffe, ich habe niemand vergessen. Ich sage das ganz bewusst, weil ich natürlich auch weiß, was das innerhalb der normalen Beschäftigungsstrukturen für ein Aufwand ist, der hier geleistet wurde. Darüber hinaus wurden ja auch zusätzliche Experten noch herangezogen, um das alles noch zu beschleunigen.

 

Ich möchte noch als kleinen Nachweis, dass hier auch tatsächlich ein großes Ausmaß an Anerkennung vorliegt, darauf hinweisen, dass niemand Geringerer als der Vizefinanzminister Eizenstat bei einer internationalen Konferenz über "Looted art during the Nazi period" ausdrücklich dem Historischen Museum der Stadt Wien und der Restitutionsarbeit in Wien Anerkennung, Lob und Zustimmung ausgedrückt hat, meine Damen und Herren.

 

Dann gibt es zahllose Briefe. Maria Kluge schreibt am 29. Oktober 2000: "Sehr geehrter Herr Hofrat Dr Düriegl! Es gibt immer noch Wunder. Hocherfreut bekamen wir Ihren Brief" vom Soundsovielten. In einem anderen Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Hofrat Dr Düriegl! Wir möchten uns bei Ihnen noch herzlich für die gesamte Abwicklung bedanken und auch bei Herrn Dr Eppel" und so weiter und so fort. "Mit aufrichtigem Dank für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit Ihre Bettina Lora Rothschild." - So geht das weiter, meine Damen und Herren! Die können sich doch nicht alle irren, um eine Ablehnung dieses Berichts wirklich zu rechtfertigen.

 

Ich sage noch einmal, dass man beides sehr ernst nehmen muss. Das, was Frau Ringler zum Allgemeinen gesagt hat, und auch Ihre Kritik im Konkreten. Ich bin sicher, dass niemand auf der Welt der Meinung ist, dieser Bericht könnte nicht verbessert werden oder könnte nicht fehlerfrei gemacht werden. Ich bin auch sicher, dass die Kollegen das mitnehmen werden.

 

Aber noch einmal: Mir ist nicht zugänglich, warum man hier in einer ganz anderen Dimension, wie ich meine, einen Eindruck erweckt, den wir nicht in diesem Haus und von diesem Haus aus erwecken sollten.

 

Was mich abschließend freut und was ich aber auch als Appell verstehen will, das weiterhin sehr ernst zu nehmen, ist die, sagen wir einmal, In-Aussicht-Stellung, das ganz deklarierte Vorhaben der Bibliothek, aber auch der Museen und aller dazugehörigen Institutionen, mit dem Wissen und dem Zeitfaktor umzugehen. Ich sage absichtlich nicht fixe Zusage. Wenn es dann ein paar Wochen oder Monate länger dauert, kann man von einem Bruch der Zusage sprechen. Das will ich nicht tun. Aber ich weiß, dass eine große Ernsthaftigkeit da ist, diese gesamte Abwicklung in einem insgesamten Zeitraum von zirka zwei Jahren zu Ende zu bringen, so weit das möglich ist. Ich halte das für einen vertretbaren Zeitraum. Es soll nicht nur so intensiv und gut wie möglich, sondern auch so schnell wie möglich gemacht werden. Ich halte das für einen vertretbaren Zeitraum. Ich hoffe, dass er eingehalten wird, und ich darf in diesem Sinn noch einmal wiederholen, dass wir diesem Aktenstück zustimmen werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Heute liegt uns der 2. Jahresbericht über den Stand der Restitution zur Kenntnisnahme vor, also ein Bericht darüber, welche Kultur- und Kunstgegenstände aus den Sammlungen des Historischen Museums und der Wiener Stadt- und Landesbibliothek an die rechtmäßigen Eigentümer beziehungsweise ihre Erben zurückgegeben wurden beziehungsweise für welche die Rückgabe in die Wege geleitet wurde.

 

Der Wiener Gemeinderat hat am 29. April 1999 einstimmig die Rahmenbedingungen für die Restitution von Naziraubkunst einschließlich der Errichtung einer Restitutionskommission beschlossen, welche sich dann im Juni 1999 konstituierte. Eine Aufgabe von einem beachtlichen Ausmaß, wenn man bedenkt, dass allein im Bereich des Historischen Museums 18 000 Erwerbungen zu überprüfen waren.

 

Wenn ich dem Bericht folge, ist man dann auf 110 Personen gestoßen, die zu überprüfen waren, wo der unrechtmäßige Erwerb zu überprüfen war. Das ist noch nicht alles abgeschlossen. Ein bisschen verwirrend ist das formuliert, das muss ich schon sagen. 110 Fälle, 69 sind als unbedenkliche Erwerbungen erkannt. Gut. 23 sind in Prüfung. Für die restlichen 18 wurden Berichte vorgelegt, davon ist 1 einvernehmlich zur Kenntnis genommen worden, in 7 Fällen wurde restituiert, in 5 Fällen sind genauere Recherchen notwendig, die sind noch in Prüfung, und 5 Fälle liegen der Kommission noch zur Beratung vor, da wird also auch noch eine Prüfung vorgenommen. Aber das kann man sicher im persönlichen Gespräch nachfragen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Kommission ihr Möglichstes getan hat, das mit einer Akribie zu bewerkstelligen.

 

Natürlich, heutzutage, 56 Jahre nach Kriegsende,

 

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