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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 99

 

ganzen Sommer über ist nichts passiert. Das Einzige, was funktioniert hat - und ich hoffe, die Frau Vizebürgermeisterin wird mir entschuldigen, wenn ich Sie jetzt so bezeichne -, das Frühwarnsystem hat eingesetzt und war rechtzeitig eingesetzt. Frau VBgm Laska hat Briefe an den Bundesminister geschrieben, permanent und immer und es kam keine Reaktion. Eins hat funktioniert: Die Stadt Wien hat darauf aufmerksam gemacht. Aber das war auch das Einzige, was im Sommer passiert ist, und von der Bundesregierung kam nichts. (Beifall bei der SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Und was haben Sie getan? Was haben Sie getan?) Was passiert jetzt? (GR Johannes Prochaska: Was haben Sie sonst getan, außer einen Brief zu schreiben?) Ich werde es Ihnen gleich beantworten.

 

Was passiert jetzt? (GR Johannes Prochaska: Hätten Sie an die Löblstraße geschrieben! Dort sitzen sie ja!) Jetzt gibt es einen Initiativantrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. In diesem Initiativantrag sollen auch Mitteln bereitgestellt werden und wir haben heute schon gehört: Die Bundesregierung macht jetzt was, 100 Millionen S, und wir sollen doch als Stadt Wien stolz sein und froh sein, dass wir davon ungefähr die Hälfte bekommen. Entschuldigung bitte, das sind unsere 100 Millionen S, die haben wir in den letzten Jahren eingespart und nicht einmal die Hälfte davon kriegen wir zurück und müssen noch mit anderen Bundesländern teilen! So schaut's aus und das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich finde mich inzwischen schon damit ab, dass ich merke, dass diese Bundesregierung in Wahrheit kein Interesse daran hat, etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun, kein Interesse daran hat, an einer guten flächendeckenden Ausbildung, denn die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen in den letzten Jahren ist eine ganz große.

 

Erstens. Es werden Studiengebühren eingeführt und damit drängen nach der Matura mehr in den Arbeitsmarkt. Die Zahl der BerufseinsteigerInnen wird dadurch immer größer, aber es werden keine Maßnahmen dazu gesetzt, diesen BerufseinsteigerInnen zu helfen.

 

Zweitens. Der Zugang zu höheren Schulen wird immer schwieriger und Barrieren werden geschaffen, aber auf der anderen Seite gibt es auch keine Maßnahmen, damit es mehr Lehrplätze gibt. Also, gibt es eigentlich keine Option und deshalb auch gefährdet diese Regierung die Zukunftschancen unserer Jugend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien setzt Mittel ein, Wien nimmt jetzt - und das ist die Beantwortung -, viele Millionen in die Hand, und über den WAFF werden wir Maßnahmen setzen und das in kürzester Zeit, wo wir 15- bis 19-Jährigen helfen werden (GR Johannes Prochaska: Warum haben Sie es eingeschränkt getan? Warum haben Sie es eingeschränkt getan? - GR Dr Matthias Tschirf: Warum eingeschränkt?), einen Arbeitsplatz zu bekommen,

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen.

 

GRin Barbara Novak-Schild (fortsetzend): Und wir helfen auch den 19- bis 25-Jährigen.

 

Und der letzte Satz - und das kann ich Ihnen versprechen und das kann ich der Wiener Jugend versprechen -: Diese Wiener sozialdemokratische Stadtregierung wird wie eine Löwin, die ihr Kind beschützt, dafür kämpfen, dass jeder Jugendliche in dieser Stadt eine Chance und eine Zukunft hat! Und das ist ein Versprechen! (GR Johannes Prochaska: Ja ja! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 4 vom Grünen Klub im Rathaus, 11 vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 6 vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Von den GRe Dr Tschirf und Dr Salcher wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Ausschreibungen der Theaterleiterposten des Theaters in der Josefstadt und des Rabenhoftheaters, gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung wurde von der notwendigen Anzahl unterzeichnet und gemäß § 36 Abs. 5 wird die Beantwortung der Dringlichen vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16.00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zu diesem Zeitpunkt unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anträge eingelangt. Sie wurden den Fraktionen bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung werden die Poststücke Nummer 50 (PrZ 106/01-GFW) und 51 (PrZ 107/01-GFW) abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 und 3, 6 und 7, 9, 12, 15, 17 bis 20, 22 und 23, 27 bis 30, 32, 36, 37, 40, 42, 43 und 45 bis 49 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats die Verhandlung verlangt. Ich erkläre sie somit gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 52 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 52, 10, 11, 13, 8, 14, 16, 21, 24, 25, 26, 44, 4, 5, 41, 31, 34, 35, 38, 39 und 33. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

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