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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 99

 

wiesen worden ist: Bitte, tut doch etwas.

 

In anderen Bundesländern geschieht das. Zum Beispiel in der Steiermark geht man her und macht eine Winterbauförderaktion, eine spezielle, wo also nicht nur öffentliche Bauten gefördert werden, wie Sie sie jetzt in Vielzahl genannt haben, die sollen sogar komplett ausgeschlossen werden, sondern in der Steiermark werden gewerbliche und touristische Bauten besonders gefördert mit einem Direktzuschuss von 15 Prozent in der Zeit zwischen Oktober und Mai.

 

Glauben Sie nicht, dass das auch etwas für Wien wäre? - Ich frage Sie daher: Sind Sie bereit, der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe für solche Bauten in den Wintermonaten auch einen Direktzuschuss zu geben?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Um überhaupt nicht herumzureden, sehr geehrter Herr Gemeinderat, eine klare Antwort: Nein. Denn ich kenne dieses Modell in der Steiermark. Dieses Modell in der Steiermark hat zwei wesentliche Zielsetzungen. Das eine ist, den Tourismus anzukurbeln. Das ist legitim für die Steiermark, das würde ich anstelle der Steiermark auch tun. Ich weiß nicht, ob dieser Zuschuss, dieser 15-prozentige Zuschuss für die Errichtung von touristischen Einrichtungen tatsächlich dort das Gelbe vom Ei ist, aber da will ich mich nicht einmischen, das müssen die Verantwortlichen in der Steiermark selbst wissen. Aber wir alle wissen auch, wie sich der Tourismus in Österreich entwickelt, und wir alle wissen, dass gerade der Städtetourismus zurzeit eigentlich das Zugpferd des Tourismus ist.

 

Und wenn Sie die Kritik anbringen, dass Sie sagen, man hätte das früher machen sollen, dann würde das gerade für die Steiermark auch im besonderen Ausmaß gelten, denn jetzt, am Beginn der Wintersaison, habe ich von keinem einzigen real umgesetzten Projekt in der Steiermark gehört, sondern lediglich die Ankündigung dessen, die Einreichungen dessen, die Abwicklungen dessen, aber kein einziges umgesetztes Projekt, das nach diesen Förderungen tatsächlich auch gemacht wurde.

 

Und der zweite Bereich ist auch ein sehr einfacher und klarer: Da geht es ums Häuslbauen. Hier geht es um eine Förderung für die Häuslbauer. Auch das halte ich für legitim in der Steiermark. Dass wir in einer Millionenstadt wie Wien eine andere Vorgangsweise im Hinblick auf den Wohnbau haben, das liegt ja wohl auf der Hand.

 

Ich würde mir persönlich wünschen, dass die Steiermark, aber auch alle anderen Bundesländer die Wohnbauförderungsmittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, so wie Wien, tatsächlich ausschließlich der Wohnbauförderung zur Verfügung stellen und nicht andere Dinge - ich sage es jetzt einmal allgemein - damit machen, nicht zuletzt auch ihren Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspakts damit entsprechend finanzieren.

 

Wir sind das einzige Bundesland, das die Mittel der Wohnbauförderung tatsächlich für den Wohnbau und für die Wohnungserneuerungen verwendet. Das würde ich mir wünschen.

 

Und deswegen denke ich, dass unser Programm, das wir hier anbieten, tatsächlich ein sehr gutes ist, das real auch umgesetzt wird, das tatsächlich in dieser Stadt auch stattfindet.

 

Natürlich werden wir die Probleme der Winterarbeitslosigkeit am Bau, die heuer besondere Probleme sind, nicht alle lösen können. Aber da muss ich schon auch mit Verlaub darauf hinweisen, ohne dass ich jetzt Sie verantwortlich mache dafür, dass im Bereich des Tiefbaus in allererster Linie öffentliche Mittel zum Einsatz kommen müssen. Denn es baut nun einmal von einer Eisenbahn, über Straßen bis zu Kanälen und Wasserleitungen und anderen Infrastruktureinrichtungen niemand anderer als die öffentliche Hand.

 

Nachdem wir hier erkennen können, dass sich bei den Großbaustellen, nämlich in der Frage von Straßenbau und Eisenbahnbau, heute außer dem durch das Gerichtsurteil auf Grund der Schlampereien im Wirtschaftsministerium eingestellten Tunnelbau in Lainz und der B 301 kein wesentliches aktuelles Projekt in Umsetzung befindet, sohin die Bundesinvestitionen im Tiefbaubereich de facto zum Erliegen gekommen sind, muss auch darauf - ich sage es noch einmal, ohne Sie dafür verantwortlich zu machen - hingewiesen werden, und wir werden das ebenfalls nicht in vollem Umfang substituieren können.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zweite Zusatzfrage: Herr GR Ing Wolfram. - Bitte.

 

GR Ing Gunther WOLFRAM (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir wissen, die Bauindustrie ist gerüstet. Wintermaßnahmen werden allgemein ausgenützt. Nur, was helfen die besten Wintermaßnahmen, wie zum Beispiel Einhausungen, Abdichtungen et cetera, wenn nicht rechtzeitig die Aufträge hereinkommen.

 

Und darum die Zusatzfrage an Sie, Herr Bürgermeister: Wie stehen Sie dazu, und werden Sie veranlassen, dass Bauaufträge bereits vermehrt im Herbst zur Vergabe kommen und nicht wie bis dato im Frühling, April und Mai, damit die Bauindustrie ihre Arbeitsvorbereitungen, Baustellenkoordinierungen und Baustelleneinrichtungen in die Wintermonaten verlegen kann und die Beschäftigung am Bau weitestgehend auch über die kalte Jahreszeit ausgedehnt werden kann?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ja, der Hintergrund Ihrer Frage hat schon etwas Ernstes, denn hier gerät die Realität der Ökonomie in Widerspruch zur Kameralistik. Ich will jetzt ausklammern das Themenfeld, dass man generell Geld zur Verfügung stellt, dass generell öffentliches Geld für derartige Investitionen, vor allem auch im Tiefbaubereich, vorhanden ist.

 

Aber es ist natürlich schon richtig, dass, wenn wir,

 

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