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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 125

 

stimmung.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Stimulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Anreizschaffung für privates Investitionskapital. Für diesen Antrag wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Dies ist einstimmig angenommen.

 

Somit sind die Beschluss- und Resolutionsanträge abgestimmt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig ohne ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Die Postnummer 3 (PrZ 198/01-GIF) der Tagesordnung betrifft die Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2002.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig ohne ÖVP angenommen.

 

Postnummer 4: Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2002. Die Debatte hat bereits stattgefunden.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig nur mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Postnummer 5: Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2000.

 

Wer für die Annahme des Jahresabschlusses ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig angenommen. Ohne den Stimmen der Freiheitlichen ist dieser Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 6: Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2002.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Somit darf ich feststellen, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt ist.

 

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

 

Morgen um 9 Uhr in der Früh setzen wir mit der 8. Sitzung des Wiener Gemeinderats fort.

 

Eine schöne kurze Nacht!

 

(Schluss um 22.58 Uhr.) 

 

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