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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 125

 

Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich nicht auf alle Argumente eingehe. Die beiden Redner der Sozialdemokratie haben so viele Punkte der Entwicklung in den unterschiedlichen Bereichen des Wohnens ins Treffen geführt, wofür ich mich auch bedanken möchte. Auch die Zusammenarbeit generell in unserem Ausschuss ist so konstruktiv, dass es glücklicher Weise eine noch bessere Gelegenheit gibt, als in diesem Forum zu später Stunde Details auszustreiten.

 

Ich möchte mich für die Diskussion bei Ihnen allen recht herzlich bedanken und Sie um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, zum Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2000 und zum Wirtschaftplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2002 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre somit die Debatte für geschlossen.

 

Die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2002 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind somit die Poststücke 1 und 2, Herr Berichterstatter, ich ersuche Sie um das Schlusswort. - Bitte, Herr Vizebürgermeister. (GR Mag Christoph Chorherr: Ausführlich! Bitte ausführlich!) Das Schlusswort wird ausführlich sein. (GR Mag Christoph Chorherr: Nicht unter 4 Minuten!) 

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Erfahrung, gewonnen aus der Teilnahme an einer Vielzahl von Budgetdebatten, hat mich darin bestärkt, dass auch jeder noch so tüchtige Versuch eines ausführlichen und tiefgründigen Schlussworts doch nicht die Chance gibt, dass die Oppositionspolitiker, die sich bis dahin auf ein "Nein" eingeschworen haben, es sich doch noch überlegen und dem Voranschlag zustimmen werden. (GR Johannes Prochaska: Da hätten Sie bessere Redner schicken müssen! - GR Georg Fuchs: Die Redner waren nicht gut genug!) Daher nehme ich an, dass sich der Widerspruch in Grenzen halten wird, wenn ich Ihnen versichere (GR Johannes Prochaska: Bessere Redner hätten Sie schicken müssen! - GR Günter Kenesei: Nicht zu ausführlich, bitte!), ich beschränke mich auf zwei Bemerkungen.

 

Die eine Bemerkung ist die, dass ich mich persönlich bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, aber nicht nur der Finanzverwaltung, sondern eigentlich aller Geschäftsgruppen, bedanken möchte, weil sie bei einer doch sehr schwierigen Ausgangslage, einer sehr begrenzten Manövriermasse und bei einer Umstellung auf ein völlig neues System, das für uns alle, auch für uns in der Politik, aber auch für die Mitarbeiter, sehr schwierig gewesen ist, es eigentlich geschafft haben, einen Voranschlag zustande zu bringen, der doch für viele Möglichkeiten die Chance bietet und keinen Sozialabbau, keine tiefen Einschnitte mit sich bringt. Dafür also den Mitarbeitern herzlichsten Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei der ÖVP.)  

 

Das Zweite ist, und damit komme ich auch schon zum Schluss: Ich möchte - ich glaube fast, dass ich das im Namen aller sagen kann - den Steuerzahlern versichern, dass wir gerade eingedenk der besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation, von der ja sehr viele Menschen betroffen sind oder betroffen sein können, umso sorgfältiger, umso mehr mit Zielgenauigkeit und Verantwortungsbewusstsein mit den zur Verfügung gestellten Steuermitteln umgehen werden. Da spielt es letztlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Rolle, ob es Mittel sind, die vom Bund hereingebracht werden, oder ob es Mittel sind, die wir durch eigene Steuern aufbringen. In diesem Sinne auch sozusagen eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Steuerzahler.

 

Ich habe die Aufgabe, noch zum Schluss formell darauf hinzuweisen - ich werde es ganz kurz machen -, dass der Voranschlag öffentlich aufgelegen ist, die Möglichkeit zur Einsichtnahme bestanden hat, die Einsichtnahme durch ein Gemeindemitglied erfolgt ist und die Stellungnahmen zum Voranschlag 2002 allerdings nicht vorgelegen sind, sodass eine diesbezügliche Antragstellung nicht erforderlich ist.

 

Ich beschränke mich daher auf das Ersuchen um Zustimmung zum Voranschlag 2002.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Ich darf nun die Sitzung bis 22.42 Uhr unterbrechen.

 

(Die Sitzung wird um 22.27 Uhr unterbrochen und um 22.42 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, darf ich ersuchen, Platz zu nehmen. - Ich darf weiters um einen gewissen Konzentrationsprozess bitten. Es sind 49 Abstimmungsvorgänge. Es muss ein Regiefehler passiert sein, dass es nicht 50 geworden sind.

 

Gut, wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002.

 

Es wurde keine Gegen- oder Abänderungsanträge eingebracht.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten römisch XXIV bis XXV des Voranschlagsentwurfs abgedruckten und aus 13 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist die Mehrheit mit der SPÖ. Alle anderen Parteien haben dagegen gestimmt. Somit ist der Voranschlag für 2002 mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nur zur Abstimmung der vorliegenden 43 Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich werde mich bemühen, in Kurzfassung immer zu sagen, worum es geht.

 

Antrag Nr 1 ist von der FPÖ und von Abgeordneten der ÖVP und betrifft die Sofiensäle. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unter-

 

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