Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 125
nicht schaffen, aber
wir müssen es versuchen. Daher ist mir die Freude der ÖVP zwar inhaltlich klar,
aber das zeigt eigentlich, dass wir eine andere inhaltliche Politik machen.
Warum man
sich, wenn die Gebietsbetreuung auf Mediation verweist, da so verwundert zeigt,
ist mir nicht nachvollziehbar, weil es eine sehr moderne und richtige Form bei
einem Teil der Konflikte ist, die es in einem Gemeindebau geben kann. Natürlich
nicht bei allen. Bei rechtlichen Problemen wird man keinen Mediator nehmen
können, der Menschen zusammenführt. Aber eine Mediation wäre, wenn zwei, drei
streiten, ob die Kinder unten spielen sollen oder nicht. Das ist ein Konflikt
zwischen den Mietern. Da vermittelnd einzuwirken, ist, finde ich, eine gute Sache,
die die Gebietsbetreuung macht und da ist auch gegen Mediation nichts zu sagen.
Das ist auch in dem Sinn, ehrlich gesagt, bei solchen Konflikten keine politische
Frage, weil bei verschiedenen Konflikten - es gibt Ruhebedürfnisse gegen
Kinder, Hundebesitzer gegen diejenigen, die Hunde nicht so gerne haben, et
cetera - Mediation ein Mittel der Wahl ist und auch durchaus positiv gesehen
werden sollte.
Beim
Mietertelefon muss man sagen, dass wir das in dem Sinn outgesourct haben und
nur den Teil bezahlen, der auch unsere Mieter betrifft. Also etwas, was eigentlich
die ÖVP - ich müsste jetzt sagen - eher freuen sollte, da sie ja sonst zumindest
nicht so gegen Outsorcing ist. Daher kann ich nicht verstehen, wie dieser Vorwurf
gemeint sein könnte.
Dass wir bei
WIENSTROM einen Bestpreis verhandelt haben, haben wir im letzten Ausschuss
ausführlich diskutiert. Ich wiederhole es nicht. Da muss ich überhaupt sagen,
dass natürlich alles in allem private Hausverwaltungen oft sehr, sehr viele
Konflikte mit ihren Mietern haben, die aber Wiener Wohnen gerade nicht hat.
Ganz im Gegenteil. Bei einer Zufriedenheitsfeststellung von Univ Prof Korunka
und Dr Scharitzer wurden ja bei den Kundendienstzentren alle befragt, und zwar
nicht diejenigen, die eine Wohnung haben wollen, wo man sagt, na gut, der will
was, der redet ja immer positiv, denn diese hat man extra rausgenommen, sondern
alle Beschwerdeführer und die sonst eine Beschwerde vorgebracht haben. Selbst
da war die Zufriedenheit bei 90 Prozent, was für die ausgezeichnete
Qualität des Wiener Wohnens und die Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter
spricht.
Alles in allem
gibt es daher aus meiner Sicht eine schlechte und eine gute Nachricht.
Die schlechte
Nachricht ist, dass die Parteien, die dem Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen
und dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen wollen, das den zufriedenen Mietern
erklären werden müssen.
Die gute
Nachricht ist: Den SozialdemokratInnen kann das nicht passieren, weil wir
zustimmen werden. - Vielen Dank! (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Ich bitte Herrn amtsf StR Faymann das Wort zu ergreifen.
Amtsf StR
Werner Faymann: Meine sehr verehrten
Damen und Herren!
GR Heinz
Vettermann hat etwas sehr Sympathisches - finde ich - am Anfang seiner Rede
gemacht, er hat den Mitarbeitern gedankt und ich möchte das noch auf jene
Mitarbeiter ausweiten, die in der Debatte bei den Oppositionsrednern eigentlich
nicht genannt wurden, die in der Baubehörde und in der Grundstücksbehörde tätig
sind.
Ich finde es
als ein großes Kompliment, wenn die Opposition die Tätigkeit dieser Behörde
nicht kritikwürdig findet und es ist ein großes Kompliment an die Mitarbeiter
dort, die oft in großen Interessenkonflikten stehen, weil jemand, der uns ein
Grundstück verkaufen möchte, erwartet sich ein Maximum an Preis und umgekehrt,
wenn er etwas kaufen möchte, dann findet er, es gehört ja ohnehin der Stadt,
das könnte umsonst sein. Und auf der anderen Seite bei den Baubehörden dass
jemand, der etwas genehmigt kriegt, der hätte es ohnehin längst schon haben
wollen und jemand, dem man erklären muss, dass eine Richtlinie dazu führt, dass
es nicht genehmigt wird, ist natürlich wesentlich schwieriger und da ist der
Dank natürlich seltener.
Ich möchte
mich daher auch bei diesen Mitarbeitern besonders bedanken, weil sie in unserer
Geschäftsgruppe gezeigt haben, dass sie Interessenkonflikte mit hoher
Objektivität, Korrektheit und Sachlichkeit auslösen. Danke schön!
Der Wohnbereich
hat natürlich im engeren Sinne, nämlich bei der Wohnversorgung der Bevölkerung,
auch für diese Debatte einen großen Vorteil. Wenn das Angebot so gut und so
vielfältig ist, dass wir internationale Beachtung finden, sowohl hinsichtlich
der Entwicklung unserer Wohnungspreise, also der Leistbarkeit der Wohnung, als
auch in der Qualität des Neubaus, durchaus auch im Bereich der Stadterneuerung,
und wir mit Zahlen aufwarten können, dass in den letzten zehn Jahren
200 000 Wohnungen entweder von Stadterneuerung oder Neubau betroffen waren
und dass damit ein hoher Anteil der Wienerinnen und Wiener nicht nur hört, was
alles für andere geschieht, sondern selbst von den Neubauten oder den Maßnahmen
der Stadterneuerung betroffen war oder etwa bei der Wohnungssuche der Kinder
oder der Enkel bemerkt hat, wie sich der Wohnungsmarkt entspannt, dann ist das
natürlich ein positiver Ansatz für eine Diskussion. Das unterscheidet uns von
vielen anderen Städten der Welt.
Erlauben Sie
mir nur die eine Bemerkung, weil Kollege Fuchs gesagt hat, wie schrecklich es
ist, dass es jetzt eine absolute Mehrheit gibt - aber eines haben wir uns
erspart: Wir müssen die Gemeindewohnungen nicht verkaufen. Der Karl-Marx-Hof
bleibt so bestehen, wie er in der Geschichte dazu beigetragen hat, dass die
Wohnungssituation so gut geworden ist! (Beifall
bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.)
Die Bauwirtschaft,
die zu Recht immer als eine Schlüsselindustrie gesehen wird, die zu Recht
darauf verweisen kann, dass viele Arbeitsplätze in der Folge
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