Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 118 von 125
Würden Sie sich nicht
ewig in Selbstbemitleidung in Bezug auf die Bundesregierung ergehen, hätten Sie
Ideen zur Veränderung.
Wie ernst mir
die Aussage über einen innovativen Altstadterhaltungsbeirat ist, darf ich noch
an einer Idee darstellen, ähnlich den Ausführungen in der Klause Mauerbach, die
manche von Ihnen, die seinerzeit dabei waren, kennen werden. Warum, Herr StR Faymann,
ist nicht eine Zusammenarbeit zwischen Kultur und Wohnbau dahingehend möglich,
dass in Wien Ausbildungszentren geschaffen werden - zum Beispiel hat Herr StR
Rieder von einer Erweiterung der Fachhochschulen gesprochen, die eine
eventuelle Alternative darstellen -, und zwar Ausbildungszentren in Form von
fachspezifischen Kursen, wo Jugendliche mit einer abgeschlossenen Lehre auf dem
Gebiet Maurer, Maler, Zimmermann, Schlosser und so weiter speziell auf
Althaussanierung ausgebildet werden?
In Krems gibt
es etwas Ähnliches in Form einer HTL. Aber für eine HTL ist auch der Bund
zuständig.
Ein Projekt in
dieser Form würde europaweit Zukunft haben, weil es ein dementsprechend großes
Potenzial an denkmalgeschützten Bauten schon jetzt in der EU gibt und ein
riesiges Aufgabengebiet durch die Osterweiterung zuwachsen würde. Fachkräfte
sind verstärkt gefragt und es gibt eine große Marktlücke.
Wir haben von
der hohen Jugendarbeitslosigkeit in dieser Stadt gehört, von der alljährlich
wiederkehrenden Winterarbeitslosigkeit, und es wäre dies ein Ansatz, um sie
einzuschränken oder gar abzubauen.
Ebenso wären
hier beschäftigungslose Lehrer einsetzbar, die die Ausbildung in allgemeinen
und fachspezifischen Gebieten übernehmen könnten.
Versuchen wir
gemeinsam, Altstadterhaltungsbeirat und Wohnbauausschuss, neue Wege zu finden,
und sparen Sie nicht dann, wenn es darum geht, Wohn- und Lebensqualität in
dieser Stadt zu schaffen und dabei neue Wege zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Vettermann am Wort. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):
Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber ich werde
mich vor allem auch auf Wiener Wohnen konzentrieren und möchte ganz am Anfang
vielleicht sagen: Das Spektakuläre bei den Berichten oder beim
Rechnungsabschluss ist eigentlich das Unspektakuläre, nämlich wie ruhig und
gewissenhaft die Arbeit läuft. Da möchte ich auch gleich am Anfang Frau Dr Payr
und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Wichtigste
zuerst. Ich wollte aber doch noch auf Vorrednerinnen und Vorredner eingehen,
nämlich auf Kollegen Gerstl. Also wenn er sich fragt, was in der Hausverwaltung
gearbeitet wird, so ist er herzlich eingeladen, auch einmal unangekündigt
vorbeizukommen. Da wird er nämlich zum Beispiel im 16. Bezirk sehen, dass
alle drei Minuten fünf bis acht Personen auf ihn zukommen, und da kann er sich
einmal erkundigen, was die alles am Herzen haben und wie viel dort zu tun ist.
Nur um seinen eigenen Wissensstand auch ein bissel aufzubessern.
Kollegin FRANK
wollte ich sagen, an sich bin ich ja selbst Mitglied im Altstadterhaltungsfonds
und habe hier ressortmäßig einen persönlichen Anknüpfungspunkt. Daher mag ich
das in der Ausführlichkeit nicht kommentieren, noch dazu, wo ich bei der
letzten Sitzung nicht Zeitzeuge war, weil ich entschuldigt war. Aber die
Förderrichtlinien sind ja mit allen Parteien, also eigentlich einstimmig,
ausgemacht und beschlossen worden. Doppelförderungen sind nicht vorgesehen.
Daher kann ich oder will ich zu dem heute nichts sagen, obwohl ich prinzipiell
für die Diskussion aufgeschlossen und offen bin, weil das natürlich auch ein
wirklich wichtiges Thema ist.
Zu den
Investitionen meine ich, man kommt nicht darum herum, dass Wien einfach viel
investiert und es entsprechend positive Ergebnisse zeitigt. Durch Wiener Wohnen
selbst werden zum Beispiel durch die eigenen Investitionstätigkeiten um die
5,6 Milliarden S bewegt und damit 7 500 Arbeitsplätze gesichert.
Gerade bei der thermischen Sanierung stehen gerade die Bauten der Fünfziger-
bis Siebzigerjahre an. Das sind 73 Gemeindebauten mit 21 000 Wohnungen.
Auch hier wird bewegt und geht es um ein hohes Investitionsvolumen. Und dass
wir im Hochbau heuer 17,8 Milliarden S und im nächsten Jahr
18,4 Milliarden S ausgeben und dadurch 40 000 Arbeitsplätze
sichern, der Bund aber auf 16,5 Milliarden sinkt und wir daher den Bund
übertreffen, ist ein Faktum, das ich einfach deshalb wiederhole, weil Wiederholungen
den Lernertrag sichern. Ich glaube allen anderen Wortmeldungen zum Trotz, gehört
das auch festgestellt, dass Wien das macht und dass wir damit eben den Bund
übertreffen und dadurch sehr wohl ein positives Beispiel geben, wie es geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz kurz auch
zur Frage Öffnung der Gemeindebauten und Vormerkscheine und wie das alles zusammenhängt.
Ich meine, ganz allgemein, möchte ich schon zum Kollegen Gerstl sagen, Gettos
in Wien kenne ich keine, wenn das Wort "Getto" im allgemeinen
Sprachgebrauch überhaupt einen Sinn haben soll.
Zu den GRÜNEN
sei gesagt: Wir haben ja diese Schritte gesetzt. Es gibt die Notfallswohnungen
und sie sind auch von drei Viertel der Mieter in den Gemeindebauten nach
unseren Befragungen nach durchaus angenommen worden. Es war einmal eine vorsichtige
Öffnung, die sich vor allem auf die konzentriert, die hier aktuell Hilfe
brauchen, und zwar egal welcher Nationalität.
Wir haben aber
daneben auch einiges noch weiter bewegen können. Durch die allgemeine Wohnbeihilfe
ist es gelungen, hier für diesen Personenkreis, aber nicht nur für diesen
Personenkreis, sondern für alle
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