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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 125

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte für meine Argumentationen nicht das "profil" gebrauchen müssen, was notwendig ist und richtig ist, sondern ich würde mich sehr gerne auf die Gesetze und die Zahlen beschränken, die hier angeführt sind.

 

Ich möchte daher als erstes gleich zwei Anträge einbringen, die, glaube ich, auch im Interesse meines Vorredners sind, nämlich dass die Winterarbeitslosigkeit wirklich bekämpft wird.

 

Im ersten Antrag bitte ich mit den Kollegen Fuchs und Klucsarits, dass die Stadt Wien unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit in der Baubranche setzt, insbesondere durch konjunkturbelebende Investitionsprojekte.

 

Im zweiten Antrag ersuchen wir umgehend um ein Wohnbau- und Wirtschaftsprogramm mit zehn Schwerpunkten.

 

Der Kürze halber und auf Grund der fortgeschrittenen Zeit erspare ich Ihnen, Konkretes vorzutragen. Es ist alles nachzulesen.

 

Meine Damen und Herren! VBgm Rieder hat gestern erklärt, es gibt kein Mogelbudget und aus diesem Grund möchte ich auch zu dieser Gruppe hier festhalten: Die Förderung der Wohnhaussanierung und die Förderung des Wohnbaus geht zurück. Es handelt sich um 120 Millionen S. Ich glaube, dass es einfach wert ist, das einmal festzuhalten, ganz wertneutral, damit hier keine falschen Ideen dazu entstehen.

 

Zweiter Punkt: Ich möchte mich nun auf Wiener Wohnen konzentrieren, auf Wiener Wohnen, das ja diesmal zum ersten Mal mit einem Abschlussbericht hier vorliegt, weil wir Wiener Wohnen vor einiger Zeit ausgegliedert haben und nunmehr erstmals auch einen Bericht einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei haben, einer Wirtschaftsprüfungskanzlei haben, der Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio, und das ist, glaube ich, für alle Gemeinderäte ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag, um etwas mehr Einblick noch zu bekommen.

 

Das Anlagevermögen von Wiener Wohnen beträgt 124 Milliarden S. Wenn ich meinen Vorrednern zugehört habe, dann ist es für mich ganz klar, dass man mit diesem Vermögen auch etwas machen kann. Dass das nicht nur einfach daliegen muss, sondern dass man damit arbeiten kann.

 

Und nun komme ich schon zum Zweck dieser Unternehmung. Der Zweck der Unternehmung - und es ist wunderbar, dass das wahrscheinlich nun jedes Mal in den jeweiligen Geschäftsberichten festgeschrieben wird - ist die Bereithaltung und die Schaffung von - einem modernen Standard entsprechenden - Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien. - Ein wunderbares Ziel, eins a, perfekt, unterschreibe ich sofort. Ich glaube, das unterschreibt jeder hier im Saal, jeder von uns möchte das.

 

Doch nun versuchen wir, das ein bisschen zu überprüfen. Wie schaut denn das nun wirklich aus? Gehen diese Mietwohnungen wirklich immer an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien? - Da bin ich nämlich einer Meinung, um mit der Conclusio schon zu beginnen, mit meinem Vorredner Kollegen Ellensohn. Der soziale Wohnbau in Wien ist kein sozialer Wohnbau. Warum? - Für einkommensschwächere Personen. Es gibt einige, und da zähle ich mich selber dazu, so wie Sie wahrscheinlich sich auch, wir können uns hier nicht zu den einkommensschwächeren Personen zählen. Trotzdem gibt es einige Gemeinderäte hier, die sind stolze Inhaber einer Gemeindewohnung. Okay. Erstes Ziel einmal verfehlt.

 

Zweiter Punkt: Es gibt viele, viele Personen, die sind irgendwann einmal einkommensschwächere Personen gewesen und sind dann nach 20 Jahren, 30 Jahren, 40 Jahren keine einkommensschwächeren Personen mehr. Sie sind noch immer im Gemeindebau. Und das sind diejenigen, wie Kollege Ellensohn auch ganz richtig gesagt hat, die heute vielleicht sogar weniger für eine Gemeindewohnung zahlen, als manche neuen Gemeindewohnungsmieter. Ist das sozial, frage ich?

 

Und dann gibt es natürlich viele Personen, die vielleicht gerne eine Gemeindewohnung haben wollen, aber nicht hinein können. Auch das hat mein Vorredner Kollege Ellensohn schon angesprochen. Sie haben zwar sehr, sehr lange damit gerungen und es ist Ihnen knapp vor der letzten Wahl noch eine Möglichkeit eingefallen, doch hier in gewisser Form etwas sozial zu sein, aber eben nicht zur Gänze. Sie haben die Form der Notfallswohnungen geschaffen, wo ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Notfallswohnungen die Not derer lindern, die wirklich in Not sind. Denn diejenigen haben sehr oft das Leid, dass ihnen eben nicht alle Wohnungen zur Verfügung stehen.

 

Sie haben in den vergangenen Jahren oder besser gesagt Jahrzehnten, dazu beigetragen, dass es zu Gettobildungen in dieser Stadt kommt. Und solange Sie dieses Prinzip aufrechterhalten, wird es diese Gettobildungen weiter geben. Wenn Sie wirklich für Integration auch arbeiten wollen, dann müssen Sie diese Gettobildungen aufgeben und dann müssen Sie diesen Wohnbau auch generell zugänglich machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sprachen immer davon, als die Wiener ÖVP schon seit längerem versucht hat, diese Wohnungen auch Mietern schmackhaft zu machen - und auch das hat mein Kollege Ellensohn zuvor angeschnitten -, Sie haben immer gesagt, das wäre unsozial. Was machen Sie? - Sie verkaufen ganze Wohnungen. Sie sagen, Sie haben einen Rechnungshofbericht dazu, der sagt, es wäre notwendig, manche zu verkaufen. Okay. Aber warum müssen Sie diese Wohnungen einfach in einer Ausschreibung einem X-beliebigen anbieten? Warum

 

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