«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 125

 

stehe ich die Vorgangsweise bei den Hausbesorgern und die Hilf- und Ratlosigkeit, die jetzt ein Jahr lang geherrscht hat, nicht ganz. Also die Bundesregierung hat Ihnen sozusagen gezeigt, wie es geht und auch in der Wohnrechtsnovelle die entsprechenden Möglichkeiten geboten, sodass Sie hier nicht in der Zukunft eine ganze Gruppe verunsichern müssen.

 

Und ich glaube, es war gestern einer Ihrer Stadträte, der StR Schicker, der gemeint hat, Freiheitliche bringen so um Mitternacht Anträge ein, die dann kurzfristig entschieden werden müssen und womit ganze Berufsgruppen ausradiert werden: die Hausbesorger. Also das ist Ihre Diktion. Anstatt dass Sie anerkennen, dass für Mieter etwas Positives geschieht und diese ungerechtfertigte Vorgangsweise im Bereich der Verordnungen aufhört, die ja der Bürgermeister erläßt, hinsichtlich der Hausbesorger, oder erlassen hat, wo die Mieter nur mehr gestöhnt haben unter den Betriebskosten, reden Sie vom Ausradieren ganzer Berufsgruppen. Es gibt nach wie vor natürlich Leute, die als Hausbesorger tätig sind, das wissen Sie, und es sind jene, die nachbesetzt werden, als Hausbetreuer tätig. Es ist niemand ausradiert worden, es ist kein Arbeitsplatz vernichtet worden, aber es ist mehr Gerechtigkeit und mehr Rechtssicherheit für die Mieter, aber auch für Wiener Wohnen und die Hauseigentümer entstanden, und das war gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. (Zwischenruf des GR Volkmar Harwanegg.) Na ja, noch ein paar so Zwischenrufe und ich kann das natürlich auch verlängern, damit Sie noch Freude mit mir haben.

 

Ich glaube, Wien profitiert von der guten Politik der Bundesregierung. Sie von der SPÖ sollten sich endlich aus dem Schmollwinkerl herausbewegen und zum Nutzen aller Wienerinnen und Wiener eine Kooperation auch mit dem Bund finden. Dann hat Wien wieder Zukunft und dann haben wahrscheinlich auch Budgets ein anderes Aussehen, als Sie es jetzt als Gegenmodell vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Schieder am Wort.

 

GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich war etwas verwundert über die Ausführungen meines Vorredners, was das Budget betrifft, denn ich denke, die für das nächste Jahr im Budget vorgesehenen fast 7 Milliarden S, die für Wohnbauförderung, für Wohnhaussanierung budgetiert sind und natürlich auch ausgegeben werden im nächsten Jahr - das sind übrigens 501 Millionen EUR -, sind genau Zeugnis dafür, wie wichtig der Stadt Wien der Wohnbau ist, nachdem sehr viel Geld hier investiert wird. Es ist noch dazu gelungen, quasi über gleich bleibende Leistungen, aber durch Effizienzsteigerungen in Wahrheit das Leistungsniveau zu erhalten und Mitteleinsatz effizienter zu gestalten. Wir sind damit in der Lage, auch im nächsten Jahr 5 000 neue Wohnungen zu fördern. Dafür werden 4,6 Milliarden S oder 330 Millionen EUR ausgegeben.

 

Und Sie wissen auch wohl sehr genau, Herr Wagner, dass die 10 000 Wohnungen, die gefördert wurden und auch gebaut wurden, ein Wohnbauprogramm waren, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Und ich denke - Sie hören es zwar nicht gerne, aber es ist die Wahrheit -: Es war ein sehr erfolgreiches Wohnbauprogramm, das dazu geführt hat, dass der Wohnungsengpass in unserer Stadt beseitigt werden konnte, und was auch dazu geführt hat, dass das Mietenniveau in dieser Stadt wieder gesunken ist. Wir haben Erhebungen, dass eben genau eine Neubauleistung von 5 000 Wohnungen für die nächsten Jahre notwendig ist, um dieses Niveau, um dieses gute Niveau und um dieses günstige oder preiswerte Mietenniveau in dieser Stadt zu erhalten, und daher ist es auch sinnvoll, in den nächsten Jahren 5 000 geförderte Wohnungen zu errichten.

 

Gleichzeitig ist es auch wichtig, auf die Substanz der existierenden Wohnungen in der Stadt zu schauen. Daher haben wir auch im Budget 3,2 Milliarden S budgetiert für die Sanierung, was 231 Millionen EUR entspricht.

 

Und weil es auch angeführt wurde, hebe ich ebenfalls die thermisch-energetische Wohnhaussanierung hervor, die mit 375 Millionen S budgetiert ist, was 27 Millionen EUR entspricht. Und weil Kollege Fuchs auch angeführt hat, dass das ein zentraler Forderungspunkt Ihrerseits und des Kollegen Nettig sei, möchte ich nur sagen: Seit März 2000, wo dieses Programm ins Leben gerufen wurde, bis Mitte dieses Jahres sind 1,2 Milliarden S in dieses Programm geflossen, was zeigt, wie erfolgreich es ist. Also ich weiß nicht, auf welche Forderung Sie hier reflektieren, denn wenn hier das Geld schon höchst erfolgreich eingesetzt wird, ist es doch wohl eine recht schwache Forderung Ihrerseits, es einzufordern, denn wir machen das schon längst.

 

Die thermische Wohnhaussanierung hat vor allem drei Vorteile. Es senkt die Energieausgaben der Mieter, also das heißt, es bleibt mehr Geld in den Taschen der Mieterinnen und Mieter, was gerade in Zeiten dieser Bundesregierung mit der höchsten Abgabenquote in der Geschichte dringend notwendig ist. Es fördert den Umweltschutz, es entspricht einer Ersparnis von 40 000 Pkw im Schadstoffausstoß. Und es schafft Beschäftigung.

 

Wie gesagt, die 1,2 Milliarden S, die eingesetzt wurden seit Beginn dieses Programms, haben 30 000 Wohnungen zur thermisch-energetischen Sanierung gebracht. Und das Ziel ist - und auch das wissen Sie sehr wohl -, dass bis 2006 100 000 Wohnungen über die thermisch-energetische Wohnhaussanierung saniert werden sollen im thermisch-energetischen Bereich und dies schafft auch in Summe eine Beschäftigung von 5 500 Arbeitsplätzen.

 

Zum Punkt Bundesmittel vielleicht einmal eine klei-

 

«  1  »