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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 125

 

meine Güte, das war irgendwie mittelalterlich, das ist unwahrscheinlich, welche Verfolgung von Menschen gestartet wurde, die eigentlich nichts anderes machten, als ein Glas Wein zu trinken. Und wir sind uns wahrscheinlich alle in diesem Raum einig, dass ein Glas Wein dann und wann recht angenehm ist, außer mir, ich trinke nämlich keinen Wein.

 

Ich möchte den dritten Punkt aufgreifen, wo ich sage, Wien braucht dringend Gesundheitsräume und Heroin soll an schwer Süchtige in Form eines Modells, das wissenschaftlich begleitet wird, abgegeben werden. Sie kennen alle die Schweizer Erfolge, die damit erzielt wurden. Wenn hier immer gesagt wird, "Helfen statt Strafen", dann ist das der richtige Moment, um zu helfen, statt zu strafen. Bei diesem Modell ist herausgekommen, dass es den Menschen, die in diesem Modell aufgenommen waren, sehr viel besser gegangen ist. Es ist ihnen gesundheitlich besser gegangen. Es ist ihnen sozial wesentlich besser gegangen. Es war eine eindeutige Maßnahme gegen die Verelendung. Etliche konnten wieder eine Arbeit aufnehmen. Viele, die obdachlos waren, wohnen wieder, sind wieder versorgt und ein Stück weiter in die Gesellschaft hineingeholt. Die Ergebnisse sind eindeutig. Es ist nicht so, dass man diese Ergebnisse so oder so interpretieren kann. Es spricht alles dafür, ein Heroinabgabemodell zu machen. Ich denke, in Wien ist die Zeit reif dafür. Wovor haben Sie so große Angst? - Es kann doch nicht sein, dass bis in alle Ewigkeit das Kleinformat diktiert, dass bis in alle Ewigkeit alle vor dem Populismus der FPÖ in die Knie gehen und lieber die Leute verelenden lassen, als ihnen zu helfen! Das ist unwürdig und das gehört rasch geändert! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt zum letzten Punkt. Ich habe es eingangs schon gesagt, es gibt in Wien Menschen, die aidskrank sind. Übrigens, die meisten, die ich kennen gelernt habe und die in diesem Wohnprojekt untergebracht sind, sind derzeit aidskrank infolge von Drogenkonsum. Das könnte sehr stark abnehmen, wenn wir das Modell, von dem ich vorhin gesprochen habe, auch tatsächlich einführen. Diese aidskranken Menschen sind jetzt bei einem Verein, der ihnen Wohnungen zur Verfügung stellt, untergekommen. Der Verein wird nicht finanziert. Der Verein steht kurz vor dem Konkurs. Sollte das passieren, stehen die alle gleichzeitig auf der Straße. Und es gibt derzeit niemanden, der sich zuständig fühlt. Es fühlt sich die MA 12 nicht zuständig - ich habe extra nachgefragt. Die sagen das auch ganz offen, weil es aus verschiedenen Gründen eben nicht geht. Es fühlt sich derzeit die Gesundheitsabteilung nicht zuständig, meines Wissens aber auch nicht die Wohnabteilung, weil die fühlt sich für Ob-dachlose überhaupt nicht zuständig. Also, stellt sich jetzt die ganz dringende Frage, wer für diese Menschen jetzt und in Zukunft zuständig ist. Das muss in den nächsten Wochen geregelt werden. Ich bitte Sie darum, dass alle darüber nachdenken und alle mitwirken, um diese Menschen zu einem menschenwürdigen Wohnen zu bringen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich Herrn Mag Kowarik zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort erteile: Es ist völlig klar, dass das persönliche Wohlbefinden und die Gesundheit der Abgeordneten und vor allem der Frau Stadträtin - das trifft aber nicht auf dieses Ressort zu - mein Anliegen ist. Darum ist auch die Raumtemperatur um 1 bis 2 Grad erhöht worden. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Das wollte ich nur mitteilen.

 

Herr GR Mag Kowarik, drei Minuten.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte Frau GRin Jerusalem dahin gehend berichtigen, dass ihre Forderung, dass THC-Präparate auf Krankenkassenkosten zur Behandlung von Kranken in Österreich endlich abgegeben werden, schon seit anderthalb bis zwei Jahren in Österreich verwirklicht ist. Es sind von Seiten des Gesundheitsministeriums, von Seiten der Krankenkassen, von Seiten der Ärzte, der Spitäler und des Großhandels alle Maßnahmen getroffen worden, um entsprechende Kranke mit diesem Medikament zu versorgen.

 

Das Einzige, was passiert ist, ist, dass das eine Forschungsprojekt am AKH eingestellt wurde. Ich weiß nicht warum. Trotzdem ist es möglich, wenn es medizinisch vertretbar und notwendig ist, Patienten mit entsprechenden Medikamenten zu versorgen. Ein Nachteil ist, dass es sehr teuer ist und leider noch aus Amerika kommt. (GR Günter Kenesei: Cannabis, nicht das Medikament!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Pfeiffer oder Herr Kollege Hahn. - Sie werden sich jetzt hoffentlich einig werden. (GR Dr Johannes Hahn: Wenn Sie es ihm ermöglichen, soll es mir recht sein!) Gut, Herr Kollege Pfeiffer hat mit Herrn Kollegen Hahn getauscht. (GR Günter Kenesei: Gleichzeitig als Doppelconference vielleicht! - GR Gerhard Pfeiffer im Gehen zum Rednerpult: Kein Problem! Wir haben so viel zu reden, dass wir auch gleichzeitig reden können!)

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe nicht vermutet, dass ich da aus dem Stehgreif herausgehen muss, um wieder zur Frau Jerusalem zu reden. Es ist aber ganz einfach! (GR Mag Christoph Chorherr: Sie müssen auch nicht!)

 

Ich weiß schon, das wäre Ihnen am liebsten! Es ist klar, wenn Sie Ihre Gebetsmühle im Zusammenhang mit Cannabis und Heroin vorbringen, dann brauchen Sie niemanden, der Ihnen vielleicht etwas dagegen sagen würde! Das ist ganz klar, das verstehe ich schon! Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf Ihr Demokratieverständnis, lieber Herr Klubobmann! (GR Mag Christoph Chorherr: Sie müssen nicht reden!)

 

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