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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 125

 

netzung der einzelnen Krankenhäuser umgehend abgeschlossen wird, denn nur so können diese zwei- und dreigleisigen Untersuchungen vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir setzen uns immer wieder für die Stärkung des extramuralen Bereichs ein, weg von einem zentralistischen Gesundheitssystem zur Stärkung der niedergelassenen Ärzte, die ihre Patienten meist schon viel länger und besser kennen und auch wissen, was alten Menschen fehlt. Der Kontakt ist wahnsinnig wichtig, um bei der persönlichen Betreuung helfen zu können. Es muss auch eine Wahlmöglichkeit geben. Betreuung und Versorgung zu Hause ist nur durch die Ärzte und mobilen Schwestern möglich oder - wenn gewünscht - Betreuung in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung.

 

Bereits im April 1993 wurde im Wiener Gemeinderat die Errichtung von 20 Gesundheits- und Zentralzentren und 30 geriatrischen Tageszentren beschlossen. Soviel ich weiß, gibt es jeweils nur 9. Frau Stadträtin, Sie haben noch oder nur mehr zwei Jahre Zeit, diese Vorgabe zu erfüllen.

 

Diese Zentren sind ungeheuer wichtig. Sie dienen der Unterstützung der niedergelassenen Ärzte, der Patienten, der alten Menschen und auch der kranken Menschen. Es müssen nicht nur alte sein. Es ist deshalb notwendig, dass sich der Krankenhausaufenthalt verringert oder eine Einweisung in ein Pflegeheim erübrigt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Wiener Gesundheitsbudget ist davon gekennzeichnet, dass es keine Umorientierung im niedergelassenen Bereich gibt, dass diesbezüglich keine Struktur- und Organisationsreformen erkennbar sind. Nur durch eine Rationalisierung kann unser gesundes Gesundheitssystem ohne Qualitätsverlust aufrecht bleiben. Die ÖVP fordert die Stärkung und den Ausbau des extramuralen Bereichs! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr StR Rieder hat gestern bei der Budgetdebatte festgestellt, dass das Budget kein Schönwetterbudget ist. Ich kann dem nur zustimmen. Er hat auch davon gesprochen, dass das Budget mit Mühen erstellt worden ist. Auch da muss ich ihm zustimmen. Und er hat das Budget mit einem Tanker verglichen. Dieser Vergleich, den er gemacht hat, gefällt mir nicht ganz. Ich würde daher einen anderen Vergleich bringen. Der Tanker - wir haben gehört, das ist ja nichts Schlechtes, das ist ein großes Schiff, das eine klare Linie fährt, aber sehr schwer zu steuern ist - ist die Stadt Wien. Dieser Tanker fährt durch die Meere und das Budget ist der Eisberg, der auf diesen Tanker zukommt. Beim Eisberg sieht man bekanntlich immer nur das Schöne, das Weiße an der Spitze. Das wären hier die Belobigungen, die von Seiten der Sozialdemokraten gekommen sind. Das Grausliche, das unter dem Wasser ist, wurde aber nicht besprochen. Und das führt dazu, wenn nicht der Kapitän dieses Schiffes, dieses Tankers, ausgewechselt wird, dass es zum Untergang dieses Tankers kommen kann.

 

Zurück zum Gesundheitsbudget: Es ist ganz interessant, dass zum Gesundheitsbudget von Seiten des Finanzstadtrats eigentlich fast kein Wort verloren wurde. Er hat 20 Punkte angeführt, sehr ausführlich über Wirtschaft und alles Mögliche in Wien gesprochen, aber von der Gesundheit hat man in diesen 20 Punkten überhaupt nichts gehört. (GR Heinz Hufnagl: Deswegen ist er auch Finanzstadtrat und nicht Gesundheitsstadtrat!) Bitte, seien Sie mir nicht böse, aber das Gesundheitsbudget ist ein Viertel des gesamten Wiener Budgets. Da ist es vielleicht doch notwendig, dass man ein bisschen ein Wort darüber verliert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch dazu, wo sich im Rahmen des neuen Budgets einiges getan hat. Es ist ja nicht so, dass es ein Budget ist, das einfach fortgeschrieben wird, wie es früher der Fall war, sondern hier ist der größte Teil dieses Budgets herausgenommen worden und hat im Krankenanstaltenverbund-Wirtschaftsplan seinen Niederschlag gefunden. Dieser Wirtschaftsplan umfasst immerhin ein Budget von 31 Milliarden S. Das ist ganz hübsch und es ist neu, dass das Gesundheitsbudget in dieser Art und Weise ausgearbeitet wird. Das heißt, es hat sich hier einiges getan, denn der Krankenanstaltenverbund wird mit 1. Jänner ein Unternehmen im Sinne der Wiener Stadtverfassung. Das heißt, hier wird eine andere Budgetierung vorgenommen werden. Hier wird nicht mehr nach kameralistischen Gesichtspunkten gearbeitet werden, sondern, könnte man sagen, nach privatwirtschaftlichen oder nach - wie es bei der doppelten Buchhaltung so schön heißt - doppischen Grundsätzen. Das ist sicher etwas ganz Einschneidendes, noch dazu, wo es sich hier um ein Unternehmen handelt, das sozusagen eine riesige Zahl von Subunternehmen vertritt.

 

Dieser Wirtschaftsplan ist meiner Ansicht nach sehr dünn und eigentlich noch weniger zu lesen als das bisherige Gesundheitsbudget, das zumindest aufgeteilt war in Allgemeines Krankenhaus und andere Spitäler, aufgeteilt war in Gesundheitsamt und psychiatrische Krankenhäuser und so weiter. Jetzt sind alle Krankenhäuser, psychiatrischen Krankenhäuser und das AKH in diesem einen Heft enthalten, wo man eigentlich nicht nachvollziehen kann, was wirklich geschieht und was sein wird.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen, es ist mir eigentlich nicht ganz klar, in diesem Wirtschaftsplan steht, es gilt auch weiterhin das Prinzip des Globalbudgets. Wir hatten früher schon mehr oder weniger Einzelbudgets. Ich frage Sie, Frau StRin Pittermann, wie das zu verstehen ist. Vielleicht ist es auch darauf zurückzuführen, dass dieser Krankenanstaltenwirtschaftsplan in dieser Art und Weise dargestellt wurde, denn es gibt in Wien bekanntlich keinen

 

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