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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 125

 

jetzt nicht näher eingehen.

 

Ich möchte jetzt zu Temelin Folgendes sagen: Wir wissen alle, was für Probleme es gibt in punkto Temelin, und wir wissen auch - vor zwei Monaten hat es der Bürgermeister auch hier erklärt -, dass es mit dem Zivilschutz in unserer Stadt nicht zum Besten steht. Eigentlich hat er eine Bankrotterklärung abgegeben über den Zivilschutz in unserer Stadt.

 

Es waren viele von uns, einschließlich der Frau Stadträtin, die zur Präsidentin des Wiener Zivilschutzverbands, der jetzt "Die Helfer Wiens" heißt, gewählt wurde, bei der Generalversammlung, und da haben wir Trauriges erfahren, nämlich dass es budgetär eigentlich sehr traurig bestellt ist um diesen Verein und dass es diesem Verein ja überhaupt nicht möglich sein kann, die Bevölkerung umfassend aufzuklären über Zivilschutzagenden und besonders über die notwendige Bevorratung zu Hause und was man diesbezüglich machen sollte. Ich glaube ganz fest und ich bin davon überzeugt, dass es in vielen Bereichen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Nulldefizit!) Was hat das Nulldefizit mit dem Zivilschutz zu tun? (GR Mag Rüdiger Maresch: Na ja, Nulldefizit, daher gibt es kein Budget dafür!) Es tut mir wirklich Leid, dass ich das aus einem Mund eines Lehrers höre, und ich bin froh, dass meine Tochter nicht von so einem Lehrer unterrichtet wird. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das geht sich nicht mehr aus!)

 

Wie gesagt, wir sollten uns - und das sollte wirklich auf breiter Basis sein - endlich dazu bekennen, dass wir die zivilschutzmäßige Aufklärung der Bevölkerung wirklich ernst nehmen. Ich glaube, der 11. September hat die Bevölkerung in einem Ausmaß sensibilisiert, sodass die Menschen auch bereit sind, Vorräte einzulagern, dass sie bereit sind, notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und deshalb stelle ich jetzt im Namen der FPÖ einen Beschlussantrag. (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) Was gibt es denn? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass die Twin Towers irgendetwas mit der Speis zu tun haben?)

 

Man merkt, Herr Kollege, dass Sie bei dieser Zivilschutzverbandversammlung gefehlt haben. Denn da steht nämlich grundsätzlich - und das ist jedem, der sich mit Zivilschutz befasst, natürlich vollkommen klar -, dass man schauen sollte, dass jeder Haushalt eine Bevorratung für zumindest 14 Tage eingelagert hat. Aber Sie könnten sich beim Zivilschutzverband beziehungsweise bei den "Helfern Wiens" diesbezüglich erkundigen. Die werden Ihnen sicher gern das notwendige Informationsmaterial zur Verfügung stellen, damit Sie das gegebenenfalls auch weitergeben können.

 

Jetzt stellen wir den Antrag und ich verlese ihn:

 

"Gerade in der jetzigen Zeit ist die umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die Belange des Zivilschutzes, insbesondere auch die Möglichkeiten der Eigenvorsorge, ein Gebot der Stunde. Zu diesem Zweck wäre eine ausreichende finanzielle Dotierung des Vereins 'Die Helfer Wiens' notwendig.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern folgenden Beschlussantrag:

 

Die Gemeinde Wien möge dem Verein 'Die Helfer Wiens' die zu einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf Zivilschutz, vor allem auf die Möglichkeiten der Eigenvorsorge, notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung gefordert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Welche Summe schwebt Ihnen vor? "Notwendig" und "ausreichend" - welche Summe ist das?) Herr Kollege, ich glaube Sie sollten das Thema wirklich ernst nehmen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich meine das ernst!) Es gibt diesen Verein, und wenn sich die Gemeinde Wien dazu bereit erklärt, eine Dotation vorzunehmen, müssen wir uns einmal gemeinsam mit diesem Verein zusammensetzen, wie viel es wirklich genau kosten würde, entsprechende Aufklärung zu betreiben in der Bevölkerung, auf Arbeitsplätzen, auch in den Schulen, vor allem von geschultem Personal und nicht von unqualifizierten Lehrkräften, wie sie leider auch in diesem Haus anwesend sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und wie ist das mit den Polizisten?) Die werden schon entsprechend in Zivilschutz geschult, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Das funktioniert relativ gut.

 

Wir sollten, glaube ich, diese Polemik, die jetzt besonders von den Grünen kommt - und ich danke auch der SPÖ, dass sie dieses Thema offensichtlich ernst nimmt -, wirklich wegstecken. Das Thema ist zu ernst und im Interesse der Wienerinnen und Wiener hoffe ich auf eine breite Mehrheit für diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächste ist Frau GRin Sonja Kato zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich erspare es Ihnen und mir, auf die Ausführungen des Herrn Abg Kreißl zur Frauenpolitik einzugehen, denn das hieße, ihn ernst zu nehmen, und ich glaube, das brauchen wir in diesem Bereich nicht zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist mir aber leider nicht möglich, darauf zu verzichten, der anderen Vorrednerin, Vana - ich hoffe, sie hört mich irgendwo, sehen kann ich sie nicht -, ein paar Dinge zu antworten. Gleich zu Beginn muss ich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht, denn als ich die Rednerliste angeschaut und gesehen habe, wer vor mir spricht, nämlich die Frau Dr Vana, der Herr Dr Ulm und der Herr Kreißl, habe ich eigentlich nur von Frau Dr Vana niveauvolle und auch inhaltlich fundierte Äußerungen erwartet. Aber wie so oft sind die Grünen gut für eine Überraschung und auch dieses Mal war es eine Überraschung, die Statements von Frau

 

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