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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 125

 

Fall ist, dem zustimmen zu wollen, zumindest einmal, dass es im Ausschuss überlegt wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zu den Aufgaben und Arbeitsbereichen meiner Geschäftsgruppe nichts mehr Wesentliches dazufügen. Es haben die Diskussionsredner ja sehr gut darauf Bezug genommen.

 

Ich möchte aber doch auf einige der Wortmeldungen eingehen und ein paar Kommentare dazu abgeben, denn manches ist erklärungs- und diskussionswürdig.

 

Lassen Sie mich mit dem Bereich Hakoah beginnen, der mir wesentlich wichtiger ist, als das Frau Cordon versucht hat, darzustellen, die die Antwort offenbar nicht mehr abwarten konnte und nicht mehr im Saal ist.

 

Mir geht es bei dieser Frage der Restitution sehr wohl darum, dass wir sie rasch, sorgfältig und mustergültig für diese Stadt Wien und für Österreich erfüllen und durchziehen und dass es nicht darum gehen kann, dass wir kleinliche Diskussionen darüber abführen, ob jetzt jeder einzelne Anrainer, ob jetzt jeder einzelne Grundbesitzer in dieser Gegend wirklich zufrieden gestellt ist, sondern mir geht es darum, dass man die Restitution an den Sportklub Hakoah in einer Form abführt, die dieser Stadt würdig ist, die die Ehre dieses Vereins wiederherstellt, die die Ehre auch der Stadt Wien wiederherstellt und dieser Republik. Mir geht ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mir geht es darum, dass wir das, was für den Verein die beste Lösung ist, herausnehmen und gemeinsam mit diesem Verein eine Lösung zustande bringen.

 

Ich habe dir, Klubobmann Chorherr, die Möglichkeiten, die die Stadtplanung aufgezeigt hat, zur Verfügung gestellt. Du hast sie mit dem Planungsdirektor auch durchgegangen. Du weißt, wie problematisch jeder einzelne der möglichen Standorte ist. Du weißt, welche Vorteile und Nachteile jeder dieser Standorte hat. Du weißt auch - und das zur Korrektur zur Frau Cordon -, dass die Auswahl dieses einen von der Hakoah gewünschten Standorts nicht durch die Stadtregierung erfolgt ist, nicht durch den Bürgermeister erfolgt ist, schon gar nicht durch den Bezirksvorsteher, sondern durch die Gremien der Hakoah und durch die Kultusgemeinde erfolgt ist. Also lassen wir das so stehen, wie es wirklich war. Die Auswahl des gewünschten Standorts ist vom Verein Hakoah gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde erfolgt.

 

Dass wir mit einzelnen Punkten dort nicht einverstanden sein können, dass wir mit einzelnen Projektteilen nicht einverstanden waren, das ist dokumentiert und nachvollziehbar, und es hat gravierende Veränderungen bei dem Projekt gegeben. Wir haben dieses Gebiet seit drei Jahren für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung vorbereitet. Wir haben dort den Gründruck in Diskussion gehabt. Wir haben dort in diesem Monat den Fachbeirat mit diesem Areal befasst und der Fachbeirat für Stadtplanung hat in seiner Stellungnahme auch auf eine mögliche Ansiedelung des Sportplatzes Hakoah im Gebiet des Augartens Bezug genommen und hat festgestellt, dass das derzeit von Hakoah betriebene Projekt unter gewissen Rahmenbedingungen sehr wohl an diesem Standort realisierbar wäre.

 

Also, Frau Cordon, nehmen Sie zur Kenntnis, dass innerhalb der Stadtplanung und dass, zumindest seit ich dieses Ressort leite, hier tatsächlich alles darangesetzt wird, die Restitution auch umzusetzen und herbeizuführen, dass Hakoah wieder zu seinem Sportplatz kommt. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es kein Abschieben auf einen Bezirk, auf einen Bezirksvorsteher oder auf eine Bezirksbaukommission oder eine Bezirksentwicklungskommission ist, sondern dass es zum legitimen Recht der Bezirke gehört, zu Flächenwidmungsangelegenheiten Stellung zu nehmen, und zwar in einer Form Stellung zu nehmen, dass die Inhalte dieser Stellungnahme auch zu würdigen sind. Und genau darum geht es, wenn der 2. Bezirk hier eingeschalten wird und nicht um ein Abschieben von irgendwelchen Entscheidungsfindungen.

 

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es der grünen Fraktion im 2. Bezirk gut anstehen würde, diese Entscheidungsfindung so rasch wie möglich und im Sinne der Restitution voranzutreiben und nicht lange herumzudiskutieren, ob denn dieses eine kleine Detail passt oder nicht. Wenn Sie mit uns übereinstimmen, dass die Restitution schnell erfolgen soll, wie Sie das auch in dem Antrag hier zum Ausdruck bringen wollen - offensichtlich, um diese Fehlleistungen einzelner Teile Ihrer Bezirksfraktion zu kaschieren oder jetzt endlich einmal zu beseitigen, wo ich sehr froh wäre, wenn das behebbar ist. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es eine Angelegenheit des Grundbesitzers ist, dort auch dann dafür Sorge zu tragen, dass wir in der Stadtplanung endgültig die Festlegung treffen können, dass dort der Sportplatz Platz greifen kann und dass es nicht eine Angelegenheit der Stadt Wien ist, bei diesem Grundeigentümer die schwierigen Verhandlungen zwischen Wirtschaftsministerium und zwischen Landwirtschaftsministerium zu einem gültigen Ende zu bringen, denn die Republik Österreich ist Vertragspartner der Vereinigten Staaten von Amerika, was die Restitutionsangelegenheiten betrifft, und wir sind dort als Stadt Wien - da haben Sie vollkommen Recht - für die Restitution verantwortlich sind. Aber Vertragspartner ist die Republik Österreich und die Republik Österreich hat mit ihren Organen auch dafür Sorge zu tragen, dass die Restitution ermöglicht wird. Wir sind dabei, die Vorbereitungen zu treffen. Wir könnten das soweit auch zur Verfügung stellen, aber es liegt an der Republik Österreich und ihren Ministerien.

 

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