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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 125

 

Verzögerungstaktik!) Dann werden Sie nie eine Antwort drauf kriegen. Und was für Antworten? - Ich meine, Einbindung der Anwohner fällt Ihnen früh ein! Sie wissen genau, was für Probleme das dann geben wird! Ist okay, aber das fällt Ihnen jetzt erst ein? - Na gute Nacht, langsam ist Ihr Zugang zur Bevölkerung, kann ich nur sagen. (GR Godwin Schuster: Ihre Verzögerungstaktik ist das!)

 

Grünbilanzausgleich, das ist so ähnlich, wie das, was wir uns überlegt haben. Sie wollen auch einen Grünbilanzausgleich. Da fragen Sie jetzt? (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Forderung?) Ja, das ist eine Forderung an den Bund, oder an wen denn, an wen? (GRin Mag Sonja Wehsely: Eine Forderung an den Bund!) Ja, gut, Sie wissen ganz genau, dass Ihre Vorgangsweise sehr, sehr zu hinterfragen ist. (Aufregung bei der SPÖ.) Wir haben sehr wohl eine Frage zu stellen (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie wollen die Restitution nicht!), weil Sie sich so aufregen, liebe Frau Kollegin, wie betroffen Sie das Ganze macht. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie wollen die Restitution ja gar nicht! - Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn GR Reiter, bitte. (GR Kurth-Bodo Blind: Sehr liberal! - GR Michael Kreißl: Wirklich, sehr liberal! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zur Stilfrage, die der Kollege ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Ein Liberaler hält mir Liberalität vor? (Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Günther Reiter (fortsetzend): Herr Vorsitzender, darf ich meine tatsächliche Berichtigung wahrnehmen? - Danke schön.

 

Ganz kurz nur Stilfrage, die Kollege Gerstl in seinem letzten Absatz des Debattenbeitrags erwähnt hat. Arbeitsausschuss statt Entwicklungskommission, na selbstverständlich. Ich war ebenfalls dort anwesend und der Herr Stadtrat hat in einem Zusatz zu dieser Passage - und die haben Sie jetzt nicht erwähnt - bekundet, dass die Oppositionsparteien bis 21. Juni ihre Überlegungen einbringen können, damit dann zeitgerecht die Stadtentwicklungskommission informiert ist. Das haben Sie jetzt leider nicht erwähnt. (GR Mag Wolfgang Gerstl geht zum Vorsitzenden. - Heiterkeit bei der SPÖ und bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Gerstl, mach' ma gleich weiter. Na, da brauchen'S ja kein Manuskript. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender!

 

Herr Kollege Reiter, Sie haben mich jetzt leider herausgefordert, noch einmal das Ganze richtig zu stellen. Es ist sowohl richtig, was Sie gesagt haben, als auch das, was ich gesagt habe. Aber wir müssen es gemeinsam sehen, nämlich: Die Arbeitsgruppe hat beschlossen, und davon sind Sie bei der Formulierung nicht abgegangen, und der Herr Stadtrat hat in diesem Bereich keine Möglichkeit gegeben, eine andere Entscheidung zu treffen. Wir mussten weiterhin zustimmend zur Kenntnis nehmen und gegenüber Dritten nach besten Kräften zu unterstützen. Das haben Sie weiterhin aufrecht erhalten.

 

Nur zusätzlich erhielten wir die Möglichkeit, wie es heißt: "Die politischen Fraktionen werden ersucht, bis 21. November" - das heißt bis morgen - "eigene Vorschläge dazu noch einzubringen." Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Zustimmung des Papiers. Das heißt, diese Vorschläge, die wir noch einbringen hätten dürfen, sind in Wirklichkeit für die Katz'. - Danke für die Möglichkeit der weiteren Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So und nun ist es so weit. Frau GRin Trammer, das Podium gehört für 20 Minuten Ihnen.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Budgetdebatte zweiter Tag, Budgetvoranschlag 2002. Nun, mir liegt ein Märchenbuch vor. Für die einen soll dieses Papier wohl ein Budget sein, für die anderen und für mich allerdings ist es eine Märchengruselgeschichte, Autor: Finanzstadtrat Rieder. Soll man Nachsicht walten lassen, weil dies sein erstes Budget ist, für das er sich verantwortlich zeigt? - Nun ich denke nicht. Dafür ist der Herr Vizebürgermeister schon zu lange in der Politik. Aber warum Gruselgeschichte? - Weil die alte Stadtregierung an der Budgetsanierung in Wahrheit gescheitert ist und vor den Wahlen echte Strukturreformen versäumt hat. Es ist keine Strukturreform, wenn 1 EURO-Milliarde budgettechnisch zu den einzelnen Ressorts verschoben wird und man dann sagt: Toll, wie die hier eingespart haben und wie wir uns jetzt hier feiern lassen können.

 

Das Wiener Belastungspaket der SPÖ beinhaltet die Einführung einer neuen Stromsteuer, eine massive Verteuerung beim Wohnen, kräftige Erhöhungen im Sozialbereich, nämlich der Pflegedienste einerseits und Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich andererseits. Frau StRin Pittermann hat das auch rechtzeitig erkannt und in ihrem Brief an Freund Rieder die eklatanten Missstände vorzeitig aufgezeigt, gruseln in den eigenen Reihen sozusagen. Auch die Presse geht nicht sehr wohlwollend mit diesem Budget um. Vor einer Woche stand da: "Dieser Voranschlag ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten". Heute lesen wir sogar von einer Mogelpackung.

 

Dieses Trickbudget, Herr StR Rieder, das ist wirklich Ihr Baby und sich ausreden auf die Bundesregierung, halte ich für wirklich armselig. Ich fordere Sie auf, übernehmen Sie doch endlich Verantwortung für Ihr Ressort und verstecken sich nicht immer hinter dem Rockzipfel des Finanzministers! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Missstände und budgetäre Fehlplanungen gibt es

 

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