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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 125

 

herum. Da geht es um 5, 10, 20 Milliarden S mit einer gefährdeten Entwicklung. Das sind falsche Prioritäten, denen wir vehement entgegentreten werden, und wir sind mehr als optimistisch, dass es zu dieser Lobau Autobahn nicht kommen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Budgetdebatte lässt uns auch immer Zeit und Gelegenheit für eine kleine Retrospektive, so einer Art Betrachtung der Vergangenheit, und wenn ich mir da die letzten sechs Monate in der Stadtplanung ansehe, so weiß ich eigentlich nicht recht, ob ich lachen oder weinen soll: Lachen wäre vielleicht zu viel gesagt, aber verschmitzt lächeln darüber, dass meine Prophezeiungen, die ich in der Rechnungsabschlussdebatte hier eingebracht habe, leider - für Wien muss ich sagen: leider - eingetroffen sind, und weinen, wenn ich mir die bisherige Tätigkeit des Ressorts in den letzten sechs Monaten anschaue.

 

Ich habe damals beim Rechnungsabschluss warnend eingebracht, dass es von einer tiefen Symbolik ist, dass Herrn StR Schicker in seinem Ressort die "Zukunft", nämlich aus dem Namen, abhanden gekommen ist. Ich habe damals schon moniert, dass Verwalten alleine zu wenig wäre, dass Stadtplanung nicht nur ein technokratisches Ressort ist, sondern ganz entscheidend ist für die Zukunft Wiens. Ich habe damals weiter moniert, dass wir uns ein dynamisches Ressort statt einem statischen wünschen, das Visionen für die Zukunft Wiens entwickelt, dass man agieren und nicht reagieren muss.

 

Leider, meine Damen und Herren, sind die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen worden. Eine impulslosere, undynamischere und visionslosere Verwaltung - ich will gar nicht sagen Führung - des Ressorts wäre gar nicht vorstellbar gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will natürlich auch einige Beispiele dafür anführen, wieso ich zu diesem Schluss komme. Es ist mir relativ leicht gefallen, solche zu finden, und ich möchte sie in zwei Kategorien teilen. Die eine Kategorie: StR Schicker macht nichts, die andere Kategorie: StR Schicker macht zwar etwas, aber es nützt nichts oder es kommt nur Murks dabei heraus.

 

Ich beginne mit Letzterem. Beispiele gibt es genug. Da war schon im Sommer - Sie werden sich erinnern - Dauerstau auf der Tangente auf Grund von Baustellen. Zugegebenermaßen ist für den Stau natürlich nicht in allen Fällen der Stadtrat verantwortlich. Es wurde dann über Ideen nachgedacht. Was kam vom Ressort? - Die Idee eines Lkw-Fahrverbots. Sie wissen, diese Idee musste relativ rasch zurückgezogen werden.

 

Der nächste Schildbürgerstreich war noch viel schlimmer. Es folgte die Roßau. Seither muss man fast glauben, dass "Flop" der zweite Vorname des Herrn Stadtrats ist. Genau das passiert aber, meine Damen und Herren, wenn man verwaltet und keine eigenständigen Entscheidungen trifft, sondern sich nur in die Geiselhaft von relativ erfolglosen Bezirkspolitikern begibt. Aber über die Roßau haben wir schon genug geredet und ich nehme an, es wird auch heute noch einmal von meinem Kollegen, GR Gerstl, kommen.

 

Das Dritte, worauf ich wirklich schon sehr gespannt war - das habe ich auch schon bei der Rechnungsabschlussdebatte eingebracht -, ist das Hochhauskonzept gewesen. Dazu bedarf es einer kurzen Einleitung. Wir Wiener haben, wie wir alle wissen, hier herinnen genauso wie draußen außerhalb dieses Hohen Hauses, ein sehr misstrauisches - sage ich einmal vorsichtig - Verhältnis gegenüber Hochhäusern. Das zieht sich quer durch alle Bevölkerungsschichten. Das mag mit der Bauhistorie, mit Kultur und Tradition Wiens zu tun haben, das mag auch damit zu tun haben, dass wir generell Neuem nicht immer so aufgeschlossen gegenüberstehen, das mag zum Teil auch vorauseilender Gehorsam sein, weil bekanntlich die größte Zeitung dieses Landes nicht besonders hochhausfreundlich ist. Also ein ganzer Mix von Gründen, wieso Hochhäuser immer sehr misstrauisch beäugt werden.

 

Tatsache ist aber auch genauso, meine Damen und Herren, dass Hochhäuser aus einem modernen Stadtbild, sei es in Wien oder in allen europäischen und Weltstädten, nicht mehr wegzudenken sind und dass sie heute quasi als Synonym für wirtschaftliche Dynamik stehen. Auch die Stadtplanung spricht auf der ganzen Welt davon, dass diese Verdichtung aus Ihrer Sicht notwendig ist, genauso wie die Verdichtung letztendlich auch aus ökonomischer Sicht auf Grund der Bodenpreise zum Teil schlicht und einfach unabdingbar ist.

 

Der "Falter" spricht in einer seiner jüngsten Ausgaben - und der ist, da werden Sie mir wohl Recht geben, relativ unverdächtig, das Leitblatt von Kapitalisten oder der Baulobby zu sein - wortwörtlich davon: "Wien braucht Hochhäuser, um überleben zu können, dort, wo sie städtebaulich benötigt werden."

 

Herr Stadtrat! Genau das geht mir im Hochhauskonzept ab: das klare Bekenntnis entweder dafür oder dagegen und somit der politische Wille. Ich hätte durchaus mit mir darüber diskutieren lassen, wenn Sie sagen: Nein, ab sofort wollen wir keine Hochhäuser mehr in Wien! und dann Gründe dafür anführen. Aber das, was jetzt beim Hochhauskonzept herausgekommen ist, ist ein Planungsallerlei, ein Wirrwarr, ein Überall und Nirgends, wo man in Zukunft in Wien Hochhäuser bauen darf oder nicht.

 

Überall in den Eignungszonen. Da steht zum Beispiel: Im Radius 300 Meter von Schnell- und U-Bahnen oder 200 von Straßenbahnen. Ganz ehrlich, das ist relativ bald wo der Fall. (GR Günter Kenesei: In der Donaustadt nicht!)

 

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