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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 125

 

(Wiederaufnahme um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderats wieder auf. Ich wünsche einen schönen guten Morgen!

 

Der erste Redner, Herr Mag Chorherr, ist auch schon eingetroffen.

 

Ich möchte Ihnen sagen, dass Herr GR Walter Strobl entschuldigt ist.

 

Wir setzen nun die Beratungen des Voranschlagsentwurfs der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002 und des Gebührenprüfungsantrags fort.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Einen schönen guten Morgen! Einen erneuten guten Morgen nach einer kurzen Pause, denn wir hatten ja heute in der Früh schon das Vergnügen, uns zu treffen. Vielleicht könnten wir einmal darüber diskutieren, ob in Zukunft Feldbetten, in den Klubs aufgestellt, auch spesenabzugsfähig sind. Das spart Taxirechnungen und die Zahnbürsten könnten wir zur Not mitnehmen. Zum Glück bin ich ein Morgenmensch.

 

Kommen wir zum wichtigen Kapitel über Planungs- und Verkehrsfragen. Ich möchte es in Umdrehung der meisten Diskussionen, die sich primär um Verkehrsfragen, in zweiter Linie um Planungsfragen drehen, heute bewusst umgekehrt machen und mich mit einem zentralen Vorschlag, mit einer zentralen Idee, mit einer zentralen Schwachstelle der Planung beschäftigen und das durchaus auch in einen Vorschlag gießen.

 

Um das nicht ganz allgemein zu halten, möchte ich es an zwei wichtigen Stadtentwicklungsgebieten ausführen. Bei einem habe ich das Gefühl, dass es eher besser läuft, und beim anderen habe ich das Gefühl, dass es ziemlich schief läuft.

 

Das Grundproblem der Planung in Wien, wie ich es sehe, wie viele es sehen, wie viele Architekten es sehen, ist, dass bei Wettbewerben, sofern solche stattfinden, gesagt wird, ja, wir nehmen diesen städtebaulichen Entwurf auf Grund gewisser Qualitäten, und dann dauert es in der Regel fünf bis sieben Jahre - das ist zwangsläufig so -, bis es dann Schritt für Schritt für Schritt für Schritt mit unzähligen Magistratsdienststellen, unzähligen Bezirkswünschen, unzähligen Architektenvorschlägen, Bauträgerwünschen zu einem endgültigen Entwurf oder einer Umsetzung kommt.

 

Das Hauptproblem - ich habe es bewusst vorweggenommen, weil es kein politisches Kampffeld Richtung Stadt ist, sondern ein Wunsch für Qualität - besteht darin, dass sich niemand dafür verantwortlich fühlt, dass die Qualitäten, dessentwegen ein Entwurf von Anfang an gewählt wurde, im Zuge des Prozesses, wo jeder seine Individualinteressen einbringt - die Wohnbauträger, die Straßenverwaltung, der Bezirk -, am Schluss gesichert sind. Lassen Sie mich das, wie gesagt, an zwei Beispielen ausführen.

 

Das schlechtere Beispiel ist die Vorgangsweise rund um den Höchstädtplatz im 20. Bezirk, immerhin 100 000 Quadratmeter, ein Großprojekt, und das bessere, aber auch noch verbesserungswürdige Beispiel ist die Vorbereitung und Umsetzung der Planung KDAG, Kabelwerk, im 12. Bezirk. Ich könnte jetzt sehr viele andere Beispiele auch noch nennen.

 

Ich fange mit dem Höchstädtplatz an. Es sollte Ihnen bekannt sein, meine Damen und Herren, dass hier immerhin rund 100 000 Quadratmeter bereits gewidmet sind, und zwar gewidmet - jetzt komme ich zum Kern der Sache - auf Grund eines Wettbewerbs, den in dem Fall Erich Raith mit seinem Team gewonnen hat. Warum hat er das gewonnen? - Weil im Herzen, im Kern eine großzügige Freiraumplanung, eine schöne, eine gute Freiraumplanung, ein Freiraumentwurf vorgeschlagen wird.

 

Ich zitiere auch aus dem Juryprotokoll: "Basierend auf dieser Annahme konnte eine völlig neue, großzügige städtebauliche Konzeption entwickelt werden. Der Höchstädtplatz wird von einer vom Verkehr durchzogenen Restfläche zu einem attraktiven verkehrsberuhigten Großraum." Und so weiter und so weiter. Verschiedene lang gestreckte, großzügige, öffentliche Räume entstehen.

 

Das ist lange her. Nichts ist gesichert, sondern - und damit komme ich zum Kern der Sache, zum Kern meines Vorwurfs und zum Kern des Vorschlags - jetzt geht es darum, dass verschiedene Bauträger diese Fläche übernehmen sollen. Wer führt das Gesamtmanagement? - Ursprünglich war eine Überlegung, dass Siemens dabei ist, und es war durchaus denkbar - ich kritisiere das jetzt gar nicht -, dass Siemens da auch städtebauliche Vorstellungen einbringen kann. Siemens hat sich inzwischen verflüchtigt. Jetzt ist das Ganze beim WWFF gelandet.

 

Meine Damen und Herren! Das kann es ja nicht sein! Wenn das jetzt im schlechten Sinne ausgeht, wird von den verschiedensten Bauträgern, denen die Grundstücke zugeteilt werden, jeder, wie wir es Hunderte Male in Wien gehabt haben, die Logik auf seinem Bauplatz umsetzen und sagen: Hoppala! Gesamter Freiraum? Was interessiert denn mich das! Ich soll das zahlen? Na, sicher nicht! Wie viel Nutzflächenwerte lassen sich aus einer Freiraumplanung, die ja auch etwas kostet, meine Damen und Herren, umsetzen?

 

Noch einmal: Das ist jetzt kein politischer Vorwurf, kein Skandal, keine Enthüllung, sondern ein Dilemma von sehr vielen Planungen, dass wir niemanden haben, auch keine Stelle, auch keine Institution, die im Auftrag des Planungsstadtrats, im Auftrag des Bezirks, im Auftrag des Bürgermeisters, im Auftrag von wem auch immer, diese Schnittstellen - wo endet Planung, wo beginnt Wohnbauumsetzung, wo beginnt Umsetzung mit Geschäftsflächen - betreut und dafür sorgt, dass das umgesetzt wird.

 

Ich bringe nur einige sehr konkrete Ideen, die jetzt diskutiert werden, und wo ich frage: Wer ist der Ad-

 

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