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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 138

 

sagt worden. Ich teile dieses Bedauern, dass wir hier immer unter Totalausschluss der Öffentlichkeit - nein, Entschuldigung: nicht ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Kultur debattieren müssen. (GRin Renate Winklbauer: Steht eh schon alles in der Aussendung! Ich habe Ihre Aussendung schon gelesen!) Wer weiß, wie schwer den GRÜNEN in letzter Zeit die Kritik an der SPÖ fällt, der muss dieses Statement von Frau Ringler jetzt als richtiggehend mutigen Auflehnungsakt empfunden haben. Ich hoffe, der Herr Stadtrat hat auch gut zugehört, weil wir nämlich bis auf die Angst vor der Fortschreibung, Frau Kollegin, in vielen Dingen übereinstimmen, was die Budgetzahlen und auch die Berechnungen betrifft. Ich denke daher, wenn von den GRÜNEN und von der ÖVP deckungsgleiche Hinweise auf das Budget und auf die Berechnungen kommen, dann muss man sich diesen Kalkulationen zumindest stellen.

 

Wie hat es denn heute ausgesehen?

 

Um 12.24 Uhr ist - offensichtlich der parteipolitischen Hierarchie entsprechend - eine Meldung von Herrn Woller hinausgegangen, in der es hieß: "2002 höchstes Kulturbudget in der Geschichte Wiens".

 

Um 12.39 Uhr, also mit 15-minütigem Respektabstand, ist dann eine Aussendung hinausgegangen unter dem Titel: "Mailath: Bisher höchstes Kulturbudget der Stadt Wien".

 

Und um 13.09 Uhr ist eine Meldung hinausgegangen: "VP-Stadtrat Marboe: Wiener Kulturbudget erstmals seit Jahren gesunken".

 

Ich möchte im Moment kein Journalist sein, der innerhalb kürzester Frist solche Meldungen hereinkriegt und sich jetzt einen Weg durch den Dschungel dieser scheinbar widersprüchlichen Informationen bahnen muss. (GRin Renate Winklbauer: Es tut Ihnen nur weh, dass Sie der Letzte waren! - GR Godwin Schuster: So ist es!)

 

Wie schaut es also wirklich aus? (GRin Renate Winklbauer: Ja! Er war spät dran, und jetzt ...! ) - Nein, das wäre ja sonst eine falsche Hierarchie!

 

StR Rieder hat ziemlich ehrlich gesagt, es ist kein Schönwetter-Budget. Er hat nicht gesagt, es ist das höchste Budget aller Zeiten in Wien. Das ist es nämlich nicht! (GRin Inge Zankl: Ist es ja auch nicht!) Na eben! Der war ziemlich ehrlich. 

 

Nun, das werden wir Ihnen gleich beweisen, dass das nicht stimmt. Ich glaube, dass es vernünftiger ist, gerade beim Budget wirklich ziemlich nahe an der Wahrheit zu bleiben. Ich sage Ihnen auch, warum: weil man sonst Erwartungen weckt, mit denen man dann selbst umgehen muss. Mich haben heute schon drei Leute angerufen, die gesagt haben: Super! Das höchste Budget in Wien! Jetzt kriegen wir aber unsere Erhöhungen, jetzt kriegen wir unsere 10 Prozent Inflationsabgeltung der letzten drei Jahre!, und so weiter. (GRin Renate Winklbauer: Die Sie verweigert haben!) - Nun, ich wünsche euch sehr viel Glück bei der Erfüllung all dieser Erwartungen, die jetzt mit einer solchen Aussendung geweckt wurden!

 

Meine Damen und Herren! (GRin Renate Winklbauer: Sie haben die Drei-Jahres-Verträge eingefroren! Das waren Sie, Herr Stadtrat!) - Ja, darauf kommen wir auch noch. Es ist kein Wunder, dass Sie das nicht verstehen. Das ist eine unglaubliche Leistung (GR Godwin Schuster: Das Einfrieren?!) der Wiener Theater, dass sie hier Partner sind und mitgespielt haben. Es werden dann sechs Jahre sein, dass die Wiener Theater eingefrorene Budgets hatten und mitgespielt haben! Das sollten Sie respektieren, weil es uns hilft, ein ordentliches Budget zu erstellen! Das noch zu kritisieren, ist ja wohl ... (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, es ist ... (StR Dr Peter Marboe streicht sich die Haare aus der Stirn. - GRin Renate Winklbauer: Was war das für eine Handbewegung, Herr Stadtrat?) Ich habe mich da oben ..., weil ich ... (GRin Renate Winklbauer: Ehrlichkeit ist etwas Schönes!) - na, aber eindeutig! - weil mir die Haare immer in die Stirn fallen.

 

Meine Damen und Herren! Zu behaupten ... (Zwischenrufe der GRe Kurth-Bodo Blind und Günter Kenesei.) - Ich rechne das von unserer Zeit ab! (Weiterer Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Geh bitte! Bitte! Bitte! Bitte! Bitte!

 

Was ist die Wahrheit, meine Damen und Herren? - Es stimmt: Formal - auch ich habe mich darüber gefreut, als ich es sah - schaut dieses Budget sehr gut aus. Es ist tatsächlich prozentuell - überhaupt keine Frage - ein Budget, von dem man am Anfang glaubt, dass es eines ist, über das man sich freuen kann.

 

Aber was geschieht denn schon beim nächsten Blick? - Wenn man das operative Budget nimmt und die Sonderprojekte mit einbezieht - was man ja tun muss -, dann ist es um 54 Millionen S zurückgegangen! Allein die Sonderprojekte sind von 228 auf 144 Millionen S gesunken, also um 84 Millionen S - und da ist aber schon das Ankaufsbudget für die Strauß-Meiszner-Sammlung von 54 Millionen S dabei, meine Damen und Herren!

 

Wenn man daher korrekterweise von den 173 Millionen EUR die 10,26 EUR für den Personal- und Sachaufwand abzieht und die 6,43 EUR für die Wissenschaft - was man ja fairerweise muss, weil da 2001 null drinnen steht -, dann sind es 156 Millionen EUR und das sind 1,68 Prozent am Gesamtbudget. - Sie haben Recht, Frau Kollegin Ringler: Es ist gesunken! Und es ist zum ersten Mal seit fünf Jahren anteilsmäßig gesunken und das ist eine Trendumkehr, wie wir sie uns in Wien nicht wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Überhaupt wenn man bedenkt, dass das Budget in den letzten fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen ist, dass wir mit 1,7 Prozent den Höchststand erreicht haben, dass wir in diesen viereinhalb Jahren von 1,3 auf 1,7 Prozent angewachsen sind! - Und natürlich wird man auch im Vergleich gemessen, meine Damen und Herren!

 

Bedauerlich ist auch, dass das operative Budget

 

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